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Die FDP fordert anlässlich des CSDs in Berlin die volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

Im Steuer-, Adoptions- und Beamtenrecht dürften Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht länger gegenüber der Ehe benachteiligt sein, so der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, der CSD-Koordinator der Liberalen. Auch das Ehegattensplitting müsste Homo-Paaren gewährt werden.

"Bei den diesjährigen CSDs setzen sich die Liberalen unter dem Motto ‚Wir nehmen alle in die Mitte’ zudem für mehr gesellschaftliche Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen ein", so Kauch. "Die FDP wird in den kommenden Wochen an 22 Standorten bundesweit an CSD-Paraden und schwul-lesbischen Straßenfesten Flagge für Gleichstellung zeigen. Bei der morgigen Parade in Berlin ist die Berliner FDP mit einem Wagen präsent, auf dem auch der Landesvorsitzende Markus Löning mitfährt."

Die CSDs seien nach wie vor wichtig, weil Umfragen zufolge unter Jugendlichen Diskriminierung wieder zunehme, "gerade unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund", erklärte Kauch. "Grund genug, in der Bildungs- und Jugendpolitik für Akzeptanz zu werben. Zudem fordert die FDP eine Bundesstiftung zur Förderung lesbisch-schwuler Selbsthilfe und zur Aufarbeitung insbesondere der Verfolgung Homosexueller in Geschichte und Gegenwart." (pm)



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27 Kommentare

#1 CrazyForceProfil
  • 27.06.2008, 17:37hDortmund
  • Obwohl die FDP nicht auf meinem persönlichem Wahlzettel steht einfach mal: Vielen Dank!
    Und wenn sie es jetzt auch tatsächlich machen und sich nicht wieder als politische Hure der CDU/CSU opfern wird ihr Bild innerhalb der Schwul-LesBischen Szene weiter wachsen... Sie haben ja schon einiges Wett gemacht.
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#2 apfelmaikProfil
  • 27.06.2008, 21:03hHerford
  • Die wollen alle in die Mitte nehmen.
    Das hört sich ja wie eine Drohung an.

    Bei den meisten Schwulen ist das ja eigentlich schon überflüssig. Die sind schon da. Oder sogar rechts davon.
    Ich persönlich bleibe lieber links.
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#3 SaschaEhemaliges Profil
  • 27.06.2008, 21:47h
  • Antwort auf #2 von apfelmaik
  • Eben!

    Vor allem verbitte ich mir jeden Mitnahmeversuch in die "Mitte", wenn das bedeutet, die erstarkende Homophobie unter jungen Menschen wieder einmal fälschlicherweise "vor allem" dem "Migrationshintergrund" zuzuordnen.

    Dabei zeigen doch aktuelle Erhebungen ganz klar, dass xenophobe Gesinnungen (ja, dazu gehören nicht nur Homophobie, sondern auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit etc.) unter ALLEN Jugendlichen wieder deutlich zunehmen.

    Inzwischen sollte auch jeder mitbekommen haben, dass die FDP IMMER und ÜBERALL, wo sie Regierungsverantwortung trägt und wenn es wirklich darauf ankommt, jeden gesellschaftspolitischen Fortschritt konsequent blockiert

    (Antidiskriminierungsgesetz; eine perverse, sozialselektionistische, rassistische und Vielfalt ausgrenzende Bildungspolitik mit der CDU in den Ländern; Sabotage homosexueller Organisationen und Institutionen in den Ländern etc.).

    Daher: Bitte nicht von diesem Verein verarschen lassen, der mit "Liberalismus" die Diktatur des Kapitals und das Recht des Stärkeren meint.
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#4 Fiete_Jansen
  • 28.06.2008, 21:42h
  • @ apfelmaik

    ich geb dir absolut recht.

    und im ernst ich bleib sogar links von *die linke*
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#5 Tim_ChrisProfil
  • 29.06.2008, 10:43hBremen
  • Antwort auf #3 von Sascha
  • "Dabei zeigen doch aktuelle Erhebungen ganz klar, dass xenophobe Gesinnungen (ja, dazu gehören nicht nur Homophobie, sondern auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit etc.) unter ALLEN Jugendlichen wieder deutlich zunehmen."

    Danke.

    Schön reden kann jeder, hinterher den Schwanz einziehen scheint jedoch eine Vorliebe der FDP zu sein. Die sollte mal nicht immer nur heiße Luft blasen (Schwänze schmecken besser *räusper*) sondern tatsächlich mal ihren Arsch hochkriegen und nicht nur endlich auch mal zu dem stehen, was sie da so schön daherreden, sondern auch aktiv handeln und Bewegung 'reinbringen, damit sich endlich mal etwas tut.

    Das bedeutet konkret:

    - Schluss mit Verslumung und rein migrantischen Stadtteilen

    - runter mit den Steuern (der Bürger, der monatlich mehr in der Tasche hat, wird nicht nur seine Schulden damit tilgen können, sondern das Geld auch wieder in die Geschäfte bringen, damit die Marktwirtschaft anheben und letztendlich Arbeitsplätze schaffen - habe ich damals schon für plädiert, aber auf mich hört ja keiner :-/ )

    - Umstrukturierung des Schulsystems (Ganztagsschulen, Änderung des Lehrplans, Ausbau des Sexual- und auch Geschichtsunterichts, nicht nur Judenverfolgung im Dritten Reich erwähnen, sondern auch die der Schwulen und Transen, menschliches Miteinander und respektvollen Umgang lehren, Religionsunterricht aus dem Lehrplan verbannen. Das hat dort nichts zu suchen. Religion und Glaube müssen Privatsache sein.)

    - Kirchensteuer abschaffen. s.o. Wer glauben will, kann gerne einer Kirche beitreten und dafür zahlen, aber nicht mit staatlichen Geldeintreibermethoden und staatlichen Subventionen für die Kirchen. "Normale" Sekten werden auch nicht subventioniert.

    - Umsetzen des Gleichbehandlungsgesetzes und entsprechende Anpassung, durch Öffnung der Ehe mit allen Rechten und Pflichten, Diskriminierungsschutz, uneingeschränktes Adoptionsrecht.

    - Durchsetzen von Sanktionen gegen Staaten, welche die Menschenrechte noch immer aufs gröbste Missachten. Weshalb sollten unsere Steuergelder dafür rausgeworfen werden um Länder zu unterstützen, die Menschen aufgrund ihrer Sexualität staatlich verfolgen und töten?

    - die Ausnahmen und den besonderen Schutz streichen, der es Kirchen ermöglicht ungestraft Diskriminierung und Volksverhetzung zu betreiben. Kirchenmänner/-frauen müssen für homophobe Äußerungen und Diskriminierungen genauso wie Otto-Normal-Bürger zur Rechenschaft gezogen werden können. Gilt auch für den Papst. Ebenso sollte auch für ihn und seine Schergen ein Einreiseverbot (wie bei Sizzla und Co.) verhängt werden können, für seine unverschämten und unverblümten homophoben, menschenverachtenden und gemeingefährlichen Äußerungen (Kondomverbot, Aidsprävention u.ä.), die er immer wieder predigt. Auch er hat sich in einem Staat den er besuchen möchte an die dort geltenden Menschenrechte zu halten.

    Nicht nur sich auf den CDSs feiern lassen, Toleranz, Akzeptanz und Respekt heucheln, sondern auch wirklich zu ihren Worten stehen. Wenn sie das endlich mal gebacken kriegen, dann sind sie als Partei und Volksvertreter auch wählbar und können auch mit unserer Akzeptanz und unserer Anerkennung rechnen. Ansonsten machen sie sich einfach nur lächerlich und bringen sich dadurch selbst immer weiter ins Abseits.
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#6 Tufir
  • 29.06.2008, 13:33h
  • Antwort auf #5 von Tim_Chris
  • Ein interessanter Rundumschlag, dem ich zwar nicht unbedingt programmatisch zustimmen würde oder ihn in allen Punkten für realistisch halte, der aber zumindest Farbe bekennt und damit genau das liefert, was eine FDP nie wagen würde.

    Einziger Punkt, der nicht hineinpasst:
    "runter mit den Steuern" - klingt immer gut, da sagt keiner nein. Allerdings ist es eine der Forderungen, bei der ich auch einen Vorschlag erwarte, woher das Geld kommen soll. Da entstehen dann schon mehr Differenzen. Steuern kann man sich sparen, wenn man zum Beispiel auf Kindergärten verzichtet und Mütter sich einfach wieder zu Hause um ihrn Nachwuchs kümmern. Oder man spart am Militär und verzichtet auf Teilnahme an Blauhelmeinsätzen. Oder man streicht Subventionen und lässt damit komplette Industriezweige eingehen. Irgendwoher muss man es halt erstmal nehmen. "Runter mit den Steuern" ist insofern FDP pur und reiht sich zwischen "in die Mitte nehmen" und "für eine bessere Welt" perfekt in die bereits vorhandenen Floskeln ein.
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#7 Tim_ChrisProfil
  • 29.06.2008, 17:10hBremen
  • Antwort auf #6 von Tufir
  • "Runter mit Steuern" haben damals sogar die besten Wirtschaftsexperten errechnet und der Regierung als Lösung aus der hohen Staatsverschuldung vorgeschlagen. Und zwar runter mit der Mehrwertsteuer, statt rauf. Das heißt, nicht nur Runter mit diesen Steuern, sondern auch eine faire Umverteilung der gesamten Steuern. Kann ja nicht sein, dass die Armen die Steuern zahlen und die Reichen noch Zuschüsse, bzw. Steuerersparnisse zugebilligt bekommen.
    Der Vorschlag wurde abgelehnt, aus mehreren Gründen. Die Lobby der Vermögenden hat aufgebrüllt und es ist eben keine Sofortlösung, sondern eine, die erst auf Jahre hin wirklich Erfolg zeigt.

    Die Mittel zum Ausgleich wären durchaus vorhanden, wenn man endlich mal Vernunft einsetzt. Alleine schon durch die Subventionsstreichung für die Kirchen (wurde damals ebenfalls vorgeschlagen), mehr Kontrolle und auch Transparenz bei Staatsausgaben, was das sinnlose Verschleudern von Steuergelder bremsen würde. Zudem ging es niemals um die Abschaffung von Steuern. Sondern einfach nur um die Senkung.

    Wie bereits unten erwähnt: wo der Bürger mehr Geld in der Tasche hat, ist er auch bereit, mehr Geld wieder auszugeben, was bedeutet, es wird in den verschiedenen Zweigen mehr Personal benötigt, es werden ergo Arbeitsplätze geschaffen, womit Hartz IV Empfänger wegfallen (noch mehr staatliche Geldeinsparung), dafür aber Einkommenssteuer ins Staatssäckel kommt. Mehr Arbeiter, noch mehr Ausgaben, noch mehr Schaffung der Arbeitsplätze, da noch mehr ausgegeben wird, ergo noch mehr Einkommenssteuer und letztendlich auch unterm Strich mehr Gewinn durch die gesenkte Mehrwertsteuer.

    Zufriedenere Bürger, die zufriedener und fröhlicher die Marktwirtschaft beleben und dadurch dem Staat viel nützlicher sind und ihn wesentlich mehr vorantreiben, auch letztendlich aus der hohen Staatsverschuldung. Doch da der Erfolg eben nicht in einer Regierungsperiode sichtbar geworden wäre und sich die Regierung ihre verdienten Lorbeeren nicht von anderen einheimsen lassen wollte, wurde es abgelehnt.

    Aber eine Lösung des Problems dadurch, dass man die Mehrwertsteuern raufgesetzt hat sehe ich nicht, da der Schuldenberg dank Misswirtschaft und Steuerverschleuderung und trotzdem wir bei allem immer mehr bezahlen müssen, immer weiter wächst, anstatt abzunehmen, wie er eigentlich sollte.
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#8 hwAnonym
  • 29.06.2008, 17:53h
  • Antwort auf #6 von Tufir
  • niemand willblauhelmeinsätze verhindern.

    www.photocase.com/de/upload/04/4bzgrrrf/photocasec8dnwhy42.j
    pg


    es geht um das vernichten von verbrauchereinkommen
    für völkerrechtswidrige angriffskriege, kostentreibende
    aufrüstungspläne und das unkritische unterstützen
    der enteignung der mittelschicht und der verelendung der unterschicht durch die voraustruppen der hedge-fonds.

    es geht um die ihre helfer bei rohstoff- und nahrungsmittelspekulationen, auch im reichstag,
    das parteibuch ist da schnuppe.

    es geht um schwule lebensrealität in einem konkreten
    umfeld.

    ich wähle da widerwillig die linke.
    immer mehr machen es aus vezweiflung.
    sollen die die npd wählen ?
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#9 apfelmaikProfil
  • 29.06.2008, 18:17hHerford
  • Antwort auf #6 von Tufir
  • Hallo Tufir,

    Du hast da was nicht richtig verstanden.
    Steuersenkungen werden natürlich immer durch Sozialabbau und Kürzungen bei den Ärmsten gegenfinanziert.

    Wie könnte man die Menschen auch besser dazu treiben, an der Armutsgrenze zu arbeiten? So werden nicht nur wahnsinnig viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese sind, dank der vielen Zwangsarbeiter und Lohnsklaven, auch noch total billig.
    Schon heute leben doppelt so viele arbeitende Menschen an der Armutsgrenze wie arbeitslose. Das lässt sich sicher noch steigern.

    Das blöde ist nur, dass die Menschen zu Konsumverzicht neigen, wenn sie von Abstiegsängsten geplagt werden. Das kann die ganze Logik eines nachfrageorientierten Wirtschaftssystems leicht ad Absurdum führen.

    Das grösste soziale Problem unserer Zeit ist nicht die Massenarbeitslosigkeit sondern die Massenarmut.

    apfelmaik.wordpress.com/2008/06/19/zur-berliner-rede-2008/
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#10 Fiete_Jansen
  • 29.06.2008, 21:11h
  • Antwort auf #9 von apfelmaik
  • Das Problem ist sowohl die Massenerwerbslosigkeit als auch die Massenarmut. Denn beides braucht einander. Wenn es nicht dieses Millionenheer an Erwerbslosen gäbe, könnte das Kapital die Arbeiter Erpressen. Nach dem Motto "Dir passt es nicht? Draussen gibt es genug, die deinen Job wollen!"

    Natürlich könnten wir Vollbeschäftigung haben. Auch Vollbeschäftigung, die zum Leben eines jeden ausreicht. Nur das würde kosten.

    Und das wollen diese 5% Schmarotzer in den Chefetagen halt nicht.

    Es gibt da eine sehr gute Forderung

    30 Std Woche bei vollem Lohnausgleich und dem Verbot von Mehrarbeit.
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