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Eine Mehrheit der acht vom Rechtsausschuss eingeladenen Sachverständigen hat die von den drei Oppositionsparteien eingebrachten Initiativen zur Gleichstellung von Eingetragener Partnerschaften mit der Ehe befürwortet.

So erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der Gesetzgeber aufgrund des im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sei, die Benachteilungen von Lebenspartnern zu beseitigen. Auch das Adoptionsrecht wurde angesprochen: So wies Professorin Ingeborg Schwenzer von der Uni Basel darauf hin, dass auf internationaler Ebene inzwischen viele psychologische Untersuchungen zur Situation und Entwicklung von Kindern in gleichgeschlechtlichen Familien vorlägen. Sie alle bestätigten, dass auf intellektueller, psychischer, sozialer, emotionaler und sexueller Ebene keinerlei Unterschiede zur Entwicklung von Kindern aus heterosexuellen Familien zu verzeichnen seien. Auch Sicht des Kindeswohls gibt es deshalb keine Grund, die für eine Aufrechterhaltung des Verbots der gemeinsamen Adoption durch gleichgeschlechtliche Eingetragenen Partner sprechen.

Zwei Sachverständige vertraten gegenteilige Meinungen: Professor Matthias Jestaedt von der Universität Erlangen-Nürnberg meinte, es sprächen gute verfassungsrechtliche Gründe dafür, Eingetragene Lebenspartnerschaften und die Ehe nicht demselben Recht zu unterstellen. Der im Grundgesetz enthaltene Schutz der Ehe stelle es dem Gesetzgeber nicht frei, sonstigen Formen dauerhaften menschlichen Zusammenlebens rechtlich der Ehe und der Familie gleichzustellen. Vielmehr habe der Gesetzgeber Ehe und Familie "in exklusiver Weise" zu schützen. Der Berliner Rechtsanwalt Marc Schüffner plädierte ebenfalls gegen die völlige Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die dem Bundestag vorgelegten Initiativen unterstellten alle, es sei eine Diskriminierung, Ehepaare zu fördern, ohne gleichzeitige Lebenspartner in diese Förderung einzubeziehen. Diese Sichtweise sei jedoch verfassungsrechtlich nicht gedeckt.

"Sechs von acht Sachverständigen befürworteten bei der Anhörung im Rechtsausschuss die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe", freuen sich die Grünenpolitiker Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk in einer gemeinsamen Erklärung. "Lediglich die beiden von der Union benannten Sachverständigen bestritten, dass es sich bei der gegenwärtigen rechtlichen Benachteiligung von Lebenspartnerschaften um Diskriminierung handelt. Dies wurde von den anderen Expertinnen und Experten unter Hinweis auf die anders lautende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurückgewiesen."

Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, empfiehlt Homo-Gegnern, über den eigenen Tellerrand zu schauen: "Die Rechtsentwicklung in anderen Ländern darf nicht ignoriert werden. Ansonsten läuft Deutschland Gefahr, bei der rechtlichen Behandlung von Schwulen und Lesben Schlusslicht in Europa und darüber hinaus zu werden."

Am Freitag wird das Plenum des Bundestages auf eine Anfrage der Grünen über schwul-lesbische Rechte debattieren. Dafür sind am Nachmittag 30 Minuten vorgesehen.



11 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 19.06.2008, 14:12h
  • Zwar haben CDU und CSU anscheinend mittlerweile das Institut der Lebenspartnerschaft akzeptiert, aber der Wille anzuerkennen, dass homosexuelle Paare die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare erhalten sollen, fehlt immer noch. Mehr als die jetzigen 80 Prozent der Ehe ist homosexuellen Paaren seitens der CDU/CSU nicht vergönnt.

    Während andere Staaten mit der Eheöffnung wie Belgien, Niederlande, Spanien oder Norwegen Deutschland überrunden, besteht in der Grossen Koalition ein sehr bedauerlicher Status Quo, der den Ausbau weiterer Rechte für homosexuelle Paare, die zum Standesamt gehen, behindert.

    Immer noch fehlen die Rechte insbesondere im Steuerrecht (Ehegattensplitting, Grunderwerbssteuerbefreiung, Verdopplung der vermögenswirksamen Leistungen im Fünften Vermögensbildungsgesetz, Einbeziehung von Lebenspartnern bei BaföG und Meisterbafög, Bundesbesoldungsgesetz, usw.). Hier werden homosexuelle Paare finanzpolitisch zu Paaren "zweiter Klasse" in unserem Staate degradiert.

    Zu den zwei Ablehnern im Rechtsausschuss des Bundestages gehörte übrigens Matthias Jestaedt, der als rechtswissenschaftlicher Professor an der Universität Nürnberg-Erlangen tätig ist. Den Namen Jestaedt sollten wir uns daher hier in der homopolitischen Diskussion merken. Man sollte sich solche Namen gedanklich "abspeichern", damit man weiss, wer da im Hintergrund einen in seinen Rechten blockiert.

    Gleiche Rechte und Pflichten, nur das ist fair.
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#2 GTAnonym
  • 19.06.2008, 14:42h
  • Die CDU/CSU hat Lebenspartnerschaften nur deswegen "akzeptiert", weil man weiß, dass man sie nicht mehr rückgängig machen kann!
    Ist aber eine gute Gelegenheit einen auf fortschrittlich zu machen.
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#3 alexander
  • 19.06.2008, 16:18h
  • wird ja nun wirklich zur lachnummer !
    zwei "sachverständige" wie herr jestaedt und herr schüffner stellen sich und ihre meinung über die des europäischen gerichtshofes und das grundgesetz ! "ehe und familie müssen in exklusiver weise geschützt werden", d.h. lebensgemeinschaften und partnerschaften stellen keine familie dar und dürfen deshalb "exklusiv abgezockt werden !"

    vor allem die behauptung es findet keine diskriminierung statt, ist so bodenlos und unverschämt, das man sich fragen muss, welchen sachverstand die beiden überhaupt mitbringen ?
    solchen brüdern wird die entscheidungsgewalt über unser leben in diesem staat übertragen, nur weil man von vornherein weiss, dass sie dagegen stimmen ?
    so etwas halte ich für unglaublich verantwortungslos ! leider kann man solche typen hinterher nicht haftbar machen.
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#4 IchAnonym
  • 19.06.2008, 16:29h
  • Interessante Rechtsauslegung....zumal das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, daß das GG zwar die Möglichkeit einräumt, Ehen zu bevorteilen, dies jedoch nicht zur Pflicht macht. Und schon wird Art 3 GG interessant. Aber scheinbar reichen meine laienhaften Rechtskenntnisse nicht aus, um zu verstehen, warum einige Artikel des GG gar nicht gelten, oder nur in Teilen oder nur für bestimmte Menschen.... dafür muß man wohl wirklich Jura studieren...(ein Glück hab ich bei der BW kein Gelöbnis abgelegt, sonst könnte ich womöglich noch in Gefahr geraten diese Herren verteidigen zu müssen....)
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#5 Diz!Anonym
#6 Tim_ChrisProfil
#7 blogchefAnonym
  • 20.06.2008, 07:02h
  • Na, da haben wir es doch wieder. Auf der einen seite groß was von Menschenrechte labern, aber wenn es um die Einhaltung dieser im eigenen Land geht stellt man sich taub.

    Im übrigen kann man das durchaus als "Oppositionelle Regierungsarbeit" bezeichnen, ähnlich der Beseitigung der studiengebühren in Hessen;-)
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#8 holgerAnonym
  • 20.06.2008, 08:41h
  • die gutachten spiegeln nur die perverse situation wieder:
    denn mittlerweile steht eine große mehrheit im bundestag und auch in der bevolkerung für gleichstellung. lediglich die cdu/csu steht dagegen. duch die machtverhältnisse, besonders im bundesrat kann die minderheit wunder blockieren und wie es scheint auch auf die nächsten jahre hinaus.

    da kommt demokratie an ihre grenzen.

    beschämend!!!
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#9 FinnAnonym
  • 20.06.2008, 13:25h
  • Die FDP sollte sich mal nicht so weit aus dem Fenster lehnen:

    die wollen zwar die eigentragene Partnerschaft weiter der Ehe angleichen, aber betonen ausdrücklich, dass sie NICHT die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen wollen:
    1. Wird nur weiter an der Ehe 2. Klasse rumgedoktert, statt die Ehe zu öffnen, so wird es immer eine Ehe 2. Klasse (für Menschen 2. Klasse) bleiben, die niemals in allen Details exakt gleich sein wird.

    2. Selbst wenn die Ehe 2. Klasse irgendwann mal der Ehe komplett gleichgestelltz wäre (was wohl nie in allen Details der Fall sein wird), wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu verwenden.

    3. Selbst dann könnten einige Bundesländer weiterhin die Standesämter verschließen und für eingetragene Partnerschaften (schon diese Bezeichnung klingt diskriminierend) Notare, etc. vorsehen.

    4. Bei einem separaten Rechtsinstitut kann jeder Fortschritt jederzeit durch spätere Regierungen wieder rückgängig gemacht werden. Bei der Öffnung der Ehe wäre das nicht möglich bzw. beträfe ganz gerecht alle Ehepaare, egal ob hetero, schwul oder lesbisch.

    Fazit:
    Man kann noch so sehr an der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" herumdoktern - es wird doch immer eine Ehe 2. Klasse für Menschen 2. Klasse bleiben!
    Echte Gleichstellung kann nur die Öffnung der Ehe (ohne jede Einschränkung) für gleichgeschlechtliche Paare bieten. (wie in 5 und bald 6 Staaten schon sehr erfolgreich praktiziert)
    Alles andere wird stets diskriminierend bleiben!
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#10 FloAnonym
  • 20.06.2008, 14:30h
  • @Holger:

    Ich stimme Dir zu, dass die aktuelle Situation zu 99% Schuld von CDU/CSU ist. Aber wenn selbst genug Schwule und Lesben diese Parteien wählen, haben wir es wohl auch nicht anders verdient...
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