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In einem Referendum haben die Iren den Vertrag von Lissabon und damit auch die EU-Grundrechtecharta abgelehnt.

Von Dennis Klein

"Es sieht nicht gut aus für die Befürworter des EU-Reformvertrags", erklärte Europaminister Dick Roche, nachdem über den Sender RTE die ersten Ergebnisse aus den Wahlkreisen eintrudeln. Bald stellte sich heraus: Das "Nein"-Lager hat gewonnen, gerade auch weil die Wahlbeteiligung sehr schlecht war. Nach dem Schock sank der Euro auf den tiefsten Stand gegenüber dem Dollar seit einem Monat.

Damit kann der 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon voraussichtlich nicht im kommenden Jahr in Kraft treten. Denn alle 27 EU-Mitgliedsländer müssen ihm zustimmen. Auch die Grundrechtecharta, auf die im Vertrag verwiesen wird, erlangt keine Rechtsverbindlichkeit. Sie sah auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller Ausrichtung vor – das wäre ein Novum in der europäischen Rechtsgeschichte gewesen. Irland ist das einzige Land, in dem EU-Verträge in einem Referendum ratifiziert werden müssen.

'Nein'-Koalition aus Christen, Gewerkschaftern und Nationalisten

Die Regierung und die größte Oppositionspartei hatten sich für ein "Ja" eingesetzt. Allerdings kippte in Irland wegen schlechter Wirtschaftsaussichten und hoher Inflation die Stimmung; schuld waren dann "die da oben" – also die Politiker in Dublin und Brüssel, denen man auf diese Weise eins auswischen konnte.

In der Ablehnung gab es dabei kuriose Koalitionen: Christliche Fundamentalisten standen Seit and Seit mit linken Gewerkschaftern und Ultranationalisten: Die Christen fürchteten die Legalisierung von Abtreibungen und der Homo-Ehe wegen der Grundrechtecharta. Die Gewerkschafter malten das Bild vom bösen kapitalistischen Europa an die Wand – und die Nationalisten sahen die Unabhängigkeit und Neutralität Irlands gefährdet.

Wie es nach einem Nein weitergeht, ist unklar: Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet erklärte bereits, dass der Vertrag und die Grundrechtecharta nach einem "Nein" der Iren gestorben seien. Allerdings hat sich die EU bislang immer recht flexibel gezeigt: So lehnten die Iren bereits 2001 den Vertrag von Nizza ab, nahmen ihn aber ein Jahr später – nach marginalen Änderungen – doch noch an. Ob das mit dem Vertrag von Lissabon möglich sein wird, steht in den Sternen. Immerhin ist ein weiter gehender Entwurf, der noch den Namen "EU-Verfassung" trug, vor einigen Jahren an Referenden in den Niederlanden und Frankreich ebenfalls gescheitert. Ein dritter Anlauf erscheint daher eher unwahrscheinlich.

„Tragödie für die Grundrechtsentwicklung“

Hannes Tretter, Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, sieht eine Ablehnung des Vertrags und damit der Grundrechtecharta als "Tragödie für die Grundrechtsentwicklung in Europa" an. "Eine Grundrechtssicherung haben wir zwar auch ohne Charta", so Tretter gegenüber dem "Standard" sie geht allerdings über die Europäische Menschenrechtskonvention hinaus. Und darin werden Schwule und Lesben nicht ausdrücklich erwähnt.

Einen Lichtblick gibt es dennoch: Am gleichen Tag, an dem die Iren "Nein" sagten, erklärte die Europäischen Kommission, dass sie eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie erlassen will (queer.de berichtete). Stimmt der Ministerrat zu, könnten so die Rechte von Schwulen und Lesben gerade in Osteuropa entscheidend gestärkt werden.

Denn die Grundrechtecharta war vor allem in Polen umstritten, das sich am Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben störte. Auf Druck von Präsident Lech Kaczynski erreichte das Land daher ein Opt-out, muss die Charta also de jure nicht befolgen. Das ist ein üblicher Vorgang innerhalb der EU, damit störrische Länder nicht gleich ein ganzes Vertragswerk ablehnen. Auch Großbritannien erreichte ein Opt-out, weil das Land fürchtete, dass mit der Grundrechtecharta Streiks erleichtert werden könnten.

In Deutschland hat der Bundestag den Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen befürwortet. Nur die Linkspartei stimmte dagegen (queer.de berichtete).

Der Vertrag sollte neben der Grundrechtecharta vor allem einen vereinfachten Abstimmungsmodus einführen, der einer größeren EU gerecht wird. Einzelne Staaten sollten zukünftig nicht mehr so leicht Entscheidungen blockieren können. Außerdem sollte die Zusammenarbeit verstärkt werden, etwa in der Verteidigungspolitik. Linke Kräfte kritisieren diesen Passus. Außerdem bleibe das Demokratiedefizit der EU teilweise bestehen, bemängelt insbesondere die Linkspartei, während auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Auflösung Deutschlands in einem europäischen Bundesstaat befürchtet wird. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat deshalb Verfassungsklage gegen den Vertrag eingereicht. Ob die Klage nach dem Nein der Iren überhaupt noch nötig ist, bleibt offen. Jedenfalls schlittert die EU dank der eigensinnigen Insulaner derzeit in einer ihrer tiefsten Krisen.



99 Kommentare

#1 roterginsengEhemaliges Profil
  • 13.06.2008, 13:51h
  • hat jemand den vertrag gelesen ?
    was steht denn drin ?
    habe ich durch ihn mehr oder weniger rechte ?
    wo ballt sich macht neu, wo geht welche verloren ?

    charta klingt nett, ein bißchen wie magna charta,
    oder gar charta der menschenrechte.
    gar nicht wie guantanamo, einsatztruppen oder
    militär im innern.

    grundrechte ? auch fein. recht auf leben, recht auf bildung, recht auf arbeit, recht auf würde im alter.
    kennt jemand die §§§§§§§ ?

    oder gab es wieder übersetzungsfehler ?

    bitte um mitteilung !
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#2 Fred_IsraelEhemaliges Profil
  • 13.06.2008, 14:16h
  • Antwort auf #1 von roterginseng
  • na HW, jetzt findest du dies auf einmal wieder gut die ablehung, aber nur weil diese unteranderem von linken gekommen ist.
    wäre sie auschließlich von rechtskonservativen gekommen, hättest du wahrscheinlich gejammert.

    wie kann man dich überhaupt noch ernst nehmen.

    ein schlechter tag für europa!
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#3 alexander
  • 13.06.2008, 14:21h
  • also die ständigen extrawürste einzelner mitglieder, die im allgemeinen zu lasten der restlichen eu-staaten gehen, sind ein schon lange existierendes ärgernis.
    in diesem fall eigentlich schon absurd, 3 millionen nordiren können "volksabstimmen", davon machen max. 40% gebrauch, und dieser rest entscheidet über so wichtige fragen der gesamten eu ?????

    "und mcdaniel stimmt mit nein, weil seine kuh neuerdings von links nach rechts scheisst !"
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#4 DaveAnonym
  • 13.06.2008, 14:53h
  • So wie ich das verstanden habe, hätte der neue Vertrag einige Entwirrungen gebracht. Zum Beispiel wären rotationsweise nur noch 2/3 aller EU-Mitglieder in der Kommission vertreten, was mit bald über 27 Mitgliedern auch besser ist. Zudem wird dem Parlament mehr Einfluss ermöglicht (was bisher ein Witz war, ist aber meiner Ansicht nach noch nicht genug) und zudem bekommt die EU endlich Rechtspersönlichkeit. Die ganze Verwirrung rund um EG/EU/Euratom etc. würde wegfallen. Und die EU hätte endlich die Möglichkeit, der EMRK beuzutreten, was bis jetzt noch nicht möglich war.

    Was ich aber nicht verstehe ist die Kritik an den ach so bösen Iren, die mit nur 40% Stimmbeteilung das ganze offenbar zum scheitern brachten. Wieviele EU-Bürger durften denn genau an der Urne abstimmen? Die EU, welche sich immer so rühmt demokratisch zu sein hat grösste Angst vor dem eigenen Volk, dass sie mit List und Tücke den neuen Vertrag in den Parlamenten durchwinkt. Und jetzt, so denk ich, wird es passieren wie immer. Die Iren wird man bestechen bis sie zustimmen, womit der Vertrag doch noch kommen wird. Aber das ganze ist doch eh ein Witz. Nach dem Nein der Niederlande und Frankreich haben sie ja auch nur die Begriffe ausgetauscht, ohne auf die Kritik einzugehen. Die Leute auf der Strasse sind nicht so dumm, wie sie von den Politikern immer hingestellt werden. Im Gegenteil, direkte Abstimmungen würden dazu beitragen, die Ängste besser zu verstehen.
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#5 roterginsengEhemaliges Profil
  • 13.06.2008, 15:33h
  • Antwort auf #2 von Fred_Israel
  • da dich das unaufdringlich vorgegeben deutungsschema ereicht hat,
    kann ich bei dir noch auf eine
    funktionierende wahrnehmung
    für aussenreizen setzten.
    ein fettes "+".

    szenenapplaus.de/wp-content/uploads/2007/03/stoeckchen1.jpg

    bleib am ball (stock) !!!

    bestimmt kommt gleich auch noch roterginseng um die
    ecke, um auf eigentümliche art werbung für israel
    und einen eu-eintritt zu machen.

    nette ding über die "guten" israelis schreibt der immer, nur palästinenser kommen da irgendwie nie vor.
    irgendwann fällt die maske, wahrscheinlich zionist.
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#6 gerdAnonym
  • 13.06.2008, 15:41h
  • Es ist bedauerlich, dass die Iren den Vertrag ablehnen und nur 40 Prozent dort abgestimmt haben. Der Ratifizierungsprozess wird gleichwohl weitergehen und am Ende des Jahres dürften dann hoffentlich alle anderen EU-Staaten zugestimmt haben.

    Es gibt keine bessere Alternative zur EU, die einen sicheren Friedensraum schafft, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit Vorteilen für die Wirtschaft und den Warenverkehr und mehr Rechtssicherheit schafft, da schon jetzt die EU-Bürger innerhalb Europas reisen, Arbeitsplätze wechseln und Wohnsitze ändern.

    Bedauerlich ist, dass diese positiven Gesamtzusammenhänge immer noch nicht bei der europäischen Bevölkerung angekommen sind und viel zu stark immer noch nationalistisch gedacht wird. IIn Zeiten der Globalisierung kann den einzelnen EU-Staaten nichts besseres passieren, als sich zu einem gemeinsamen Interessensraum zusammenzuschliessen. Andernfalls sind die einzelnen Staaten Europas gegen China, Indien oder Nordamerika auf lange Dauer nicht konkurrenzfähig.

    Daher auch wenn Irland jetzt "eine Extrawurst" gebraten bekommt, bin ich froh, wenn endlich zumindest dieser Vertrag zustandekommt, denn die anderen Länder werden hoffentlich durch ihre Parlamente ratifizieren.
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#8 roterginsengEhemaliges Profil
  • 13.06.2008, 16:34h
  • Das Auswärtige Amt warnte vor weiterer Einmischung Berlins und Brüssels in die irische Referendumskampagne zum "Vertrag von Lissabon". Eine "Pilgerfahrt" nach Dublin mit dem Ziel, die Bevölkerung von einem "No" bei der Abstimmung am Donnerstag abzuhalten, sei "kontraproduktiv", urteilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günther Gloser.

    Proteste ruft weiterhin auch der Angriff auf die militärische Neutralität Irlands hervor, der in der Beistandsklausel und der Aufrüstungspflicht des Vertrags von Lissabon enthalten ist. Mit ihm rührt Brüssel an ein Element der irischen Politik, das seit mehr als 200 Jahren zentrale Bedeutung für das irische Unabhängigkeitsstreben besitzt, sagt Roger Cole, der Vorsitzende der irischen Peace and Neutrality Alliance.
    Dies geht letztlich auf die Zeit irischer Unabhängigkeitskämpfe gegen London am Ende des 18. Jahrhunderts zurück.
    Damals wurde die Forderung laut, das irische Parlament müsse in einem drohenden britisch-spanischen Krieg neutral bleiben. "Seit dieser Zeit sind die Werte irischer Demokratie, irischer Unabhängigkeit und irischer Neutralität eng verflochten", sagt Cole. Als Dublin mit London 1920 über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich verhandelte, war das Recht, im Falle bewaffneter Auseinandersetzungen neutral zu bleiben, eines der wichtigsten Themen - Irland konnte es sich letzlich sichern. Bis heute ist es ein bedeutender Gegenstand der politischen Debatte in Dublin.
    Der französische Außenminister Bernard Kouchner kündigte an, im Falle einer Ablehnung beim Referendum seien "die ersten Opfer die Iren".[1] Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der französischen "Grünen" und enger Weggefährte des früheren deutschen Außenministers Josef Fischer, verlangt Konsequenzen: "Wenn man nein sagt, verlässt man Europa."[2]

    [1]French minister warns of 'No' treaty vote; www.rte.ie 09.06.2008
    [2] "On est dans des sociétés à logique égoïste"; Le Monde 07.06.2008
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#9 roterginsengEhemaliges Profil
#10 roterginseng 1Anonym