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Die Liberalen und Politiker aus CDU und CSU wollen weiterhin keinen gesetzlichen Diskriminierungsschutz, weil dieser mehr Bürokratie bedeute, während sich SPD und Grüne für einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission aussprechen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag vorgestellt, der den Gleichbehandlungsgrundsatz erweitern soll. Brüssel will beispielsweise beim Zugang zu Dienstleistungen oder Bildung das Merkmal "sexuelle Orientierung" als Diskriminierungsgrund aufnehmen. "Das Gemeinschaftsrecht ist lückenhaft, da die Menschen außerhalb des Arbeitsmarktes bislang nur vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft geschützt sind", erklärte dazu EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla.

FDP: "EU schafft Rechtsunsicherheit"

Mechthild Dyckmans, justizpolitischer Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion, bekräftigte die ablehnende Haltung ihrer Partei: "Das Recht wird insgesamt kompliziert, unübersichtlich und nicht praktikabel. Entgegen der Absicht der Kommission wird damit mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie geschaffen", so Dyckmans. Die schwammigen Formulierungen könnten zu Chaos führen, befürchtet die Politikerin: "Wann sind Anstrengungen gegen Diskriminierung 'vertretbar'? Wann ist die Grenze zwischen 'privater' und 'kommerzieller' Betätigung überschritten?" fragt sie mit Hinblick auf die Wortwahl in der Richtlinie. Dyckmans verlangte von der Bundesregierung, die Richtlinie mit ihrem Veto im Ministerrat zu stoppen. Sie erklärte aber auch, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion "mit Nachdruck für den Abbau von Diskriminierung" einsetze.

CSU: "Signal aus Irland ernst nehmen"

Auch die CSU spricht sich gegen den weiter gehenden Diskriminierungsschutz aus. "Eine Verschärfung der Antidiskriminierungsregelung ist Gift für den Mittelstand und setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel", erklärte CSU-Chef Erwin Huber gegenüber der "Financial Times Deutschland". "Solche zentralistischen Regulierungen aus Brüssel verstärken nur die Europaverdrossenheit. Die Kommission muss das klare Signal aus Irland ernst nehmen und für ein bürgernäheres Europa sorgen, statt ein weiteres Bürokratiemonster zu planen." Auch Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, kritisierte das EU-Vorhaben.

SPD gegen 'Panikmache'

Dagegen unterstützt die Regierungspartei SPD die Kommission im Kampf gegen Diskriminierung: "Dank der breiten Flankierung des Europäischen Parlaments für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie ist im Entwurf der Kommission der Rechtsschutz aus Gründen der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alter und der sexuellen Orientierung abgedeckt", so die Europaabgeordnete Lissy Gröner, die auch Vize-Präsidentin der schwul-lesbischen Intergruppe im EU-Parlament ist. "Die Panikmacher aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und Teilen der Wirtschaft konnten nicht verhindern, dass nun weitere Lücken im Diskriminierungsschutz geschlossen werden." Allerdings erklärte sie, dass für gleichgeschlechtliche Partnerschaften weiterhin Handlungsbedarf bestehe, "z.B. im Beamtenrecht und Erbrecht und auch das deutsche Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bleibt hinter EU-Recht zurück." CDU/CSU und FDP bezeichnete Gröner als "Diskriminierungsbefürworter".

Auch die Grünen und der Lesben- und Schwulenverband begrüßten die Richtlinie: "Der vorgelegte Entwurf der Antidiskriminierungsrichtlinie ist ein wichtiges Signal an die Länder der Union, in denen Lesben und Schwule stark diskriminiert werden, mit gewaltsamen Übergriffen rechnen müssen und auch noch staatlicher Homophobie ausgesetzt sind", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Die Politik von Teilen der Bundesregierung, zu verhindern, dass Minderheiten in anderen Ländern den Diskriminierungsschutz bekommen, der in Deutschland durch das AGG bereits erreicht wurde, ist vollkommen unverständlich."

Zuletzt hatte die EU-Agentur für Grundrechte die ungleiche Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinien beklagt (queer.de berichtete). Sie erklärte, dass eine "Hierarchie der Diskriminierung" nicht annehmbar sei. So ist in manchen Ländern im Sozialrecht Diskriminierung von Schwulen und Lesben erlaubt, aber Ungleichbehandlung auf Grund der Rasse verboten. Diesen doppelten Standard will die EU mit der neuen Richtlinie beenden. (dk)



#1 FinnAnonym
  • 02.07.2008, 17:15h
  • FDP halt:
    wenn es darum geht, unsere Stimmen oder Spenden von uns zu bekommen, labern die, bis einem die Ohren abfallen, aber immer wenn es drauf ankommt, handeln sie gegen uns.

    Mir kann bis heute keiner aus der FDP erklären, warum man zwar Farbige, etc. (zu recht) vor Diskriminierung schützen muss, Schwule aber nicht.

    Und warum etwas wirtschaftsfeindlich ist, was keine Folgen hat, wenn niemand diskriminiert, kann die FDP auch nicht erklären. Aber selbst wenn es so wäre: was ist wichtiger? Das Wohl der Konzerne oder die Grundrechte?

    Okay, für die FDP ersteres, aber dann sollen die wenigstens die Eier haben dazu zu stehen und sich nicht wie ein Aal zu winden...
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#2 Tim_ChrisProfil
  • 02.07.2008, 20:38hBremen
  • Wozu mehr Bürokratie? Muss jeder Bürger dann in Zukunft erst mal Formular A anfordern, womit Formular B ausgegeben werden kann, das man braucht um Formular C zu erhalten, das wiederum dafür benötigt wird Formular D zu bekommen, welches man schließlich ausgefüllt und in vierfacher Kopie nebst Passbild, Unterschrift und Fingerabdruck bei der Behörde wieder einreichen muss und mit dem man versichert, dass man in Zukunft Schwule nicht mehr diskriminiert? - Kinder und Jugendliche brauchen dafür natürlich Formular P, das mit Formular X und Zusatzformular E für Waisen, bzw. Zusatzformular F für Kinder und Jugendliche mit getrennt lebenden, bzw. geschiedenen Eltern, bzw. Zusatzformular G für adoptierte Kinder und Jugendliche zusammen mit den elterlichen Formularen in vierfacher Kopie, nebst Passbild, Familienstammbuch, gesonderter Abstammungsurkunde bis zur dritten Generation der Urgroßeltern, nebst damaliger Einreiseerlaubnis, Heiratsurkunde, Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltsgenehmigung, bzw. Einbürgerung, Steuerklasse, Sozialversicherungsnummer, Rentenversicherungsnachweis.
    Der Diskriminierungsschutz betreffend Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Herkunft, Behinderung, Haarfarbe, Körpergröße, Oberweite und Schwanzgröße wurde ja bereits gesetzlich geregelt und bedarf keiner gesonderten Formulare.
    Wenn dem so wäre, dann würde ich ein Mehr an Bürokratie verstehen, die Politiker aber wegen dieses Aufwandes erst recht für bekloppt halten.

    Und wieso sollte eine Verschärfung der Antidiskriminierungsregelung Gift für den Mittelstand sein und Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen? Werden dann endlich die Leute rausgeschmissen, die die ganze Zeit schon die homosexuellen Kollegen dissen? Wenn ja, wäre es ja nur rechtens. Dann könnten nämlich die eingestellt werden, die bisher wegen ihrer Homosexualität keine Stelle bekommen haben. Oder heißt das, dass nun unterqualifizierte Heten entlassen werden müssen, um höher qualifizierte Schwule und Lesben einzustellen? Oder müssen die Bosse aus den Chefetagen ihre Stühle räumen, weil sie bisher Angestellte aufgrund sexueller Orientierung diskriminiert haben? Weil Leute fliegen, sobald sie homophobe Äußerungen machen? Ach ne, ich verstehe. Sie müssten den Homos dann das gleiche Gehalt wie den Heten zahlen, was sie sich "natürlich" nicht leisten können und deshalb Leute entlassen müssen.
    Gift für den Mittelstand und damit verbundene Arbeitsplätze ist eher die marode Wirtschaftspolitik, die man momentan auch Dank CDU/CSU und FDP in Berlin fährt.
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#3 SaschaEhemaliges Profil
  • 02.07.2008, 23:31h
  • Antwort auf #2 von Tim_Chris
  • Die treffende Antwort auf die immer gleichen, verlogenen Pseudo-Argumente derjenigen, die Diskriminierungstäter weiterhin schützen und die Opfer ihrem Schicksal überlassen wollen, hat @Finn bereits gegeben.

    Ansonsten sei noch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die mit aller Macht an einem perversen kapitalistischen System festhalten wollen, das per se auf der sozialen Spaltung der Gesellschaft beruht und (noch viel mehr in einer globalisierten Ökonomie) auf das "Heer" der Arbeitslosen angewiesen ist, sich nicht heuchlerisch über eben diese Systemkennzeichen beschweren sollen.

    Vielmehr müssten sie anerkennen, dass es in diesem System IMMER Millionen von Arbeitslosen geben wird und in der Konsequenz wenigstens den exzessiven Reichtum einiger weniger in dieser Gesellschaft so verteilen, dass auch arbeitslose Menschen ein gutes (und ich meine wirklich ein gutes) Leben führen können.

    Falls ihnen das nicht passt, sollen vor allem diejenigen, die sich "Volksvertreter" nennen, endlich ihrer demokratischen Pflicht gerecht werden und sich an der Konstruktion dringend notwendiger Alternativen zur kapitalistischen Misere beteiligen.
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#4 AntichristProfil
  • 03.07.2008, 10:01hHH
  • Antwort auf #2 von Tim_Chris
  • LACH Kommt mir bekannt vor. "Das Haus, das Verrückte macht?" Hier nun der Staat der Verrückte macht. Vielleicht eher Parteien die verrückt machen.
    Aber DAS zeigt ja mehr als deutlich, was noch gewählt werden kann und was nicht. Schwesterwelles unentscheidungsfreudige "Nein, aber wir könnten uns vielleicht zu einem Ja überreden lassen, wenn wir den richtigen Arsch zum reinkriechen finden" Feigheits-FDP schon mal nicht. Die Christdemokraten scheiden aus Prinzip aus. Wer "Christ" im Namen trägt und genauso verschissene Scheinmoralen huldigt ist IMMER unwählbar.

    Die Parolen für den kommenden Walhkampf:
    Wähle den Rückschritt! Wähl CDU/CSU!
    Wähle die Feigheit! Wähl FDP!
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