Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?8843

Der FDP-Bundesparteitag hat am Wochenende in München die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner mit der Ehe beschlossen.

Die Forderung ist Teil steuerpolitischen Beschlusses "Die gerechte Steuer: einfach, niedrig und sozial". Wörtlich heißt es in der Formulierung: "Eingetragene Lebenspartner haben wechselseitig die gleichen Unterhaltspflichten wie Ehegatten und werden daher bei der Einkommensteuer ebenfalls wie Ehegatten behandelt."

Bereits bei der letzten Sitzung des Bundesrates hatte sich die FDP in den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen für die Gleichstellung bei der Einkommensteuer eingesetzt, konnte aber den Koalitionspartner CDU nicht überzeugen: Die Länder enthielten sich wegen der Ablehnung der Union bei dem Antrag von Bremen und Berlin, das Ehegattensplitting auf Homo-Paare auszuweiten. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für den Antrag (queer.de berichtete).

Derzeit dürfen gleichgeschlechtliche Partner kein Ehegattensplitting auf ihrer Steuererklärung geltend machen – und zahlen dadurch bis zu 15.000 Euro mehr Einkommenssteuer als (kinderlose) Hetero-Paare. Bislang scheiterte eine Gleichbehandlung am Widerstand der Union. (pm)



#1 gerdAnonym
  • 02.06.2008, 14:16h
  • Das ist sehr positiv, wenn die FDP diese Forderung erhebt. Es ist in erster Linie weiterhin die CDU/CSU (Ausnahme CDU/Grün regiertes Bundesland Hamburg), das homosexuellen Paaren die gleichen Rechte im Steuerrecht verwehrt.

    Immer noch werden homosexuelle Paare finanziell massiv benachteiligt im Steuerrecht. Dies sollten homosexuelle Menschen bei Ihrer Wahlentscheidung nicht vergessen. Blockiert wird dies seit Jahren von der CDU/CSU im Bundesrat.

    Sind auch rund 80 bis 90 Prozent der Rechte und Pflichten einer Ehe durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft erreicht, so gilt dies nicht im Steuerrecht. Dort gelten homosexuelle Menschen als Bürger zweiter Klasse und werden finanziell abgestraft. Schuld daran ist die CDU/CSU im Bundesrat.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 seb1983
  • 02.06.2008, 14:36h
  • Wenn dann gleiches Recht für alle, das ist klar.
    Aber das Splitting gehört endlich generell abgeschafft, es ist ein Anachronismus der seinen geistigen Ursprung in den 50igern hat um berufsuntätige Hausfrauen zu finanzieren und stützt heute nur Ehepaare wo ein Teil zu den extrem Besserverdienenden gehört.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 gerdAnonym
  • 02.06.2008, 14:58h
  • Antwort auf #2 von seb1983
  • @seb1983
    Meinetwegen kann es auch ganz abgeschafft werden, wie dies Österreich umgesetzt hat. Da hast Du Recht.
    Grüne, Linkspartei und die SPD wollen dies bekanntlich durchsetzen, haben aber keine Mehrheit im Bundesrat hierfür. Dies wäre ebenso gerecht, da dann zumindest eine Gleichstellung durch Abschaffung erreicht wäre.

    Aber solange es nicht (!) abgeschaffft wird, bin ich für die Einbeziehung wie die FDP es fordert. Dadurch wird dann Gleichstellung durch Einbeziehung erreicht.

    Sauer bin ich nur darüber, wenn es wie jetzt nur heterosexuellen Paaren zusteht. Dies ist dann zutiefst ungerecht und das diese finanzpolitische Sauerei immer noch in Deutschland besteht, ist eine Folge der Blockadepolitik der CDU/CSU im Bundesrat.

    Für homosexuelle Menschen ist die CDU/CSU weiterhin daher nicht wählbar, da dort die Gleichstellung im Steuerrecht behindert wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 bekehrteAnonym
  • 02.06.2008, 15:51h
  • Die FDP hat zunaechst im Bundestag und Bundesrat das Lebenspartnerschaftsergaenzungsgesetz abgelehnt. Darin waren die steuerlichen Regelungen enthalten.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Sunbear
  • 02.06.2008, 17:29h
  • Sieht so aus als ob die FDP auf Stimmenfang ist, oder wie läßt sich plötzlich der Meinungswandel erklären.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 MarkAnonym
  • 02.06.2008, 17:39h
  • Antwort auf #4 von bekehrte
  • Ja aber nicht wegen des Steuerrechts!

    Ich will hier nicht wieder die Diskussion eröffnen, wer wollte was und wer ist bessen.

    Aber im Gesetzesentwurf der FDP stand damals schon das Steuerrecht mit drin.

    Und dieser Gesetzesentwurf wurde von SPD, Grüne, PDS und CDU abgelehnt.
  • Antworten » | Direktlink »