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Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama will die steuerfinanzierte Unterstützung von "glaubensbasierenden" Hilfsorganisationen erweitern.

Das Programm war eines der Lieblingsprojekte des amtierenden Präsidenten George W. Bush. Darin werden unter anderem Hilfsorganisationen unterstützt, die gegen HIV und Aids kämpfen oder Armenspeisungen durchführen – aber auch Gruppen, die sich für den "Schutz der Ehe" einsetzen. Noch ist unklar, ob alle diese Gruppen weiter unterstützt werden sollen.

Diese Organisationen müssen derzeit die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze nicht befolgen. Obamas Berater erklärte auf Nachfrage, die Gruppen auch in Zukunft keinem "religiösen Test" zu unterziehen. Viele von ihnen stellen grundsätzlich keine Schwulen und Lesben ein oder entlassen sie nach einem Outing aus dem Vertrag. Obama erklärte zwar, dass diese Organisationen nicht missionieren dürften und faire Einstellungsbedingungen schaffen müssten. Das soll allerdings nur für Projekte gelten, die direkt vom Staat unterstützt werden. Auch die rechtliche Umsetzung ist noch unklar.

"Wir haben viel zu große Probleme, als dass sie einfach die Regierung lösen könnte", erklärte Obama nach Angaben der Nachrichtenagentur AP.

Obama hat seit seiner Wahl bereits mehrfach an konservative Wähler appelliert, so befürwortete er die Todesstrafe für Kinderschänder. Nach den parteiinternen Vorwahlen ist es im US-Wahlkampf zwar üblich, im Wähler-Reservoir des politischen Gegners zu fischen. Allerdings hatte Obama bereits zuvor schwul-lesbische Wähler gegen sich aufgebracht, weil er sich von einem religiösen Gospel-Sänger unterstützen ließ, der die "Heilung" von Homosexualität propagiert (queer.de berichtete). Er unterstützt jedoch Eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten – das begründete er sogar religiös mit der Bergpredigt (queer.de berichtete). (dk)



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#1 SaschaEhemaliges Profil
  • 01.07.2008, 16:37h
  • Wenn schon AP-Meldungen zitieren, dann bitte richtig.

    In dem aktuellen Wahlkampfpapier von Obama steht auch, dass in Bereichen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, KEINE Personalauswahl auf Basis des "Glaubens" stattfinden darf.

    Außerdem erweckt der Artikel einen falschen Eindruck bezüglich der eigentlichen Absichten Barack Obamas.

    Es ist eine zwar unliebsame, aber unbestreitbare Tatsache, dass Glaube, Religion und Politik in den USA in nicht unerheblichem Maße miteinander vermischt werden - und dieser Trend hat sich unter Bush und seinem verlogenen Moralismus und Bündnis mit der fundamentalistischen, religiösen Rechten sogar noch deutlich verstärkt.

    Die Wahrheit ist, dass Bush seine beiden Amtsperioden insbesondere auch diesem Bündnis verdankt, welches immer wieder erfolgreich mit Themen wie Homo-Ehe oder Abtreibung Stimmung gegen den demokratischen Kandidaten gemacht und die konservative Basis mobilisiert hat.

    Vor eben diesem Hintergrund sind die Versuche Barack Obamas zu sehen, zumindest einen Teil der religiösen Wähler zu erreichen und dabei Themen wie Armut, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden in den Mittelpunkt zu rücken - und nicht etwa den Hass auf Homosexuelle. Wer das politische System der USA und dessen aktuellen Zustand kennt, sollte wissen, dass Obama ohne diese Versuche, Widerstände aus der religiös-fundamentalistischen Ecke zumindest teilweise zu neutralisieren, wiederum zum leichten Opfer der üblichen rechtsextremen Propaganda werden könnte.

    Und ich denke, dass er über dieses taktische Bewusstsein verfügt und dass ihn eben dieses von seinen erfolglosen Vorgängern unterscheidet.
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#2 alexander
#3 SaschaEhemaliges Profil
  • 02.07.2008, 00:11h
  • Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die erste AP-Meldung zu diesem Thema in der Tat unvollständig war.

    Das unten verlinkte Policy Paper von Barack Obama macht deutlich, dass es ihm ganz bestimmt nicht um die Unterstützung von "Anti-Homo-Gruppen" geht.

    Vielmehr möchte er lokale Nichtregierungsorganisationen, egal ob "faith-based" oder nichtreligiös, in einem umfassenden Programm der Bundesregierung direkt bei ihrer Arbeit an der Basis, mit den Ärmsten und Bedürftigsten, unterstützen. Dazu gehört auch ein Programm zur kostenlosen Nachhilfe in den Sommermonaten für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

    Hierbei soll ein intensives Monitoring stattfinden, das "best practices" identifiziert und insbesondere sicherstellt, dass KEIN öffentliches Geld für missionarische Tätigkeiten oder gar Diskriminierung (sei es gegenüber den Bedürftigen oder gegenüber Mitarbeitern, z.B. auf Grund ihrer sexuellen Orientierung) verwendet wird.

    Das Policy Paper betont diesen Punkt ebenso wie das klare Bekenntnis von Barack Obama zur Trennung von Kirche und Staat mehrfach.

    Selbstverständlich stehe ich der Einflussnahme religiöser Gruppen auf Politik, Gesellschaft und vor allem auf junge Menschen extrem kritisch gegenüber. Andererseits habe ich selbst schon mit Menschen aus den USA zu tun gehabt, denen in ihrer konkreten Situation im Ghetto NIEMAND geholfen hat außer lokalen Einrichtungen und Initiativen, die in den USA eben oft auch religiös motiviert sind.

    Grundsätzlich halte ich es daher für eine sehr sinnvolle Idee, eine direkte Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und solchen Basisorganisationen aufzubauen und damit unmittelbar denen helfen zu können, die am dringendsten darauf angewiesen sind.

    Im Grunde dürfte es mit dem von Obama verfolgten Ansatz auch sehr viel besser gelingen, so genannte "glaubensbasierte" Organisationen auf lokaler Ebene hinsichtlich ihrer Botschaft gegenüber jungen Menschen zu kontrollieren und ihr Wirken in eine sinnvolle Bahn zu lenken. Dass Obama die Einbeziehung glaubensbasierter Initiativen auch als Pluspunkt gegenüber der nicht geringen Zahl religiöser Wähler verkauft, kann ihm niemand vorwerfen.

    Wir sollten aber sein eigentliches Anliegen sehen: In einer direkten Partnerschaft mit Basisorganisationen wirklich etwas für die Menschen zu tun, die am dringendsten auf Unterstützung angewiesen sind. Schließlich hat er damit während seiner Zeit als Sozialarbeiter und "Community Organizer" in Chicago Erfahrungen gesammelt und weiß daher recht gut, was funktioniert.

    Für mich ist das ein extrem sinnvoller Ansatz, der von unten nach oben gedacht ist und dort ansetzt, wo die sozial am stärksten benachteiligten Gruppen ihren Lebenssalltag bewältigen und um ihr materielles Überleben, ihre Ausbildung, ihre Gesundheitsversorgung etc. kämpfen müssen.

    Hier der Link:

    obama.3cdn.net/c2c74198bb57
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