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Der bayrische Europaminister Markus Söder (CSU) nannte die von EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla geplante Ausweitung des Diskriminierungsschutzes inakzeptabel.

Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, im Justizministerrat ihr Veto einzulegen, wenn die EU auf einem umfassenden Diskriminierungsschutz besteht. Nach Angaben von Europaparlamentariern will die EU u.a. bei Dienstleistungen Diskriminierung wegen Behinderung, Alter, sexueller Ausrichtung sowie Religion und Glauben verbieten (queer.de berichtete). Derzeit verlangt Europa in diesem Bereich nur einen Diskriminierungsschutz aufgrund von ethnischer Herkunft und des Geschlechts.

Gemeinsam mit Betram Brossardt, dem der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, erklärte Söder, die Antidiskriminierungsregeln würden unnötigen Kosten- und Verwaltungsaufwand bedeuten. Angesichts des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon dürfe Brüssel keine "überflüssige Bürokratie" schaffen, so der 41-jährige CSU-Politiker.

"Lügengeschichten" und "Panikmache"

Der LSVD und die Grünen kritisierten die Äußerungen des Landesministers scharf: "Wir sind froh, dass sich die Europäische Kommission nicht von hinterwäldlerischen Politikern wie Markus Söder beirren lässt, die seit Jahren Lügengeschichten über den Diskriminierungsschutz verbreiten", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

"Die Warnungen der CSU sind nichts als Panikmache", findet Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Gerade das deutsche Beispiel zeige, dass weder die Wirtschaft noch die Gerichte zusammenbrechen, wenn Menschen bei Vertragsabschlüssen vor Diskriminierung wegen ihres Alters, einer Behinderung, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung geschützt werden. "Die geringe Zahl der Verfahren und die geringe Höhe der Schadensersatzzahlungen weisen eher darauf hin, dass das AGG bisher zu wenig greift", so Beck. (dk)



12 Kommentare

#1 Katrin
  • 19.06.2008, 17:25h
  • In den letzten Regierungsjahren von F.J. Strauss stand die CSU vor einer sehr ähnlichen Situation wie heute. Man hatte sich zu weit von der Parteibasis entfernt und verlor Wähler. Als Antwort fuhr man eine wurde schwer auf den Putz geklopft mit dem Ergebnis, das noch mehr CSU linke Wähler die SPD wählten und die NPD erstarkte.

    Heute ist die CSU wieder im Abwärtstrend, weil man wegen eigenlöblicher Erfolge im letzten Jahrzehnt auf Wolke 7 thront. Also gibt es eine breite Kampagne gegen Homos. Auch das wird wieder dazu führen, dass man noch mehr Wähler verliert; an den linken sowie an den rechten Parteienrand. Die SPD hat es ja gerade vorgemacht wie schnell man absteigen kann. Die CSU Oberen haben es nicht begriffen: Heutzutage kennt jeder, auch in ländlichen Gegenden wenigstens einen Schwulen und weiß aus eigener Erfahrung, dass dies ganz normale Menschen sind. Die linken in der CSU werden zu den Grünen gehen und die rechten zur NPD.
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#2 Rolandus
  • 19.06.2008, 17:29h
  • Richtiger kommentar des LSVD. Auch die persönlichen Angriffe finde ich mehr als korrekt. Ich hoffe Ihr sagt mehr so klare Worte!
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#3 alexander
  • 19.06.2008, 18:50h
  • was macht eigentlich ein markus söder in brüssel ????? vor allem als europaminister !!!!

    der 41 jährige lackel hat doch seinen lebensunterhalt nur als parteischnösel, also schmarotzer bestritten.
    unverständlich, dass diese " bodenhaftige " partei ihre leute nicht entsprechend einsetzt, z. b. als erntehelfer, wenns sein muss auch in polen ? nun will uns also der buab das leben schwer machen ?
    geht garnicht, sowas muss schnellstens auf trinkstärke herabgesetzt werden.

    eh unglaublich wie sich diese partei bundesweit wichtig nimmt, franzl strauss hat das wenigstens noch traditionell richtig gemacht und als armer buab ne reiche brauerstochter geheiratet.
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#4 blogchefAnonym
  • 20.06.2008, 07:14h
  • Was habt ihr denn eigentlich von jemandem wie Söder erwartet?

    Das war doch klar, das der sich dagegen stemmt. Das ist doch immer das gleiche geleiere, ebenso wie bei Mindestlöhnen. Das würde alles angeblich Arbeitsplätze kosten. Gut, wenn man in Hire-and-Fire Manier denkt, also Neoliberal, dann könnte das durchaus Schaden.

    Sein Parteifreund Glos ist auch nicht besser.

    "Es gibt von Links immer wieder das Verlangen nach staatlicher Zwangsbeglückung, Vorschriften, Strafen, am besten die Leute hinterher noch ins Gefängnis setzen"
    Glos am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin zu Plänen der SPD, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden auf den Weg zu bringen.

    Man könnte auch sagen, frei nach dem Motto: Nach uns die Sintflut!
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#5 MatabAnonym
  • 20.06.2008, 09:11h
  • „Was macht eigentlich ein Markus Söder in Brüssel ????? vor allem als Europaminister !!!!"

    Ist doch klar was der macht eine ruhigere Kugel schieben!!! Und mehr Kohle ziehen!!!

    "der 41 jährige Lackel hat doch seinen Lebensunterhalt nur als Parteischnösel, also Schmarotzer bestritten."

    Nicht nur das! Sondern bei Edi hoch geschleimt!
    Hab Ihn schon mal live erleben müssen! So ein Hochnäsiger Möchte-Politiker! Nur Ätzend
    Seine Art!! Und sein Gelaber!!

    Das zeigen auch seine Aussagen die eindeutig sind:

    „Die Mehrheit der Deutschen ist gegenüber der Türkei viel aufgeschlossener als der Türkenhasser Söder. Wenn er behauptet, die Mehrheit der Deutschen sei prinzipiell gegen einen EU-Beitritt der Türkei, dann ist das schlicht gelogen. Tatsächlich gibt es dutzende unterschiedliche Umfragen zu diesem Thema. Wer fragt, ob die Türkei langfristig dazugehören soll, findet meist eine Mehrheit. Wenn es um einen sofortigen Beitritt geht, sagen die meisten nein. Das zeigt vor allem eines:

    Die Deutschen stehen in dieser Frage hinter der Bundesregierung. Die SPD will keinen Beitritt von heute auf morgen, sondern ehrliche Verhandlungen. Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, dann kann die Türkei beitreten.

    Der Verräter Deutschlands ist Söder selbst: Aus parteitaktischen Motiven gefährdet er das Zusammenleben mit unseren türkischen Mitbürgern und das Verhältnis zum Nato-Partner Türkei.“

    Aber der Typ ist unerschöpflich mit welche abstrusen Gedanken er sich befasst und dann als Möchte-Politiker auch noch öffentlich von sich gibt:

    "Nicht nur von seinen politischen Gegnern erntet der CSU-Generalsekretär naturgemäß Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei ist Söder wegen seines Politikstils umstritten. Ihm wird vorgeworfen, statt auf inhaltliche zu sehr auf populäre bzw. populistische Themen zu setzen, so beispielsweise als er sich öffentlichkeitswirksam für das Fortbestehen des Sandmännchens im deutschen Fernsehen einsetzte und in der Debatte um die bessere Integration von Ausländern vorschlug, in den bayerischen Schulen regelmäßig die deutsche Nationalhymne zu singen."

    Er möchte mehr betriebliche Bündnisse im System des Flächentarifvertrags zulassen, Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverhältnisse ausweiten. Gesetzlichen Mindestlohns lehnt er ab und hat eine sehr strikte Haltung zu Hartz-IV-Empfängern. Unter anderem plädierte er dafür, ihnen den Urlaub zu streichen usw. nur geistiger Müll und so einer wird vom Volk gewählt?!?! bekommt vom Volk Kohle!!!! Unbegreiflich!

    "eh unglaublich wie sich diese Partei bundesweit wichtig nimmt, Franzl Strauss hat das wenigstens noch traditionell richtig gemacht und als armer Buab ne reiche Bauerstochter geheiratet."

    Und Söder hat die Baumüller geheiratet Tochter der Unternehmensgruppe Baumüller, deren Geschäftsführender Gesellschafter sein Schwiegervater Günter Baumüller ist. Also auch jetzt schon Nebeneinkünfte gesichert sowie Mitglied des Internet-Beirats der Bayerischen Staatsregierung, Kuratoriumsmitglied der Bayerischen Akademie für Fernsehen sowie Mitglied des ZDF-Fernsehrates usw.
    und der ach so Saubermann hat insgesamt vier Kinder, aber eine Tochter entstammt einer früheren Beziehung tztztztztztztz!!!!! Und das als CSU Politiker ist den so was überhaupt zulässig in Söders Augen?!?!

    Der Typ eine einzige Katastrophe für die richtige Politik!!!
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#6 Katrin
  • 20.06.2008, 10:33h
  • Söder ist der richtige Mann die CSU zu demontieren. Weiter so und noch kräftig drauflegen bis zur Landtangswahl.
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#7 FinnAnonym
  • 20.06.2008, 13:13h
  • Und ich finde die CDU / CSU "inakzeptabel".

    Und ich finde es "inakzeptabel", dass sie Schwule und Lesben weiterhin diskriminieren wollen und als Untermenschen behandeln wollen und deshalb den Schutz vor Diskriminierung ablehnen.
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#8 MichaEAnonym
#9 AntichristProfil
  • 21.06.2008, 08:06hHH
  • Dieser Söder hat die richtige Fresse zum reinschlagen (fiel mir gerade so auf).

    "die Antidiskriminierungsregeln würden unnötigen Kosten- und Verwaltungsaufwand bedeuten."
    Einen Typen wie Söder auch weiterhin zu beschäftigen bedeutet erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand, ist rausgeworfenes, weil absolut sinnlos verwendetes Geld. Kann diesem Typen mal einer das blöde Maul stopfen oder ihn einfach mit einem Tritt aus seinem Amt kicken?
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#10 alexander
  • 21.06.2008, 08:39h
  • zu # 5
    hoffentlich hat seine unterstützung für das sandmännchen symbolkraft !
    das gibt ja wieder, allerdings die ddr-version, lach !!!
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