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Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor der Ausdehnung der Diskriminierungstatbestände u.a. auf Schwule und Lesben gewarnt.

"Eine stärkere Regulierung und eine weniger strenge Definition des Begriffs Diskriminierung wären ein Schlag für die Wirtschaft", sagte Köppen der Zeitung. Hintergrund ist eine von der europäischen Kommission geplante Ausdehnung der europaweiten Antidiskriminierungsrichtlinie, über die am 25. Juni endgültig entschieden werden soll. Darin sollen Schwule und Lesben Diskriminierungsschutz im Zivilrecht erhalten, also etwa bei Dienstleistungen, wie es heute schon bei den Merkmalen "Geschlecht" und "Rasse" der Fall ist. Bislang plant die Kommission Medienberichten zufolge, den Schutz nur auf Behinderte auszuweiten (queer.de berichtete), das Europaparlament hat vor zwei Wochen jedoch mit klarer Mehrheit für eine Ausweitung der zu schützenden Diskriminierungsmerkmale gestimmt (queer.de berichtete). Allerdings votierten die deutschen Abgeordneten durch Stimmen aus Union und FDP mehrheitlich gegen die Gleichbehandlung.

In Deutschland selbst sind teilweise weitergehende Regelungen in Kraft. Schwule und Lesben sind etwa bereits teilweise im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt, teilweise allerdings auch nicht, etwa, wenn es nicht um Massengeschäfte geht. Kritiker der ADG-Richtlinien befürchten, dass die neue europaweite Regelung die Beschränkung auf Massengeschäfte aufheben und weiter in die Vertragsfreiheit eingreifen könnte. Deutschland hinkt auch der bereits bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinie hinterher, etwa aufgrund von großen Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht.

Kritik an Köppen

Die Grünen erklärten, dass sich Köppen "zum Büttel der Kaczynski-Politik der Bundesregierung" mache: "Es ist ein unglaublicher Vorgang: Die oberste Wächterin des Bundes über den Schutz vor Diskriminierung wendet sich öffentlich gegen einen wirksameren Schutz vor Benachteiligung auf europäischer Ebene", erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk. "Damit handelt Frau Köppen gegen die Interessen der Betroffenen". Das Argument, Diskriminierungsschutz schade der Wirtschaft, halten die Grünen für nicht stichhaltig: "Es ist letztlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn europaweit gleiche Antidiskriminierungsregeln gelten", so Beck und Schewe-Gerigk. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes solle sich verstärkt um das kümmern, was ihr gesetzlicher Auftrag nach dem Gleichbehandlungsgesetz sei.

"Frau Dr. Köppen ist die falsche Frau am falschen Platz", fasst Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Kritik zusammen. "Die Erklärungen von Frau Dr. Köppen bestätigen unseren Eindruck, dass sie sich nicht als Sachwalterin der Benachteiligten versteht, sondern als Anwältin der Partei, der sie ihr Amt verdankt". Dabei wäre ihr Engagement wichtig: Der neuen Antidiskriminierungsinitiative der EU-Kommission komme "insbesondere in den neuen EU-Beitrittsstaaten eine besondere Bedeutung zu", so Bruns.

Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter nannte die Äußerungen Köppens "absolut peinlich". "Es ist völlig unverständlich warum Frau Köppen auf europäischer Ebene menschenrechtliche Standards blockieren will, die in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits gelten", so Schroedter. Köppen betreibe "eine gezielte Desinformation, indem sie die Bereiche private und öffentliche Dienstleistungen in unzulänglicher Weise vermischt und vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft warnt, die völlig an den Haaren herbeigezogen sind."

Die Juristin Köppen war Europabeauftragte im Büro des Bevollmächtigten der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, bevor sie zur Antidiskriminierungsstelle wechselte (queer.de berichtete). Bereits im Frühjahr hatte es Kritik an der im Bundesfamilienministerium eingerichteten Stelle gegeben, als Karl Kardinal Lehmann den einleitenden Vortrag auf einer Konferenz halten durfte.
(dk/nb, akt. um 21.20h)



24 Kommentare

#1 Katrin
  • 02.06.2008, 17:08h
  • So ganz richtig weiß ich nicht mehr in was für einem Land in lebe. Da haben wir eine Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, die öffentlich aus wirtschaftlichem Interesse eine Minderheit diskriminiert. Ja Leute wo sind wir denn? Lasst uns diese Frau rausschmeißen, damit sie im nächsten Jahr auf Harz 4 kocht. Die Frau hat ja offensichtlich nicht das geringste Interesse ihre Vorgaben umzusetzen, sondern wehrt sich öffentlich gegen zukünftige Aufgaben. Das ist wohl „Arbeitsverweigerung“.
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#2 Sunbear
  • 02.06.2008, 17:26h
  • Also die gute Frau hat ja echt ein Sprung in der Schüssel.
    Ich schliesse mich Katrins Meinung an.
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#3 HannibalEhemaliges Profil
  • 02.06.2008, 17:52h
  • Ich bin sprachlos! Da hat man ja wirklich den Bock zum Gärtner gemacht! Kommt die "Dame" nicht ursprünglich aus irgendwelchen Katholen-Kreisen?
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#4 KonstantinEhemaliges Profil
#5 Tim_ChrisProfil
  • 02.06.2008, 18:25hBremen
  • Die wirtschaftlichen Interessen, die sie über die Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes stellt soll sie bitte mal genau erklären. So habe ich dafür absolut kein Verständnis. Im Gegenteil, ich finde es einfach eine Frechheit. Die Frau gehört in meinen Augen sofort wegen totaler Unfähigkeit ihres Amtes enthoben.
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#6 CrazyForceProfil
#7 gerdAnonym
  • 02.06.2008, 19:30h
  • Frau Köppen arbeitet nicht im Interesse des Antidiskriminierungsschutzes. In Wahrheit ist sie meines Erachtens eine Person der katholischen "Fundiecke", die von Gegnern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in dieses Amt gehoben wurde.

    Frau Köppen versagt in ihrer Arbeit auf ganzer Linie und sollte bei einem Regierungswechsel 2009 dringend von diesem Amt entbunden werden. Hoffentlich ist nach 2009 das Familienministerium (die Antidiskriminierungsbehörde untersteht dem Familienministerium) nicht mehr in der Verantwortung der CDU. Linkspartei, Grüne aber auch die SPD dürften dann ein hohes Interesse haben, dass Frau Köppen abgelöst wird, da Sie den Ausbau des Antidiskriminierungsschutzers torpediert. Diese Frau ist eine Fehlbesetzung.
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#8 xyAnonym
  • 02.06.2008, 19:54h
  • Das ist diese Bundesregierung, und das Stimmverhalten der FDP-Abgeordneten im Europaparlament spricht Bände über diese Partei, die von ihrem Vorsitzenden seit Jahren zum Wurmfortsatz der Union degradiert worden ist: Auf Parteitagen und aus der Opposition heraus erzählt sie stets dies und das und lauter Schönes. Und sobald sie mal etwas zu sagen hat, tut sie das genaue Gegenteil davon.
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#10 PrignitzerEhemaliges Profil
  • 03.06.2008, 02:17h
  • Es nützt nichts, dass wir uns an dieser Stelle über Frau Köppen, die Pro-Diskriminierungsbeamtin, entrüsten; schreibt Protestbriefe ans Bundesfamilienminsterium. Waschkörbeweise. Egal, ob's was bringt, aber es ist allemal farbebekennder, als sich hier in einer Meckerecke auszubreiten.
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