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Der Österreichischen Volkspartei ist das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem SPÖ-Justizministerium zu eheähnlich – die Koalitionspartner liefern sich jetzt einen Stellungskrieg.

Das Standesamt ist der Hauptzankapfel in der Großen Koalition: Die ÖVP fordert nach einer Begutachtung des Gesetzentwurfes von SPÖ-Justizministerin Maria Berger, dass die Homo-Ehen in Bezirksgerichten oder Bezirkshauptmannschaften durchgeführt werden sollen. Bezirkshauptmannschaften sind Behörden, in denen u.a. das Sozialamt und die Forstverwaltung untergebracht sind.

Auch im Namen müsse die Homo-Ehe von der Ehe unterschieden werden. Die ÖVP-geführten Innen-, Familien-, Finanz- und Wirtschaftsministerien fordern daher, dass zukünftig von "Eingetragenen Partnerschaften" statt von "Lebenspartnerschaften" die Rede sein soll. Innenminister Günther Platter forderte zudem, dass Homo-Paare nicht den Nachnamen des Partners annehmen dürften. Außerdem sollten sich die Paare nicht mit einem "Ja-Wort" verpartnern sondern mit einer "Protokollierung der Willenserklärung der beiden Partner".

Der SPÖ-Entwurf werde "zu sehr von einem Vergleich zur Ehe getragen", kritisierte auch Umweltminister Josef Pröll, der in den Reihen der ÖVP noch als einer der liberalsten Politiker gilt.

Noch ist unklar, ob Homo-Paare etwa im Sozialversicherungsrecht gleichbehandelt werden. Viele Details fallen in den Verantwortungsbereich von ÖVP-Ministerien.

Justizministerin Berger hatte im April einen Gesetzentwurf zur Einführung der Homo-Ehe vorgelegt (queer.de berichtete). Homo-Gruppen kritisierten ihn als nicht weitgehend genug, während konservative und christliche Gruppen jegliche Anerkennung von Homo-Partnerschaften als unannehmbar ablehnten. (dk)



#1 FloAnonym
#2 redforceAnonym
  • 18.06.2008, 18:18h
  • Durchaus vernünftig. "Eingetragene Partnerschaft" ist mindestens genauso wahr wie "Lebenspartnerschaft", Nachname des Partners annehmen ist sowieso unnötig (wozu die Identität ändern? Selbstwertkomplexe?) und das "Ja-Wort" eignet sich auch nur für billige Fernsehromanzen. Nachdem die Eintragung ein amtlicher Akt ist, ist auch eine "Protokollierung der Willenserklärung der beiden Partner" OK.

    Weiters könnte man meiner Meinung nach die (staatliche) Ehe ganz abschaffen. Eigetragene Partnerschaften reichen doch, auch für Heteros.
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#3 alexander
  • 18.06.2008, 18:35h
  • "es reicht doch...............,wenn.........." !

    nein es reicht eben nicht !!!!!!!

    es geht hier ganz simpel um gleiche rechte für alle !
    und sonst nix !

    dieses rumgedödel um begrifflichkeiten ist so lächerlich wie deutschtümelnd.

    hier wird wieder mit allen mitteln versucht, menschen so lange wie möglich um ihre ihnen zustehenden rechte zu bringen, aus welchem grund auch immer.

    was letztlich der betroffene mit ja-wort usw. für sich selbst macht, ist erstmal völlig wurscht !

    man sollte doch mal genaue untersuchungen der konservativen "ehen" durchführen und sie auf ihre befindlichkeit der christlichen lehre und moralischen fähigkeit überprüfen ?

    wir würden doch gerne wissen woraus diese herrschaften ihren anspruch ableiten ?
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#4 xyAnonym
  • 18.06.2008, 18:50h
  • Platter und seine Parteigenossen haben noch vergessen zu verlangen, daß die Protokollierung in einer möglichst schmuddeligen Besenkammer (ohne Tageslicht, ohne Platz für mehr als drei Personen) stattfinden und der Beamte beim Vollzug des Verwaltungsakts ein angeekeltes Gesicht machen sollte.
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#5 _sic_
  • 18.06.2008, 21:47h
  • Hier sind die liberalen subversive Kräfte der ÖVP am Werk, die uns mit ihrer Ablehnung der Durchführung im Standesamt auf die rechtliche Imparität zwischen Ehe und der rechtlich völlig ausgehölten eingetragener Partnerschaft aufmerksam machen wollen.
    Aber liebe VolksparteilerInnen wäre hierfür nicht eine drastischere Analogie zweckldienlicher (Toiletten, Autobahnunterführungen oder Müllhalden). Sonst kriegt man euren subtilen Seitehieb noch in die falsche Kehle und hält euch für eine vor dem Klerus buckelnde Bande von Krämerseelen, die der katholischen Allmachtsfantasie des Austrofaschismus nachtrauert.
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#6 blogchefAnonym
  • 18.06.2008, 21:52h
  • Was will man von der ÖVP auch anderes erwarten?

    de.wikipedia.org/wiki/ÖVP

    Diese sind durchaus mit der CDU/CSU hierzulande vergleichbar.

    Kann sich noch jemand erinnern, welche CDU-Geführten Bundesländer gegen die Homoehe nach Karlsruhe zogen & kläglich scheiterten?
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