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Die Liberalen haben einen Antrag zur Reform des Transsexuellengesetzes in den Bundestag eingebracht.

Das gegenwärtige Gesetzt stammt aus dem Jahr 1980 und wurde 2006 vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Die FDP fordert in ihrem Antrag nun, das Verfahren für die Betroffenen zu verkürzen. Außerdem sollte – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – der Transsexuelle auch ohne operativen Eingriff dem bevorzugten Geschlecht zugeordnet werden. Auch die Erfordernis der Ehelosigkeit, die Transsexuelle zu einer Scheidung zwingt, müsse aufgehoben werden. Es gebe schließlich "bei Transsexuellen mit Geschlechtsumwandlung eine nicht unerhebliche Zahl von gleichgeschlechtlich Orientierten", so der Antrag.

"Es ist Ausdruck von politischer Unfähigkeit, die lange überfällige Reform des Transsexuellengesetzes zu verweigern und damit den Betroffenen wesentliche Rechte und Verfahrenserleichterungen vorzuenthalten", erklärte die Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion. "Die Untätigkeit von SPD und CDU/CSU auf dem Rücken von transsexuellen Menschen ist beschämend." (dk)



12 Kommentare

#1 Katrin
  • 28.05.2008, 17:02h
  • Da flattert das gelbe Jäckchen lustig im Wahlkampfwind, insbesondere da ein Bruch dieses Versprechens wohl nur eine sehr kleine Minderheit interessieren wird.
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#2 AndyAnonym
  • 28.05.2008, 19:52h
  • Hauptsache immer drauf, wenn die FDP mal was fordert. Der Bundestag besteht nicht nur aus Volker Beck, liebe Leser. Auch das Thema Transsexualität sollte berücksichtigt werden, zumal der Antrag für parlamentarische Abläufe sehr schnell (von März bis heute) zustande gekommen ist. Respekt, liebe FDP.
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#3 EselchenAnonym
  • 28.05.2008, 21:39h
  • Überfällig wärs ja. Aber wir sollten im Hinterkopf behalten dass ein ähnliches Anliegen der Grünen (obwohl nicht ganz ausgereift) letztes Jahr an der großen Koalition gescheitert ist. Damals mit dem Hinweis "Nicht in dieser Legislaturperiode". Ich befürchte, dass sich auch diesmal nichts tut. Es wird wieder einmal den Hinweis geben, dass es die kleine Minderheit nicht wert ist, wertvolle Abgeordneten Zeit dafür zu opfern wo es doch wichtigere Dinge gibt.

    Nunja für mich kommt das ohnehin zu spät jetzt. Aber ich wünsche mir Vereinfachungen für alle die den bürokratischen Weg noch gehen werden. Denn aus Erfahrung gesprochen war nichts so ätzend wie der bürokratische Weg, mit ewigen Wartezeiten, sinnlosen (und demütigenden) Begutachtungen, viel Geld investiert (in die Gutachten)...vor allem aber, dass man nicht selbst über sein Leben entscheiden darf, sondern dass man das Gefühl bekommt von der Gnade des Rechtes abhängig zu sein.

    Wenn sich aufgrund des Antrags in wirklich naher Zukunft was tun sollte wähle ich zur Dankbarkeit zur Abwechslung sogar die FDP bei der nächsten Wahl - den aus, verständlicherweise, persönlichen Gründen ist dies ein wichtiges Thema für mich... ;) :D naja..mal sehen
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#4 Tanja KrienenAnonym
#5 EselchenAnonym
  • 29.05.2008, 16:08h
  • Antwort auf #4 von Tanja Krienen
  • ich sehe da jetzt nicht so die Logik auf den Kopf gestellt. Und was sollen "konsequent" lebende TS denn sein? Wenn der Antrag diese diskriminiert so werden jetzt die deiner Ansicht nach "inkonsequenten" (was für ein blöder Begriff) diskriminiert. Ich meine von dir schon einiges gehört zu haben, und ich meine mich erinnern zu können, dass es in mir jedes mal eine ablehnende Haltung hervorgerufen hat. Nunja...muss ja jeder selber wissen - jedoch eine wirkliche Lobby gibt es nicht, und ich lass mir von niemanden sagen ob ich mich so oder so diskriminiert fühle.
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#6 Katrin
  • 29.05.2008, 18:08h
  • Ich hatte in London wohnend vor einen Solicitor (Anwalt) einen Affidavit (eidesstattliche Erklärung) über meinen Vor- und Nachnamen abgegeben und musste 25 Pfund dafür bezahlen. Damit konnte ich alle meine englischen Dokumente, also Führerschein, Kreditkarten, Kontoadresse, Residencepermit, Grundbucheintragung usw. problemlos ändern. So einfach kann es gehen. Nur für meinen Pass musste ich durch die deutsche Administrationsmühle gehen. Freundlicherweise hatte man englischsprachige Gutachten akzeptiert. Allerdings hatte ich erwogen darob des deutschen Administrationsaufwandes, für den der Richter nichts kann, die Staatsbürgerschaft zu wechseln; ich hatte bereits mehr als 10 Jahre in London gelebt. Der Vorschlag der FDP ist, genauso wie der von den Grünen, ein zweiter Aufguss des TSG. Man nimmt das Grundprinzip, nämlich dass Transsexuelle nicht über sich selber entscheiden können, sondern dazu Psychiater und Richter brauchen und speckt das, was bereits ungesetzlich ist, ab. Das Ganze TSG kann durch einen Zweizeiler ersetzt werden: Namensänderung und Äderung des Geschlechtsstatus per Eid. Alles Andere geht den Staat nichts an!! Wenn der Hausarzt für Hormone an den Psychiater überweist, dann ist dass seine Entscheidung. Genauso wie ein Chirurg ein oder mehrere Seelenklempnergutachten haben will, wie in IGC empfohlen. Der Staat muss mich nicht unter die Obhut eines Arztes und Richters stellen, nur weil ich anders bin. Dass kostet alles Geld und bringt gar nichts. Solange an dem TSG in der heutigen Form gebastelt wird, ist das Flickwerk. Wer dann, wie die FDP und die Grünen, die Schwulen mit Flickwerk ködern will ist ein Stimmenfänger ohne befürchten zu müssen, an den späteren Taten gemessen zu werden. Heut Abend werd ich wohl die Tranny Internationale komponieren müssen oder mich ausweinen darob meiner Gleichstellung mit Geisteskranken in ambulanter Behandlung, an der sich auch in Zukunft nichts ändern wird.
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#7 synonymAnonym
  • 30.05.2008, 09:12h
  • Antwort auf #4 von Tanja Krienen
  • "Konsequent lebende Transsexuelle", alles klar. "Ich bin trans und stolz drauf, weil ich nichts anderes bin/kann/will/*beliebigen Begriff einsetzen*." Wer forderte noch gleich eine dritte Toilette in Gasträumen, für eben jene, die sich nicht so sicher sind?? Da möchte ich mich ja fast herzlichst übergeben.

    Liebe Frau Krienen, ich bin froh und dankbar, dass ich nicht (mehr) als TS auffalle, um mich nicht den Diskriminierungen aussetzen zu müssen, die Transsexuelle in dieser Gesellschaft mitunter ertragen müssen, weil man einfach ein falsches Bild von ihnen hat. Dieses Bild, das einen armen, geistesschwachen, kranken, verwirrten, unverstandenen und nicht-verstanden-werden-wollenden Menschen zeigt, wurde von Menschen wie Ihnen, liebe Frau Krienen, in mühevoller, jahrelanger Kleinstarbeit propagiert, kultiviert und mit Brechstangen erhärtet. Viele junge Transsexuelle, die erheblich unter ihrer Situation leiden, hätten es z.B. mit den Eltern/Verwandten leichter, wenn die Aufklärung über Transsexualität in eine andere Richtung ginge und nicht von Menschen wie Ihnen, Kim, Lorenzo, Didi Knoblauch und wie sie nicht alle heißen, in den Medien immer wieder auf eine Ebene gezogen würden, die uns einfach nur lächerlich macht.

    Zum Thema: es wird Zeit, dass das TSG reformiert wird, aber wer daran glaubt, dass es passieren wird, sollte am besten gleich mal einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben. Transsexuelle haben keine große Lobby und es betrifft, prozentual zur Gesamtbevölkerung, vermutlich einfach nicht genug Menschen, als dass es sich lohnt, sich wirklich darum zu kümmern. Trotzdem können wir hier in Deutschland glücklich sein... immerhin DÜRFEN Menschen hier ihr Geschlecht angleichen lassen, wenn auch unter großem Aufwand, aber getötet, wie in ein paar anderen Ländern dieser Erde, wird man hier dafür (noch) nicht.
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#8 zeitzeugeAnonym
  • 30.05.2008, 10:10h
  • Och, das läuft dann wieder so wie in nrw. erst große versprechen machen und dann nicht dran halten.
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#9 Tanja KrienenAnonym
  • 30.05.2008, 15:37h
  • Nun, wer nicht unterscheiden will, setzt gleich. Es kann aber keine Transsexuelle damit zufrieden sein, wenn zwischen Transvestitismus und Transexualismus nicht mehr unterschieden wird. Auch das FDP-Gesetz wird die Austauschbarkeit fördern und die Unterschiedlichkeit erschweren. Das Ganze führt dann zu Auffassungen, wie sie Broder in der Öffentlichkeit vertritt: für ihn spielt der Unterschied keine Rolle. Wenn für andere nur die Subjektivität zählt, wird da ein Spiel gespeilt, das andere ausbaden müssen.

    Ich habe in der taz dargelegt, warum eine weitere Verwischung hochgradig von Übel ist -

    www.campodecriptana.de/blog/2007/09/22/930.html
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#10 Katrin
  • 30.05.2008, 16:13h
  • Antwort auf #9 von Tanja Krienen
  • Noch mal für die, die den langen Text nicht lesen: Das TSG war sicherlich bahnbrechend als es in der deutschen Reformära gemacht wurde. Heute wird es nicht mehr gebraucht, die Gesellschaft hat sich verändert. Die paar Tausend Transsexuelle in Deutschland brauchen nicht der Obhut von Psychiatern und Richtern. Ob sich dann der eine Transvestit darunter mogelt oder nicht ist doch egal.

    Jede Person, die im andern Geschlecht leben will, hat genügend Kreuze zu tragen, da muss nicht noch der Verwaltungshengst wiehern. Niemand wird ohne triftigen Grund im anderen Geschlecht leben wollen, sei es Transsexualität, sei es Kriminalität, und der Schaden für Missbrauch wird sich in Grenzen für unser Land halten. Also, runter mit den Gesetzen, die ausgedient haben und kein neuer Aufguss. Transsexuelle müssen über sich per Erklärung ihr Leben gestalten können und nicht einem Richter und einem Psychiater, wie es heute nun mal so ist, als ambulante Geisteskranke Person in Obhut anvertraut werden.
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