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Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag über die Menschenrechts-Situation der LGBT-Community debattiert. Einen offiziellen Gedenktag gegen Homophobie wird es nicht geben.

Von Carsten Weidemann

Es waren sich alle einig: Auch wenn in Deutschland schon viel getan wurde für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT), es könne hierzulande noch einiges mehr erreicht werden. Und wenn man sich im Ausland umschaut, sieht es mitunter düster aus. Bei der Debatte über die Situation der Menschenrechte am Freitagnachmittag nannte Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) das CSD-Verbot in Moskau als Beispiel, Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) hielt die Situation in Rumänien, den baltischen Staaten und in Polen für besorgniserregend, wo ein bedrückendes Klima der Intoleranz gegenüber Homosexuellen entstanden sei. Und Holger Haibach (CDU/CSU) fiel auf, das staatliche Stellen ihre Diskriminierung zu kaschieren versuchen, indem sie andere Vorwände für Verhaftungen und Strafverfolgungen suchen. Das sei eine "moderne Form der Hexenjagd".

Angelika Graf (SPD) schaute dagegen mehr nach Deutschland und forderte die Union auf, ihre Widerstände gegen die überfällige Anpassung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit denen von Verheirateten aufzugeben. Und auch Barbara Höll (Die Linke) meinte, wer international mehr für Menschenrechte tun wolle, müsse im eigenen Land Vorreiter sein. Nicht nur bei der Homoehe, auch beim Asylrecht gebe es noch viel zu tun.

Grund der heutigen Bestandsaufnahme im Plenarsaal waren zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. Zum einen sollte die die Bundesregierung aufgefordert werden, die sogenannten Yogyakarta-Prinzipien zu unterstützen. Das im Jahr 2006 von Menschenrechtsexperten entwickelte Grundsatzpapier nennt die Bedingungen, die für ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben notwendig sind und stellt damit einen Leitfaden für ethisches Handeln von Politikern dar. Wie Deutschland konkret die Yogyakarta-Prinzipien unterstützen kann und will, darüber werden in den kommenden Monaten die zuständigen Ausschüsse des Bundestages weiter beraten. Dorthin wurde der Antrag verwiesen.

Durchgefallen dagegen ist ein zweiter Antrag der Grünen, der die Bundesregierung aufforderte, den 17. Mai offiziell als Gedenktag gegen Homophobie zu etablieren. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr bereits beschlossen, einen solchen Gedenktag zu begehen. Deutschland sollte dem folgen und sich auch dafür einsetzen, dass es einen entsprechenden Vorstoß bei den Vereinten Nationen gibt. Die große Koalition zeigte sich wenig begeistert von soviel Symbolik und lehnte diesen Antrag ab, die FDP enthielt sich, nur Die Linke stellte sich an die Seite der Grünen.



18 Kommentare

#1 Katrin
  • 20.06.2008, 17:33h
  • Die große Koalition rudert Deutschland mit aller Macht ins EU Abseits und stellt Deutschland bereitwillig in eine Reihe mit den rückständigsten EU Ländern.
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#2 alexander
  • 20.06.2008, 17:34h
  • das ist doch typisch für die scheinheilige, verlogene politik, die in diesem staat betrieben wird !!!
    nach umweltschutz lauthals schreien, aber weil man der wirtschaft in den arsch kriecht und auch noch dafür bezahlt wird (nebeneinkünfte), das gegenteil tun !
    lauthals nach menschenrechten schreien und im eigenen land nach möglichkeit den rückwärtsgang einlegen !
    nach einem einigen europa schreien, aber vorgaben des europäischen parlaments übergehen oder verschleppen und boykottieren, solange es nicht den eigenen interessen entspricht !
    jetzt wurde heute die verschärfung des sexualstrafrechtes beschlossen, es ist unglaublich, ab 18 darf man jetzt frei entscheiden wie man sexuell leben will !!!!!!
    dieses verfluchte, machtgeile konservative hackepack mit seiner arroganten heilen, selbstgezimmerten welt, dass immer minderheiten braucht um sich selbst zu erhöhen !
    allein dieses kindergedödel von unserer serienmutter von der leyen, aber im gleichen atemzug jugendarbeit um mehr als 50% zurückfahren ! aber die schlimmen kriminalisierten jugendlichen verteufeln !

    eine kanzlerin, die im fussballstadion rumjohlt und von "wir" freuen uns spricht, wenn wir gewonnen haben, falls sie nicht gerade beim bush zum barbeque ist. allein diese symbolik ist unverantwortlich und untragbar.
    zahlen muss diesen firlefanz der arbeitnehmer, denn die höheren chargen nehmen es ja nicht so genau.
    alles das trägt aber zu einem so miesen gesellschftlichen klima bei, das den einzelnen betrifft und der muss es aushalten, dass es fast irreparabel wird.

    1968 hätte man das gesamte hackepack durch die strassen getrieben.
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#3 hwAnonym
  • 20.06.2008, 18:02h
  • "Die Linke stellte sich an die Seite der Grünen."

    ..und das ist auch gut so. sie ereicht auch milieus außerhalb der überschaubaren "arbeitskreise sozialdemokraten in der spd"

    Unrecht nicht vergessen, Homophobie bekämpfen

    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die nach § 175 StGB zum Teil zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilten Schwulen endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen. "Es ist ein Skandal, dass 14 Jahre nach der Abschaffung des Paragrafen im Jahr 1994 die Opfer noch immer nicht rehabilitiert wurden", so Barbara Höll anlässlich des internationalen Tags gegen Homophobie am 17. Mai.

    www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1299241084
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#4 Tim_ChrisProfil
  • 20.06.2008, 18:54hBremen
  • Antwort auf #3 von hw
  • Und Schwesterwelles FDP enthält sich mal wieder, um ja nichts falsches zu sagen. So hat sie alle Optionen offen, um sich dann mit wichtigem Gesichtsausdruck und freundlich lächelnd den Siegern anzuschließen. Aber immerhin hielt sie die Situation im Balkan, Rumänien und Polen für besorgniserregend. In meinen Augen ist die Situation dort zwar ein absolutes Unding, aber ich bin auch nicht die FDP.

    Erstaunlicher aber ist, dass CDU/CSU auffiel, dass "staatliche Stellen ihre Diskriminierung zu kaschieren versuchen, indem sie andere Vorwände für Verhaftungen und Strafverfolgungen suchen. Das sei eine "moderne Form der Hexenjagd"." Erstaunlich deshalb, da sie uns ja immer noch die gleichberechtigte Ehe und das Adoptionsrecht absprechen und das mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen. Aber bei anderen kann man ja auch leichter kritisieren als sich an der eigenen Nase zu fassen.

    "nur Die Linke stellte sich an die Seite der Grünen."

    Wohl die einzigen Parteien, die überhaupt irgendwie noch wählbar sind, alles andere kann man in die Tonne kippen.
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#5 HannibalEhemaliges Profil
  • 20.06.2008, 19:14h
  • Antwort auf #4 von Tim_Chris
  • "Und Schwesterwelles FDP enthält sich mal wieder, um ja nichts falsches zu sagen."

    Wie immer halt! Diese miesen Trittbrettfahrer haben ja keine eigene Meinung. Aber was erwartet man schon bei so einem Vorsitzenden? Die olle Tucke hätte sich doch niemals geoutet, wenn Wowi und Beck nicht den Anfang gemacht hätten. Schliesslich hat er selber lange genug gegen Homo-Ehe etc. gewettert. Die alte Verräterin!
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#6 MichaelAnonym
  • 20.06.2008, 19:36h
  • Ich bin ja in letzter Zeit immer mehr der Meinung, dass jeder einen Volker Beck haben sollte!
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#7 Franky_EyesProfil
  • 20.06.2008, 19:42hBerlin
  • Was auch erstaunlich ist, ist doch die Tatsache, den "Tag gegen Homophobie" abzulehnen, aber in der Garage bereits die CSD-Wagen zu stehen haben!

    Ist schon zimlich dreist eine solche vorgehensweise!
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#8 hwAnonym
#9 AntichristProfil
  • 21.06.2008, 07:41hHH
  • Antwort auf #6 von Michael
  • Mir reicht eigentlich der eine, solange er weiter seine Linie im Kampf gegen Homophobie fährt. Jedoch in jeder Partei einen wie Volker Beck mit genug Stimmgewalt um etwas zu bewegen hätte uns inzwischen die Gleichberechtigung auf jeder Ebene gebracht, davon bin ich überzeugt.
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#10 blogchefAnonym
  • 21.06.2008, 07:49h
  • Kein Tag gegen homophobie, dafür eine neu Gestapo und ein neues Reichssicherheitshauptamt. Das ist auch wichtiger, um alle Bürger zu überwachen, denn es sind ja auch alle terroristen.
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