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Das Europaparlament hat mit 362 gegen 262 Stimmen den Fortschrittsbericht der britischen Abgeordneten Liz Lynne (Liberale Fraktion) angenommen. Dieser setzt sich dafür ein, dass die Kommission in einer geplanten neuen Antidiskriminierungs- Richtlinie das Merkmal sexuelle Ausrichtung aufnimmt. Bislang plant die EU offenbar, nur das Merkmal Behinderung zu berücksichtigen, obwohl die Grundrechtecharta, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, ein komplettes Diskriminierungsverbot auch aufgrund von sexueller Ausrichtung enthält (queer.de berichtete). Europarechtlich werden Schwule und Lesben beispielsweise bei Dienstleistungen noch nicht geschützt - das Merkmal Rasse ist in diesem Bereich dagegen bereits Gesetz.

Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, votierte gegen den Fortschrittsbericht. Auch die deutschen Liberalen sprachen sich gegen das Papier ihrer eigenen Fraktionskollegin aus Großbritannien aus. Die FDP lehnt gesetzlich geregelten Diskriminierungsschutz - wie auch das deutsche Gleichbehandlungsgesetz - ab.

"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bericht deutlich angenommen wurde", erklärte Lissy Grüner gleichstellungspolitische Sprecherin der SPE-Fraktion und Vize-Präsidentin der schwul-lesbischen Intergruppe. "Gerade die deutschen Konservativen sind bei ihrer Ablehnung geblieben und stellen somit klar, dass sie die Werte und Grundsätze der Union nur in Sonntagsreden vertreten wollen. Sie wollen keine echte Gleichbehandlung, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zum Beispiel soll weiterhin legitimiert werden".

Auch die Ablehnung dieser Politik von Seiten der Wirtschaft könne nicht länger geduldet werden. "Moderne Unternehmen setzen in ihrem eigenen Interesse schon lange auf Antidiskriminierungspolitik, weil Diskriminierung Geld kostet. Diese Erkenntnis allerdings hat sich bis zu den Unternehmensverbänden noch nicht durch gesprochen", so Gröner.

Claudia Roth: Bundesregierung soll "Blockadepolitik" aufgeben

Grünenchefin Claudia Roth begrüßte ebenfalls das Abstimmungsergebnis: "Das EU-Parlament hat heute der deutschen Bundesregierung eine krachende Niederlage bereitet", erklärte Roth. "Eine große Koalition der Vernunft, bestehend aus Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten hat gegen die europäischen Konservativen gewonnen. Wir fordern jetzt von der Kommission die zügige Vorlage einer umfassenden Richtlinie und von der Bundesregierung die Aufgabe ihre Blockadepolitik." Größter Bremser einer solchen Richtlinie sei die deutsche Bundesregierung mit ihrer Vetodrohung im Europäischen Rat. "Das Verhalten der Regierung Merkel ist nicht nur der schändliche Versuch wirksamen Diskriminierungsschutz europaweit zu verhindern, es ist auch noch politisch absurd", so Roth. Ihr Parteifreund Volker Beck erklärte, die Bundesregierung solle nicht länger "den Kaczynski der europäischen Antidiskriminierungspolitik" spielen.

Am 25. Juni soll die endgültige Entscheidung der Europäischen Kommission zur neuen Verordnung fallen. (dk)



#1 alexander
  • 21.05.2008, 01:35h
  • nun sind mal wieder die karten offen auf dem tisch ! soviel zu unserem , ach so intelligent geführten land ! lächerlicher und unglaubwürdiger gehts nimmer.
    zumindest haben "unsere" liberalen mal wieder flagge gezeigt und uns gezeigt woher ihr abwind wirklich weht, na bravo !
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#2 joshiProfil
  • 21.05.2008, 03:41hBerlin
  • das ist fortschritt: vor 70 jahren vergast, vor 40 jahren eingesperrt und heute nur noch entrechtet!
    hoch lebe unser tolles deutschland!
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#3 Tim_ChrisProfil
  • 21.05.2008, 06:52hBremen
  • Ja ja, vorne hui und hinten pfui. Deutlicher hätte unsere Regierung nicht sagen können, was sie tatsächlich von uns hält.
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#4 Sunbear
  • 21.05.2008, 10:12h
  • Gut jetzt weiß ich, was ich aber schon eignetlich immer wußte, daß unsere Regierung solche Spilechen treibet und wir Ihr eigentlich egal sind. Viel schlimmer finde ich, dieses Zitat: "Moderne Unternehmen setzen in ihrem eigenen Interesse schon lange auf Antidiskriminierungspolitik, weil Diskriminierung Geld kostet. "
    Das heißt doch, dass Antidiskriminierungspolitik nur gemacht wird weil Diskriminierung Geld kostet. Also gehts nicht um Menschlichkeit und Gleichberechtigung sonder nur um das Geld. Das ist echt zum Kotzen...
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#5 RabaukeAnonym
  • 21.05.2008, 10:50h
  • Diese Bundesregierung hat im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler zu agieren. Was bilden sich diese Damen und Herren, da in berlin überhaupt ein? "Joshi" sagte es schon sehr treffend. "Vor 70 Jahren vergast, vor 40 eingesperrt, heute nur noch entrechtet." Es wird wirklich zeit, diesen rechten, konservativen "Volksverheizern" die rote Karte zu zeigen.
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#6 FloAnonym
  • 21.05.2008, 13:10h
  • Die deutsche FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht!!

    Die labern immer viel wenn Wahlkampf ist, aber immer wenn es drauf ankommt, schaden sie uns.

    Gerade dieses Verhalten beweist doch, dass eben nicht nur Menschen mit anderer Hautfarbe, etc. vor Diskriminierung geschützt werden müssen, sondern gerade auch Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle...

    Die Liberalen anderer Länder verdienen diesen Namen auch - die deutsche FDP definitiv nicht!

    (Und dass die konservativen Parteien (u.a. die deutsche CDU/CSU) uns schaden wollen, ist nichts neues, aber die stehen wenigstens dazu und treiben nicht so ein hinterhältiges Spiel wie die FDP...)
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#7 WolfgangAnonym
  • 21.05.2008, 15:43h
  • Kann sein, dass ich das irgendwie nicht richtig verstanden habe, aber warum freuen sich die "guten" so über das Ergebnis?
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