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Die EU-Agentur für Grundrechte hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu tun.

In einem Bericht hat die Agentur am Montag die Ergebnisse einer Untersuchung zur rechtlichen Situation von Schwulen, Lesben und Transsexuellen vorgestellt. Darin wird insbesondere die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kritisiert. Diese widerspreche unter anderem den Richtlinien zur Freizügigkeit und zur Familienzusammenführung. Länder, in denen Schwule und Lesben nicht heiraten dürften, müssten "registrierte Partnerschaften" oder ein gleichwertiges Institut mit den gleichen Rechten wie in der Ehe einführen.

Lobend erwähnte der Bericht, dass es 18 von 27 Ländern vermieden hätten, eine künstliche Hierarchie zwischen diskriminierten Personen einzuführen. Sie verbieten auch beim Zugang zu Dienstleistungen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben, obwohl das in den bestehenden Richtlinien (noch) nicht vorgeschrieben sei. Auch Deutschland ist unter diesen 18 Ländern enthalten, obwohl sich CDU/CSU und FDP im Vorfeld der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes aus wirtschaftlichen Gründen für eine Diskriminierungs-Hierarchie ausgesprochen hatten (queer.de berichtete). Dänemark, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Polen und Portugal haben laut des Berichts eine solche Hierarchie zuungunsten von Schwulen und Lesben in den Gesetzesbüchern.

Auch gegen homophobe Gewalt und Hassreden müsse mehr vorgegangen werden. Dazu sei eine bessere Anwendung bereits vorhandener Gesetze geboten.

"Gleichbehandlung ist ein Grundrecht, das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft gelten sollte", erklärt der Direktor der Agentur, Morten Kjaerum. "Dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle in Teilen des Gemeinschaftsrechts nicht gleichberechtigt behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften, sollte für uns alle Grund zur Sorge sein. Was hier nottut, sind ein umfassenderer Rechtsschutz und mehr Kompetenzen und Ressourcen für Gleichbehandlungsstellen. Ich setze mich dafür ein, dass die neuen, von der EU diskutierten Antidiskriminierungsmaßnahmen dies gewährleisten."

Der Bericht stützt sich auf die Grundrechtecharta der EU, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Allerdings ist nach dem "Nein" der Iren zum Vertrag von Lissabon fraglich, ob die Charta Gesetzeskraft erlangt (queer.de berichtete).

Die Agentur für Grundrechte ist eine 2007 von der Europäischen Union geschaffene Institution, die den Schutz der Grundrechte in den EU-Ländern überwacht. Ihre Vorläuferorganisation war die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In Kürze wird die Agentur einen weiteren Bericht zur sozialen Lage von Schwulen und Lesben in der EU veröffentlichen. (dk)



#1 gerdAnonym
  • 01.07.2008, 16:16h
  • Der Bericht der Agentur ist sehr interessant und ich bin überrascht, wie unterschiedlich weit die einzelnen EU-Länder sind, aber auch darüber das bereits 18 Länder die sexuelle Orientierung nicht nur im Arbeitsbereich sondern auch beim Zugang zu Dienstleistungen schützen.

    Da in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz den Schutz der sexuellen Orientierung bei Dienstleistungen und Warenverkehr bereits miterfaßt, dürfte die weitere Arbeit der EU-Agentur sich erstmal dann wohl auf die verbleibenden 9 Länder ausrichten, die diesen Rechtsstandard noch nicht erreicht haben.

    Bei der Einführung von Lebenspartnerschaften oder der Eheöffnung fehlen folgende EU-Länder:

    3 EU-Länder: Eheöffnung (Belgien, Spanien, Niederlande)
    11 EU-Länder: Eingetragene Lebenspartnerschaften (inklusive Ungarn ab Januar 2009)
    2 EU-Länder (Gesetzintiativen: Österreich und Irland)
    11 EU-Länder: keine Anerkennung

    Auffällig ist hierbei dass die staatlichen Partnerschaftsanerkennungen vorrangig in osteuropäischen Ländern bisher fehlen.
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#2 SaschaEhemaliges Profil
  • 01.07.2008, 16:40h
  • Antwort auf #1 von gerd
  • Wobei daran zu erinnern ist, dass Deutschland die bereits bestehende Richtlinie NICHT ausreichend umgesetzt hat und deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU eingeleitet wurde.

    Wenn also irgendein Land weitere Antidiskriminierungsrichtlinien aus Brüssel dringend nötig hat, dann Deutschland.
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#3 gerdAnonym
  • 01.07.2008, 17:29h
  • @Sascha
    Immerhin gehört Deutschland zu den 18 Ländern der EU, die bereits den Schutz der sexuellen Orientierung neben dem Arbeitssektor ebenso bei Dienstleistungen und Warenverkehr durchgesetzt haben. Dies müssen die verbleibenden 9 EU-Länder erstmal überhaupt erreichen.
    Diesbezüglich sind die Mängel im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur zweitrangig (längere Klagefrist, Beweislastfragen, Streichung des Diskriminierungsrechts von Kirchen).
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#4 SaschaEhemaliges Profil
  • 01.07.2008, 20:14h
  • Antwort auf #3 von gerd
  • Ach, @gerd!

    Was bitte nützen uns irgendwelche Phrasen auf dem Papier, wenn sie nicht explizit genug sind und durch die erwähnten, einen effektiven Schutz vor Diskriminierung sabotierenden Fallstricke an der konkreten Lebenssituation von homosexuellen Menschen überhaupt nichts ändern und die Diskriminierungsopfer weiterhin ihrem Schicksal überlassen???

    Wenn Deutschland die erste Richtlinie, wie du behauptest, angemessen umgesetzt hätte, dann liefe jetzt nicht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD. Damit hat sich die deutsche Bundesregierung auf eine Stufe mit Ländern wie Polen gestellt.

    Obwohl es dir anscheinend noch nicht aufgefallen ist, sabotieren Merkel & Co. jede ernsthafte Antidiskriminierungspolitik in diesem Lande. Das sieht man allein schon am Zustand der "Antidiskriminierungsstelle" des Bundes.

    Dein gewohnt papiergläubiges, beschönigendes Geschwafel ist daher der dringenden Notwendigkeit umfassender Maßnahmen, die in der Lebenswirklichkeit sowohl der Diskriminierungsopfer als auch der -täter wirklich spürbar ankommen, ganz sicher nicht dienlich.
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#5 TimAnonym
  • 02.07.2008, 09:57h
  • Dann soll die EU endlich nicht mehr nur viel labern, sondern mal handeln und als erstes mal bei Staaten wie Polen, Bulgarien, Rumänien, den baltischen Staaten, etc. durchgreifen...
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