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Die irische Regierung hat konkrete Pläne zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der fertige Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden. Der Entwurf soll unter anderen in Fragen des Rentenrechts Homo- und Hetero-Paare gleichstellen. Nach Angaben des Justizministeriums müssten aber in anderen Fragen – wie des Steuerrechts – die verantwortlichen Ministerien entscheiden, inwieweit Homo-Paaren gleiche Rechte zugebilligt werden würden.

"Dieser Gesetzentwurf gibt gleichgeschlechtlichen Paaren nicht das Recht zu heiraten", erklärte Justizminister Dermot Ahern von der nationalkonservativen Fianna-Fáil-Partei. "Aber es gibt ihnen das Recht, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Sie werden einen bedeutenden Teil an Rechten erhalten, die ihnen ein Leben als normale Bürger ermöglichen." Ahern erklärte auch, dass wegen des in der Verfassung festgeschriebenen Schutzes der Institution Ehe eine Öffnung für Schwule und Lesben nicht in Frage käme.

Eigentlich war die Einführung von "Civil Partnerships" bereits für März 2008 geplant (queer.de berichtete). Wegen des Rücktritts von Ministerpräsident Bertie Ahern nach Korruptionsvorwürfen verzögerte sich die Umsetzung jedoch.

Meinungsumfragen zufolge unterstützen vier von fünf Iren die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften. Gut die Hälfte spricht sich zudem für die Öffnung der Ehe aus.

Im zu Großbritannien gehörenden Nordirland können Eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie bei der Ehe bereits seit 2005 eingegangen werden. (dk)



#1 gerdAnonym
  • 25.06.2008, 12:44h
  • Ein Fortschritt im katholischen Irland. Staatlicherseits werden homosexuelle Beziehungen anerkannt.

    Für Irland bin ich da ganz zuversichtlich, dass die die Anerkennung als Lebenspartnerschaft jetztkommen wird. Die Zeichen dort stehen politisch gut.

    Aber natürlich wäre die Eheöffnung besser; dies wird aber wohl noch Zeit in Irland brauchen und bis dahin ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Irland ein guter Fortschritt. Mehr ist auch gegenwärtig realpolitisch in Irland nicht durchsetzbar.

    Immerhin überholt damit Irland homopolitisch die katholischen Länder Italien, Polen und Österreich in Europa.
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#2 FinnAnonym
  • 25.06.2008, 12:53h
  • In Irland hört man genau das gleiche wie in Deutschland, wenn es um die Eheöffnung für schwule und lesbische Paare geht: das ginge angeblich nicht, weil die Ehe unter besonderem Schutz steht.

    Ich kenne zwar nicht die irische Verfassung, vermute aber, dass sie der deutschen nicht unähnlich ist:
    und da steht eben nirgends, dass eine Ehe auf gegengeschlechtliche Partner beschränkt sein muss. Natürlich sollen Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen, aber alle Arten von Ehen und Familien, die es gibt und nicht nur einige.

    Es gibt so viele Arten von Familien und die verdienen alle den gleichen Schutz. Alles andere ist diskriminierend.

    Wie sich bei so vielen anderen Dingen auch immer wieder zeigt: echte Gleichstellung kann nur die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben bieten.
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#3 Tim_ChrisProfil
  • 26.06.2008, 12:36hBremen
  • Erfreulich zu lesen, dass Irland die eingetragene Partnerschaft einführen will. Zwar noch nicht das Ziel erreicht, aber man nähert sich an.
    Ein Satz stößt mir dabei jedoch etwas bitter auf: "Sie werden einen bedeutenden Teil an Rechten erhalten, die ihnen ein Leben als normale Bürger ermöglichen."
    Das klingt für mich wie: "Ihr seid es zwar nicht, aber wir billigen euch großzügig die Möglichkeit zu wie normale Bürger zu leben."
    Wäre traurig, wenn es so gemeint wäre, da dadurch selbst eine Gleichstellung keine wirkliche Gleichstellung wäre.
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#4 VolumeProProfil
  • 30.06.2008, 15:03hMönchengladbach
  • Antwort auf #2 von Finn
  • Der Begriff "Ehe" im deutschen Grundgesetz (GG) ist ein vom Gesetzgeber gestaltbares Rechtsinstitut. Der Gesetzgeber hat von seinem Gestaltungsrecht durch Schaffung des 1. Abschnitts des vierten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Gebrauch gemacht.

    In den fraglichen Paragrafen des BGB steht nirgendwo, dass eine Ehe eine Gemeinschaft heterosexueller Personen ist, sondern es wird nur, wie in Gesetzen üblich, nur von der männlichen Form (Verlobter, Ehegatte usw.) gesprochen, daher frage ich mich, warum zwei Schwulen bzw. zwei Lesben der Zugang zu diesem Rechtsinstitut verweigert wird, denn nirgendwo ist normiert, dass eine Ehe ausschließlich heterosexuell gestaltet werden muss.
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#5 Fiete_Jansen
  • 01.07.2008, 13:43h
  • @ Finn

    Diesen Ausschnitt habe ich schon des öfteren geschrieben, hier geht es ja auch oft genug um die sogenannte Homoehe.

    Ich habe dazu eine ganz andere Meinung. Dieser Text stammt aus meiner Feder und ist Teil der *Grundsätze und Forderungen der DKP gegen die Diskriminierung von SLBT*

    „Ob Menschen in einer Ehe oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben ist gleichgültig. DKP-queer lehnt die Ehe als Überbleibsel der bürgerlichen, kapitalistischen Ordnung ab; spricht aber niemandem ab, eine Ehe oder ähnliches eingehen zu wollen. Das Zusammenleben von Menschen darf zu keinerlei Begünstigung oder Benachteiligung von anderen Beziehungen führen.“

    Leider gab es auf diesen Abschnitt noch nie Reaktionen. Ich würde mich darüber freuen.
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#6 GerdAnonym