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Die Yogyakarta-Prinzipien sind der neue internationale Schlachtruf der Homo-Aktivisten: Inzwischen beschäftigen sie die UN und nationale Parlamente – am Freitag auch den Deutschen Bundestag.

Von Dennis Klein

Yogyakarta ist eine hektische Großstadt auf der indonesischen Insel Java. Die meisten Menschen in unseren Breiten werden noch nie von ihr etwas gehört haben, auch wenn das Städtchen seit Jahrhunderten eine gewisse Bekanntheit durch seine Silberschmieden und Batik-Arbeiten erworben hat. Allerdings kommen vielen Homo-Aktivisten aus anderen Gründen Freudentränen in die Augen, wenn sie von der Metropole hören: In diesem Städtchen haben im November 2006 die von 29 internationalen Menschenrechtsexperten entwickelten Yogyakarta-Prinzipien das Licht der Welt erblickt.

Die 29 Experten stellten 29 Prinzipien auf, die erstmals die Rechte von Schwulen und Lesben in einer Art Menschenrechtserklärung proklamierten. Zu den Fachleuten gehörten Politiker und Diplomaten wie die ehemalige irische Präsidentin und UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson. Außerdem nahmen Vertreter von Homo-Gruppen und angesehene Universitätsprofessoren an der viertägigen Konferenz teil. Sie waren von allen Kontinenten angereist, darunter auch Manfred Nowak, Wiener Professor für Verfassungs- und Menschenrechte. Deutschland war in dem Expertenteam nicht vertreten.

Die Prinzipien vereinen eine breite Palette von Menschenrechtsfragen, die Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle weltweit betrifft. So wird die "Das Recht auf universelle Anerkennung der Menschenrechte" (Prinzip 1) betont. Strafrechtliche Dinge stehen zunächst im Vordergrund wie das "Recht auf Leben" (Prinzip 4), das sich gegen die Todesstrafe wendet, die gegen Homosexuelle noch immer in sieben Ländern verhängt wird. Die darauf folgenden Prinzipien fordern gleiche Rechte für Schwule und Lesben im öffentlichen Leben: Vom "Recht auf Arbeit" (Prinzip 12), das auch für Schwule gelten solle, bis zum "Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben" (Prinzip 25) werden hier alle Schwachstellen aufgezählt, die es auch in modernen Demokratien noch gibt. Am delikatesten für die Debatte in Deutschland dürfte Prinzip 24 sein, das "Recht auf Familiengründung". Darin wird gefordert, dass Homo-Familien anerkannt und mit Hetero-Familien gleichgestellt werden sollen. Dieses Prinzip wird von Deutschland derzeit gebrochen: Eingetragenen Lebenspartnern steht nur ein Bruchteil der Rechte von Ehe-Paaren zu, insbesondere im Steuerrecht. Auch das Adoptionsrecht wird gleichgeschlechtlichen Paaren wegen ihrer sexuellen Orientierung nach wie vor vorenthalten.

Trotzdem hat die Schwarz-rote Bundesregierung, die diese Diskriminierung aufrechterhält, im Januar die Yogyakarta-Prinzipien gewürdigt. Auf eine Kleinen Anfrage der Linksfraktion erklärte Berlin, das Regelwerk sei ein "wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft" (queer.de berichtete). Am Freitag sind die Prinzipien sogar Thema im Plenum des Bundestages: Dann wird das Parlament über eine Große Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage für Lesben, Schwule und Transgender auf der ganzen Welt debattieren. Die Ökopartei fordert die Bundesregierung auf, sich die Yogyakarta-Prinzipien zu Eigen zu machen und sich für ihre weltweite Durchsetzung einzusetzen.

Auch auf UN-Level haben sich die Yogyakarta-Prinzipien herumgesprochen: So fragte ein aufgeschrecktes Ägypten beim Antrag der niederländischen Homo-Gruppe COC auf Beraterstatus, ob sie die Yogyakarta-Prinzipien unterstützten. Schließlich sei das "eine universelle Erklärung der Menschenrechte, aber nur für Homosexuelle". Die Angst vor dem Grundrechtepaket scheint also schon in den Verursacherstaaten anzukommen. COC gewann die Abstimmung um den Beraterstatus mit sieben gegen sechs Stimmen (queer.de berichtete). Ägypten votierte gegen die Anerkennung.

Auf Deutsch ist vor kurzem das Buch "Die Yogyakarta-Prinzipien. Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität" erscheinen. Zu bestellen bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Postfach 103414, 50474 Köln. Es ist auch als PDF-Datei im Internet abrufbar.



#1 SaschaEhemaliges Profil
  • 16.06.2008, 17:28h
  • "Schlachtruf"???

    Wieder einmal eine Wortwahl, die weder sachlich angemessen noch politisch dienlich ist.

    Es geht hier nicht um "Schlachtrufe" (das ist die Spezialität von Homo-Hassern, Rassisten etc.), sondern um die dringend notwendige Konkretisierung und effektive Umsetzung gleicher (Menschen-) Rechte für Alle.

    Und das ist ganz sicher nicht nur ein Anliegen "der Homo-Aktivisten", sondern sollte unser aller Anliegen sein.
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#2 FleurDeLys
  • 16.06.2008, 19:32h
  • Antwort auf #1 von Sascha
  • Davon mal ganz abgesehen... bis man "Yogyakarta" gerufen hat, hat der Feind einen doch schon längst umkreist.

    Davon abgesehen aber ein guter Beitrag der dieses Thema schön erklärt.
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#3 joshiProfil
  • 16.06.2008, 19:42hBerlin
  • menschenrechte sind schwulenrechte. die qualität einer gesellschaft zeigt sich nicht daran wie gut es den machthabern geht, sondern wie gern sie darauf verzichtet bevölkerungsgruppen ihrer menschenrechte zu berauben.

    ich finde yogyakarta ne gute wahl und es sollte ein schlachtruf werden und zum teufel nochmal, vielleicht brauchen wir wirklich ein etwas militanteres selbstverständnis, die mammutjäger und mutterkreuz-brüter werden uns gewiss nichts freiwillig zugestehen.
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#4 antos
#5 Tim_ChrisProfil
  • 16.06.2008, 22:56hBremen
  • Antwort auf #3 von joshi
  • Stimme ich dir voll zu. Ein Traum wäre, wenn folgendes so von allen Ländern weltweit übernommen und auch eingehalten würde:

    "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. Menschen aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten haben Anspruch auf den uneingeschränkten Genuss aller Menschenrechte.

    DIE STAATEN MÜSSEN

    A. das Prinzip, dass alle Menschenrechte universell und unteilbar sind, miteinander zusammenhängen und einander bedingen, in die nationalen Verfassungen oder andere entsprechende Gesetzgebungen aufnehmen und für die praktische Umsetzung des universellen Genusses aller Menschenrechte sorgen;

    B. sämtliche Gesetze, darunter auch das Strafrecht, entsprechend ändern, um für die Übereinstimmung mit dem Prinzip des universellen Genusses aller Menschenrechte zu sorgen;

    C. Bildungs- und Aufklärungskampagnen durchführen, um den universellen Genuss aller Menschenrechte durch alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu fördern und zu verbessern;

    D. einen pluralistischen Ansatz als festen Bestandteil der staatlichen Politik und Entscheidungsprozesse integrieren, durch den anerkannt und bekräftigt wird, dass sämtliche Aspekte der menschlichen Identität, einschließlich der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, miteinander zusammenhängen und unteilbar sind."

    Auszug aus: "Die Yogyakarta-Prinzipien"
    www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/fileadmin/images/schriftenre
    ihe/yogyakarta-principles_de.pdf
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#6 SörenAnonym
  • 17.06.2008, 00:39h
  • Antwort auf #1 von Sascha
  • DEINE STIMME ZÄHLT!

    Hallo liebe BesucherInnen dieser Website: Wenn ihr auch etwas zur Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien beitragen möchtet, dann unterstützt die Petition an die Bundesregierung!

    Einen Link zur Petition findet ihr auf
    www.idaho2008.de

    DANKE allen Unterstützern schon mal im Voraus!

    Liebe Grüsse - Sören
    (Bundeskonferenz der schwullesbischen Hochschulgruppen)
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#7 MagnusAnonym