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In der Länderkammer ist ein Antrag der SPD-geführten Regierungen von Berlin und Bremen gescheitert, Eingetragene Lebenspartner mit Ehepaaren gleichzustellen.

Der von der Union kontrollierte Bundesrat lehnte den Vorstoß der Stadtstaaten ab, das Ehegattensplitting für Schwule und Lesben zu öffnen. Berlin und Bremen hatten argumentiert, dass es keine sachlichen Gründe dafür gebe, gleichgeschlechtliche Paare im Steuerrecht anders zu behandeln als Hetero-Paare. Derzeit werden verpartnerte Schwule und Lesben bei der Einkommenssteuer wie Fremde behandelt.

Da aber noch mehrere Gerichtsverfahren gegen die Ungleichbehandlung anhängig sind, empfiehlt der Lesben- und Schwulenverband Eingetragenen Lebenspartnern, in der Steuererklärung den Splitting-Tarif zu beantragen (queer.de berichtete). Paare mit unterschiedlich hohem Einkommen können damit in einem Jahr bis zu 15.000 Euro an Einkommenssteuer sparen.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2001 im Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz vorgesehen, auch Homo-Paaren das Ehegattensplitting zu ermöglichen. Das war schon damals von der unionsdominierten Länderkammer verhindert worden. (dk)



22 Kommentare

#1 alexander
  • 23.05.2008, 22:58h
  • wie lange wollen wir uns noch von den wertebesessenen, christlichen moralisten abzocken lassen ???
    wie kann es möglich sein in einem demokratischen land jahrelang als minderwertig behandelt zu werden ???
    reicht es nicht, dass diese brüder es geschafft haben, schwulen die möglichkeit einer religionszugehörigkeit genommen zu haben ???

    offensichtlich reicht es nicht aus mit wahlverhalten diese herrschaften zu korrektem verhalten zu veranlassen.

    grotesk geradezu, ohne sachlichen gründe !!!
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#2 gerdAnonym
  • 24.05.2008, 05:14h
  • Das dieser Antrag im Bundesrat nicht durchkommt, hatte ich mir schon gedacht. So ganz viel unterscheidet die Eingetragene Lebenspartnerschaft auch nicht mehr rechtlich von der Ehe in Deutschland. Eines der Hauptunterschiede dürfte das Ehegattensplitting inklusive Steuerklassenwahlrecht sein, das Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zusteht. Mehr als ein Sonderausgabenabzug ist für homosexuelle Paare nicht drin.

    Mich würde interessieren: weiss einer wie das Scharz/Grün geführte Bundesland Hamburg bei dieser Abstimmung im Bundesrat votiert hat. Hat das Bundesland Hamburg die Bundesländer Bremen/Berlin unterstützt oder hat sich Hamburg enthalten ?
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#3 antifredAnonym
#4 FloAnonym
  • 24.05.2008, 14:14h
  • Das belegt mal wieder:
    echte Gleichstellung kann nur die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bieten! Alles andere wird immer nur eine Ehe 2. Klasse für Menschen 2. Klasse sein und wird immer per definition diskriminierend bleiben...
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#5 CrazyForceProfil
  • 24.05.2008, 16:53hDortmund
  • Und mal wieder zeigt sich welche Parteien wählbar sind....

    Die CDU und die FDP sind es nicht..

    Aber mich würde das allgemeine Abstimmungsverhalten aller Länder interessieren...
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#6 seb1983
  • 24.05.2008, 21:20h
  • Natürlich sehr schade aber es war auch absehbar.

    Tja welche Rechte muss ein Staat seinen Bürgern einräumen und welche nicht?
    Schwulen Steuervorteile zu verweigern ist sicherlich diskriminierend, und ich sehe keinen Grund weshalb Homopaare diese nicht auch in Anspruch nehmen können.

    Trotzdem, von den knapp 200 Ländern auf der Welt haben vielleicht 20 auf gesamtstaatlicher Ebene Homopartnerschaften und Antidiskriminierungsvorschriften erlassen. An vorderster Front ist hier die pöse pöse "westliche Welt" genannt, während Schwule in vielen islamischen Ländern und einigen rückständigen Exkomlonien auf dem Scheiterhaufen landen, im Bestfall im Gefängnis. Dort kann von einem selbstbestimmten schwulen Leben keine Rede sein.
    Bei aller schwuler schwarz/weiß Malerei: In Deutschland geht es (berechtigterweise) nur noch um die Kohle, der Rest passt, und in ein paar Jahren ist der Fisch gegessen, spät aber immerhin. Wir sind alles andere als Homoentwicklungsland sondern weltweit in den Top Ten!

    Wer anderer Meinung ist? Bitte deutlich mehr als 10 Länder auflisten die Homos mehr bieten als Deutschland!
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#7 Tim_ChrisProfil
  • 24.05.2008, 22:31hBremen
  • Antwort auf #6 von seb1983
  • Zitat seb1983: "Wir sind alles andere als Homoentwicklungsland sondern weltweit in den Top Ten!"

    Darum geht es überhaupt nicht. Oder muss man deshalb auf seine Rechte verzichten, nur weil man nicht mehr in einem "Entwicklungs"land lebt und es anderen auf der Welt schlechter geht?
    Das es anderen auf der Welt durchaus schlechter geht und sie tatsächlich noch immer tagtäglich um ihr nacktes Leben kämpfen müssen, wissen wir ja selbst auch. Glaubst du denn, wir würden den Kampf für ihre Freiheit aufgeben, sobald wir Steuergleichheit mit den Heten haben? Für wie primitiv und unterentwickelt inhuman hältst du uns eigentlich?

    Sicher gibt es auch unter den Homos Leute, die sich nur um ihren eigenen Spaß, ihre "Schönheit" und den nächsten Fick kümmern und denen der Rest der Welt scheißegal ist. Aber die gehören auch nicht zu denen, die für ihre eigenen Rechte kämpfen, sondern sich auf den erstrittenen Lorbeeren der anderen ausruhen und allenfalls aufkreischen, wenn ihnen ein Recht wieder streitig gemacht wird.
    Es sind die, die, während du ihnen von den Hinrichtungen Schwuler in anderen Ländern erzählst, zwar einen mitfühlenden Blick aufsetzen und vielleicht sogar etwas wie: "Nein, wie grausam und ungerecht." hervorbringen, aber in Gedanken schon bei der Zusammenstellung ihrer Abendgarderobe für ihr nächstes Date sind.
    Aber solche Typen (Männlein genauso wie Weiblein) gibt es ja auch bei den Heten und sind dort genauso verpönt.
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#8 hindukusch-pauleAnonym
#9 alexander
  • 25.05.2008, 08:56h
  • es geht hier nicht um den rest der welt oder ob die bockwurst in chikago platzt, sondern um die partnerschften die von diesem staat in die pflicht genommen werden und das nicht zu knapp, siehe bedarfsgemeinschaft ect. !
    den meisten scheint das aber erst klar zu werden wenn sie selbst davon betroffen sind.
    denn wie erstaunlicherweise durchgedrungen, gibt es keine sachlichen gründe für die verweigerung, also mit welchem recht ?
    das hat mit dem dämlichen begriff "ehe" überhaupt nichts zu tun, sondern lediglich mit rechtlicher gleichbehandlung und absicherung der einzelnen partner, die schon seit jahren ihren verpflichtungen nachkommen müssen !
    und da geht es nicht nur um "kohle"!
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#10 AntichristProfil