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Die Lesben und Schwulen in der Union sehen die von der Kommission vorgestellte Antidiskriminierungs-Richtlinie kritisch und folgen damit den Vorbehalten ihrer Mutterparteien.

"Der Entwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf", erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Reinhard Thole. "So gibt es eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Es ist fraglich, welche Maßnahmen wie nach den Formulierungen konkret umgesetzt werden sollen." Kryptisch fordert er "präzisere Formulierungen und Abgrenzungen hinsichtlich des Grundsatzes der Subsidiarität." Subsidiarität bedeutet, dass untergeordnete staatliche Glieder, also Bund, Länder oder Gemeinden, besser Aufgaben lösen könnten als das größere Glied, in diesem Fall die Europäische Union. Allerdings hatte zuvor die EU-Agentur für Grundrechte für Menschenrechte beklagt, dass Schwule und Lesben in vielen Teilen der EU nach wie vor schlechter gestellt seien (queer.de berichtete).

Die EU-Richtlinie war zuvor heftig von Politikern aus CDU/CSU und FDP kritisiert worden (queer.de berichtete). Sie sieht vor, die Diskriminierungs-Hierarchien abzuschaffen. Derzeit gibt es etwa im Zugang zu Dienstleistungen eine Richtlinie zum Schutz aufgrund der Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft. Diskriminierung etwa aufgrund von Behinderung oder der sexuellen Orientierung ist aber erlaubt. Zwar haben viele Länder, darunter auch Deutschland, mit Gleichbehandlungsgesetzen diese Hierarchie nicht übernommen. Gerade in Osteuropa sieht die Lage aber anders aus.

Des Weiteren präzisiert die Richtlinie Diskriminierungsverbote. So dürften bei Inkrafttreten beispielsweise schwule und lesbische Mieter nicht mehr von professionellen Vermietern diskriminiert werden (für private Vermieter gilt diese Regelung auch in Zukunft nicht). Nach dem gegenwärtigen deutschen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt dieses Diskriminierungsverbot aber nur für Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen anbieten.

Obwohl die LSU den EU-Richtlinie offenbar als "mit heißer Nadel gestrickt" ablehnt, spricht sie sich für einen "Mindeststandard zum Schutz von Homosexuellen in allen EU-Mitgliedsstaaten" aus. Die Organisation begrüßt auch, dass es keine Diskriminierungs-Hierarchien mehr geben soll. Politiker aus CDU und besonders aus der bayerischen CSU fordern dagegen lautstark ein Veto der Bundesregierung gegen jegliche Antidiskriminierungsrichtlinie. (dk)



#1 alexander
  • 03.07.2008, 13:00h
  • dann sollen sie mal weiter stricken, wen juckts noch ? und auf deren "mindeststandard " kann ich allemal verzichten !
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#2 hwAnonym
#3 Lars3110
  • 03.07.2008, 16:38h
  • Na dann soll sich die LSU mal nicht wundern, wenn die CDU sagt: "Wir schließen alle schwulenund lesbischen Mitglieder aus, denn das korrspondiert nicht mit unseren christlichen Werten".

    Macht Euch ruhig zum Schoßhündchen von Schäuble und Co. - niemals beißen, nur Futternapf leeren.
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#4 stromboliProfil
  • 03.07.2008, 16:58hberlin
  • Antwort auf #3 von Lars3110
  • lars, diese parteien brauchen diese feigenblätter um ihre bashingpolitik zu verbergen. Wir hier von nützlichen idioten sprechen , nützlich, indem die uns im gegenzug die rücknahmen und blokaden erklären und trotzdem ihre partei als wählbar hinzustellen versuchen.
    Das hat der spd im wahlkampf 72 über geschätzte 500.000 wähler eingebracht... die gilt es zurückzugewinnen.

    wenns ums eingemachte aber geht: 16. mai , barbara höll (Linke.... mildredF. , nicht gleich ausrasten, greif zu den rosa pillen) fordert die bundesregierung auf, die nach §175 zum teil zu langjährigen gefängnisstrafen verurteilten zu rehabilitieren und zu entschädigen...
    In der zeit von 1950 bis 1969 wurden über 50.00 ( in worten :FÜNFZIGTAUSEND !!) verfolgt und verurteilt!
    Entschädigungsforderungen für zerstörte lebensentwürfen und berufswegen werden seit jahren von den parteien, incl. grüne abgewiesen!

    Nun, auf dieser basis lässt sich doch mit euren abgeordneten ein spannendes gespräch führen!
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