Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?8847

Schwule und lesbische Lebenspartner haben keinen Anspruch auf eine Zulage für Eheleute, den so genannten Verheirateten- oder Familienzuschlag.

Das gab das Bundesverfassungsgericht am Dienstag bekannt. Es nahm die Klage eines Düsseldorfer Beamten, der seit vier Jahren in einer Eingetragenen Partnerschaft lebt, nicht zur Entscheidung an. Die Richter argumentierten, dass die Situation von Eingetragenen Lebenspartnern grundsätzlich nicht mit der von Eheleuten vergleichbar sei. Denn in der Ehe bestehe wegen der "Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen der eigenen Erwerbsfähigkeit … ein erweiterter Alimentationsbedarf".

Den Zuschlag erhalten automatisch verheiratete, verwitwete und geschiedene Beamte - unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Werden Kinder erzogen, wird der Zuschlag erhöht.

Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr (queer.de berichtete).

Bislang behandeln nur die Länder Bremen und Berlin Homo-Paare beim Verheiratetenzuschlag gleich. Niedersachsen hat eine Gleichstellung angekündigt.

Opposition fordern Gleichstellung

Nach dem Urteil fordern FDP, Linkspartei und Grüne die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Beamten. "Solange der Gesetzgeber Lebenspartnern nur eingeschränkte Rechte zubilligt, wird mit Hinweis auf den unterschiedlichen Familienstand von Ehe und Lebenspartnerschaft die unterschiedliche rechtliche Behandlung weiter zementiert", monierte Max Stadler von der FDP. Barbara Höll, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken kritisierte: "Das Bundesverfassungsgericht degradiert Lesben und Schwule zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zweiter Klasse." Auch der Grünenpolitiker Volker Beck zeigte sich entsetzt: "Das Stereotyp, dass Ehe grundsätzlich mit Kindern einher geht, Lebenspartnerschaften aber kinderlos sind, wird den Realitäten in Deutschland immer weniger gerecht." Deshalb hat seine Fraktion im Bundestag einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vorgelegt, zu dem am 18. Juni eine Anhörung im Rechtsausschuss stattfindet. (dk)



35 Kommentare

#1 Sunbear
  • 03.06.2008, 13:01h
  • Es wird Zeit das die Gleichstellung mit Heteropaaren erfolgt.
    Dieses Land nervt mich nur noch...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 holgerAnonym
  • 03.06.2008, 13:08h
  • merkwürdig, denn ich bekomme als beamter in eingetragener partnerschaft auch nichts, obwohl ein kind mit uns lebt.

    wahrscheinlich meinen unsere gerichte, in solchen familien wird nicht gegessen oder sonstwie konsumiert.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Tim_ChrisProfil
  • 03.06.2008, 13:49hBremen
  • Zitat: "die Situation von Eingetragenen Lebenspartnern grundsätzlich nicht mit der von Eheleuten vergleichbar sei. Denn in der Ehe bestehe wegen der "Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen der eigenen Erwerbsfähigkeit … ein erweiterter Alimentationsbedarf"."

    Dann sollen sie diesen Zuschlag auch NUR Ehepaaren mit Kindern geben und nicht allen Heteropaaren, selbst wenn diese überhaupt keine Kinder haben. Gibt schließlich auch Homopaare die Kinder haben und deswegen bedingte Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Was ist denn das für ein Ablehnungsargument? Die ticken doch nicht mehr richtig.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 ErnstfallProfil
  • 03.06.2008, 14:01hNeukölln
  • "Den Zuschlag erhalten automatisch verheiratete, verwitwete und geschiedene Beamte - unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Werden Kinder erzogen, wird der Zuschlag erhöht."

    Hach, das ist aber eine interessant schiefe Rechtslage. Heterosexuellen Beamten und Tinnen muss ihr Sex also erst noch "schmackhaft" gemacht, damit sie sich im Erfolgsfall zur "Aufzucht" eigener Kinder herablassen können.

    Komisch, früher dachte ich immer Beamte seien ganz normale Menschen, jetzt sollen sie wieder "was Besseres" sein. Willkommen bei Kaiser Wilhelm, liebe Verfassungsrichter!

    Wer zu spät kommt ...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FloAnonym
  • 03.06.2008, 14:39h
  • Ein weiterer Grund, weshalb endlich die Merkmale sexuelle Identität und sexuelle Orientierung in Art. 3.3 des deutschen Grundgesetzes aufgenommen werden müssen.

    Es kann nicht sein, dass dort Menschen unabhängig von Rasse, Religion, Sprache, etc. als gleich bezeichnet werden, aber Schwule und Lesbenexplizit ausgenommen sind! Wir sind die einzige Bevölkerungsgruppe, die schon per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind! (und die sich das auch noch gefallen lässt)

    Den Richtern kann man gar keinen großen Vorwurf machen, die legen nur die Gesetze aus, die Politiker machen! Und die Schuld ist natürlich auch bei uns selbst zu suchen: würden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion diskriminiert, würden die sich wehren, aber einige von uns wählen weiterhin CDU / CSU und FDP, weil sie alles mögliche anscheinden wichtiger finden, als die Frage, ob sie weiterhin Untermenschen sein wollen.

    Dann haben wir es wohl auch nicht anders verdient und bekommen genau das, was uns zusteht...

    Aber vielleicht kriegen wir ja doch irgendwann endlich mal den Arsch hoch und ändern was...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 PrignitzerEhemaliges Profil
  • 03.06.2008, 14:49h
  • Antwort auf #2 von holger
  • Deine "Schuld", Holger, leb' doch mal endlich konform. hetenkonform, Was soll auch das ständige Ausscheren aus der [Hetero]-Familie als "Wert an sich" (E. Stoiber)? Sei mal froh, dass Ihr überhaupt 'n Kind begleiten dürft ins Ausgewachsenwerden. Oder werd in 100 Jahren wiedergeboren, vielleicht geht's da leichter; aber sicher wär' ich mir da nicht.
    Nein, es geht nicht um Kinder als solche, bei dem hier zur Debatte stehenden Urteil unseres Höchsten Gerichts; es geht um das Hochhalten der Prinzipien einer heterozenrierten Gesellschaft, die sich wehrt so fies es irgend geht, andere Lebensformen als die eigenen als gleichwertig anzuerkennen. Intoleranz macht auch vor den Richtern und Richterinnen des Bundesverfassungsgericht nicht halt. Schlimm ist nur, dass diese Damen und Herren in entscheidendem Maße bestimmen dürfen, wo es gesellschaftlich lang geht. Und macht Euch nichts vor, Du und Dein Parntner, Holger, bisher seid ist Eure Ehe nicht mehr als so eben "geduldet", kam Gesamtgesellschaft nicht mehr so recht drum herum, aber wo man Euch eins auswischen kann, da tut man's. Und Euch zeigen, dass ihr "eigentlich" nur ein gesamtgesellschaftliches "Gnadenbrot" fresst, das wird man bei der nächsten Gelegenheit gleich wieder. Könnt Ihr drauf warten. LEIDER
  • Antworten » | Direktlink »
#7 holgerAnonym
  • 03.06.2008, 15:52h
  • tatsächlich habe ich auch nur noch sarkasmus für diese unverschämtheiten über.

    um es zu verdeutlichen:
    mein kollege mit demselben grundgehalt, verheiratet mit einer nur-hausfrau ohne kinder hat 550 € nach verheiratetenzuschlag und ehegattensplitting mehr in der tasche als ich, der ich eine dreiköpfige familie zu versorgen habe. zählt man die versicherungen noch hinzu, die ich abschließen musste, um meinem mann eine kleine altersversorgung zu ermöglichen kommt man auf insgesamt 800 €, die ein kinderloses ehepaar von staatswegen mehr hat als eine dreiköpfige regenbogenfamilie, und das jeden monat.

    wie das mit dem alimentationsprinzip zusammenkommt, bleibt mir ein rätsel.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 alexander
  • 03.06.2008, 15:55h
  • in diesem land steht seit jahren alles kopf, die leiterin der antidikriminierungsstelle, diskriminiert ohne ende, das bvg ist mit richtern besetzt , denen jedes rechtsempfinden abgeht, das hat mit gesetzesauslegung auch nichts mehr zu tun !
    die argumentation ist so dämlich und fadenscheinig, dass einem das grausen ankommt was die intelligenz der richter angeht.
    unsere gesellschaft scheint "minderprivilegierte" dringend nötig zu haben, auf die sie mitleidig lächelnd herab sehen kann !
    aber immerhin haben wir eine unfruchtbare kanzlerin ! die mit sicherheit keinen cent ihres "ehestusses" (status) verschenkt !
  • Antworten » | Direktlink »
#9 gerdAnonym
  • 03.06.2008, 16:08h
  • Ach ja in was für einem Land leben wir eigentlich. Warum kann Deutschland nicht einfach die Ehe öffnen, wie dies benachbarte Länder wie die Niederlande, Belgien oder unser Lieblingsreiseziel der Deutschen das katholische Spanien es auch umgesetzt haben.

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts scheitert hier kläglich: auch in Lebenspartnerschaften wachsen Kinder auf. Ich kenne selbst zwei befreundete, verpartnerte Paare, die Kinder aufziehen und glückliche Familien bilden. Hinzukommt das längst nicht in jeder Heteroehe auch TATSÄCHLICH Kinder sind. Viele Heteroehepaare verzichten heute sehr bewusst auf Kinder: und wird diesen kinderlosen Heteroehepaaren der Verheiratetenzuschlag gestrichen ? Nein das ist nicht der Fall, liebe Richter des Bundesverfassungsgericht.

    Es ist doch ein schlechter Witz, dass kinderlosen Heteroehepaaren der Verheiratetenzuschlag, Ehegattensplitting, usw. zusteht, aber verpartnerten Homopaaren mit Kindern diese finanziellen Geschenke des Staates nicht gewährt werden.

    Unmöglich finde ich dieses Urteil aus Karlsruhe. Hinzukommt dann auch noch das bisherige staatliche Verbot der Auslandsadoptionen und der Leihmutterschaften. Schon ein Witz, wie hier der deutsche Staat verhindert, dass homosexuelle Paare Kinder erziehen können und gleichzeitig, heterosexuellen Paaren das Geld hinterherschmeisst, die gar keine Kinder WOLLEN, aber gern die Steuergeschenke einstreichen.

    Der deutsche Staat sollte eigentlich endlich kapieren, dass nicht in jeder Heteroehe auch Kinder sind. Viele Heteroehepaare wollen gar keine Kidner, sondern sie wollen die Steuervorteile. Ich könnte "Kotzen", wenn ich darüber weiter nachdenke. Als homosexueller Mensch sollte man eigentlich nach Belgien, in die Niederlande oder Spanien auswandern.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 MAnonym
  • 03.06.2008, 16:15h
  • Offensichtlich geht das Antidiskriminierungsgesetz noch nicht weit genug, wenn selbst das Bundesverfassungsgericht uns offen diskriminieren kann!
  • Antworten » | Direktlink »