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Nach dem Scheitern der Großen Koalition ist auch der Fahrplan für die Verabschiedung eines Gesetzes für Eingetragene Partnerschaften obsolet.

Ursprünglich wollte das Kabinett das Gesetz Anfang August beschließen. Zuletzt hieß es aus den Ministerien, es habe zwischen Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPÖ) Annäherungen gegeben.

Um die Einführung der Homo-Ehe war es wiederholt zum Streit in der Großen Koalition gekommen. Das SPÖ-geführte Justizministerium wollte weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten für Homo-Paare durchsetzen, während sich die ÖVP für eingeschränkte Rechte aussprach. Zuletzt forderte Innenminister Günther Platter (ÖVP) ein ausdrückliches Verbot von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare (queer.de berichtete).

Die ÖVP hat wegen unterschiedlicher Positionen zur Europapolitik die seit 2007 bestehende Große Koalition aufgekündigt. Auslöser war die Ankündigung der SPÖ, bei zukünftigen EU-Vertragsänderungen – etwa wenn es um die Aufnahme der Türkei in die Union geht – Volksabstimmungen durchzuführen. Die ÖVP wandte sich strikt dagegen. Jetzt soll es im Herbst Neuwahlen geben. Der angeschlagene SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird nicht mehr für seine Partei antreten. SPÖ-Kanzlerkandidat wird Parteichef Werner Faymann, für die ÖVP wird Vizekanzler Wilhelm Molterer ins Rennen gehen. (dk)



#1 gatopardo
  • 08.07.2008, 16:18h
  • Von Siebenbürgen bis Laibach übers Veneto und Brünn, wo von schwuler Gleichstellung keine Rede sein kann, bewegt sich ein EU-Österreicher nun wieder in seiner Donau-Monarchie der 11 Nationen, ohne eine Grenzkontrolle zu passieren. Man muss sich nun nicht mehr an fernen Demokratien orientieren und alles bleibt so, wie man es sowieso schon mal hatte.
    Jetzt steigen laut Umfragen ÖVP-Chancen wieder ständig und erhöhen die Chancen, dass Eingetragene Partnerschaften auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden, während Homo- Nachbarn wie Eidgenossen und Piefkes mit ihrem bescheidenen gesellschaftlichen Fortschritt eher Ängste bei der Mehrheit der österr. Wählerschaft auslösen dürften.
    Autorin Brigitte Hamann, eine Westfälin, die seit 1961 im unbestritten überwältigend schönen Wien lebt, schildert auf amüsante Weise, wie dort die Uhren angehalten werden.
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#2 HannibalEhemaliges Profil
  • 08.07.2008, 19:29h
  • Dann verweilen die Schluchtenscheisser halt weiterhin, da wo sie hingehören: In der Steinzeit!
    Mir tun nur unsere Brüder und Schwestern dort leid!
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#3 gatopardo
  • 08.07.2008, 20:28h
  • Antwort auf #2 von Hannibal
  • So geht´s mir auch @Hannibal: Man muss sich mal vorstellen, wie denjenigen zumute sein muss, die ansehen müssen, wie rund um sie herum die Gleichstellung fortschreitet, während ihnen nicht einmal die elementarsten Rechte eingeräumt werden. Meinen schwulen ital. Freunden geht es ähnlich und nach Berlusconis Wahlsieg sind sie wieder da, wo sie vor vielen Jahren einmal auf einen Wechsel gehofft hatten.
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