Antidiskriminierung: LSU kritisiert EU-Richtlinie

LSU-Chef Reinhard Thole

Die Lesben und Schwulen in der Union sehen die von der Kommission vorgestellte Antidiskriminierungs-Richtlinie kritisch und folgen damit den Vorbehalten ihrer Mutterparteien.

"Der Entwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf", erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Reinhard Thole. "So gibt es eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Es ist fraglich, welche Maßnahmen wie nach den Formulierungen konkret umgesetzt werden sollen." Kryptisch fordert er "präzisere Formulierungen und Abgrenzungen hinsichtlich des Grundsatzes der Subsidiarität." Subsidiarität bedeutet, dass untergeordnete staatliche Glieder, also Bund, Länder oder Gemeinden, besser Aufgaben lösen könnten als das größere Glied, in diesem Fall die Europäische Union. Allerdings hatte zuvor die EU-Agentur für Grundrechte für Menschenrechte beklagt, dass Schwule und Lesben in vielen Teilen der EU nach wie vor schlechter gestellt seien (queer.de berichtete).

Die EU-Richtlinie war zuvor heftig von Politikern aus CDU/CSU und FDP kritisiert worden (queer.de berichtete). Sie sieht vor, die Diskriminierungs-Hierarchien abzuschaffen. Derzeit gibt es etwa im Zugang zu Dienstleistungen eine Richtlinie zum Schutz aufgrund der Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft. Diskriminierung etwa aufgrund von Behinderung oder der sexuellen Orientierung ist aber erlaubt. Zwar haben viele Länder, darunter auch Deutschland, mit Gleichbehandlungsgesetzen diese Hierarchie nicht übernommen. Gerade in Osteuropa sieht die Lage aber anders aus.

Des Weiteren präzisiert die Richtlinie Diskriminierungsverbote. So dürften bei Inkrafttreten beispielsweise schwule und lesbische Mieter nicht mehr von professionellen Vermietern diskriminiert werden (für private Vermieter gilt diese Regelung auch in Zukunft nicht). Nach dem gegenwärtigen deutschen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt dieses Diskriminierungsverbot aber nur für Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen anbieten.

Obwohl die LSU den EU-Richtlinie offenbar als "mit heißer Nadel gestrickt" ablehnt, spricht sie sich für einen "Mindeststandard zum Schutz von Homosexuellen in allen EU-Mitgliedsstaaten" aus. Die Organisation begrüßt auch, dass es keine Diskriminierungs-Hierarchien mehr geben soll. Politiker aus CDU und besonders aus der bayerischen CSU fordern dagegen lautstark ein Veto der Bundesregierung gegen jegliche Antidiskriminierungsrichtlinie. (dk)