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Mit 80 gegen 16 Stimmen hat der amerikanische Senat ein Gesetz aufgehoben, das es HIV-positiven Ausländern verbietet, in die USA einzureisen.

Das Verbot ist seit der Aids-Panik 1987 gültig und wurde 1993 nochmals bestätigt. Die Einreise von Positiven war seither nur mit Sondergenehmigungen möglich, etwa bei familiären Angelegenheiten oder während der Gay Games. Seit dem Ende der 90er Jahre versuchen meist demokratische Politiker, das Gesetz aufzuheben.

Jetzt ist es ihnen gelungen, die Änderung in das Aids-Nothilfsprogramm von Präsident George W. Bush einzubauen. Darin wird festgeschrieben, dass die USA in den nächsten fünf Jahren 48 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) an Aids-Hilfsprogrammen für die am schlimmsten betroffenen Regionen in Asien und Afrika ausgibt - und damit mehr als jedes andere Land. Die Kombination von zwei unterschiedlichen Gesetzen wird - wie in diesem Fall - vom Parlament oft angewendet, um ein Veto des Präsidenten zu verhindern. Bush darf nur dem gesamten Gesetz zustimmen oder es ablehnen.

Alle 16 Gegenstimmen kommen aus den Reihen der republikanischen Partei (31 Republikaner votierten mit den Demokraten und den zwei unabhängigen Senatoren). Unter den Befürwortern des HIV-Verbotes ist auch Larry Craig, der letztes Jahr beim Klappensex in einer Flughafentoilette erwischt worden war (queer.de berichtete). Auch David Vitter, der Kunde eines illegalen Prostitutionsringes war, stimmte mit Nein. Die beiden Politiker hatten zuvor bereits ein Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Ehe vor Schwulen und Lesben "schützen" wollen (queer.de berichtete).

Die Präsidentschaftsbewerber John McCain und Barack Obama waren wegen des Wahlkampfes bei der Abstimmung nicht anwesend.

Über 70 Staaten weltweit verwehren Positiven offiziell die Einreise oder den Aufenthalt. (dk)



#1 pro amerikaAnonym
  • 17.07.2008, 18:57h
  • das ist gut zu hören. die amerikanische gesellschaft nähert sich immer mehr wieder der vernunft.

    auch hier amerikanische stimmen, die ja zum realen leben sagen. 36 amerikanische bürgermeister für
    frieden und diplomatie, viele kalifornische bürgermeister.

    CITIES FOR PROGRESS

    06/25/08 NATIONAL MAYORS RESOLUTION FOR DIPLOMACY WITH IRAN

    citiesforprogress.org/index.php?option=com_content&task=view
    &id=724


    man sollte mehr auf das progrssive amerika hören
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#2 Fred_IsraelEhemaliges Profil
  • 17.07.2008, 19:21h
  • trage dich doch einfach unter "hw" ein -spart die suche nach immer neuen namen

    --

    unglaublich die "primitiven" amerikaner,jetzt wollen sie milliarden für die aidshilfe spenden und damit soviel wie kein einziges land.
    was kommt als nächstes? csd paraden, gay clubs, homoehe in californien, das schwule und lesben kinder adoptieren dürfen...

    ach nee, gibt es ja schon alles
    deswegen will auch jeder hinz und kuntz dorthin Antworten » | Direktlink »
#3 pro amerikaAnonym
#4 AntichristProfil
  • 18.07.2008, 07:45hHH
  • Begrüßenswert, dass das Einreiseverbot abgeschafft wird. Bezeichnend, dass gerade die größten Scheinheiligen dagegen gestimmt haben. Man sieht, diese Idioten lernen einfach nichts dazu.
    Schade, dass Obama und McCain nicht mit gevotet haben. Ihre Stimme hätte mich interessiert.
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#5 Sunbear
  • 18.07.2008, 10:40h
  • Ist ja alles schön und gut, was der Senat will, aber am Ende ist es Bush's Entscheidung.
    Ich gratuliere erst wenn es verabschiedet ist und nicht schon jetzt!!!
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#6 Gino_MUCAnonym
  • 20.07.2008, 06:49h
  • Die Aufhebung des Verbots ist sicher zu begrüssen und überfällig. Bleibt aber die Frage, ob es damit mit der Diskriminierung vorbei ist.

    Konkret: Darf ein HIV-infizierter Deutscher jetzt wie alle anderen mit dem grünen Visa Waiver I94-W einreisen, den er im Flieger ausfüllt? Dort gibt es nämlich die Frage nach "communicable disease". Und wer die mit Ja beantwortet, bekommt erst mal besten Falls den sofortigen Rückflug.

    Daher wäre es eine gute Hilfe der QUEER-Redaktion, wenn mit einem Anruf bei einer U.S.Botschaft mal geklärt würde, ob in Zukunft Menschen mit HIV :

    - falsche Angaben auf dem I94-W machen sollen?
    - die Frage bejahen und dem Einreise-Beamten ihren HIV-Status mitteilen und nach langem Warten auf "Gnade" hoffen dürfen?
    - ein Visum bei der Botschaft unter Angabe Ihres HIV Status beantragen müssen, bevor sie reisen?
    - besser zu Hause in D bleiben sollen?

    Das wäre ein schöner Dienst an der Community. Danke.

    P.S. Bitte beachten: Die Einreisebehörden in U.S.A. scannen jetzt regelmässig Laptaps nach "unanständigem bzw. unmoralischem Material". Also encrypten oder vorher löschen, wenn da Bilder oder Filme der Marke "Pfui!" wären....
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#7 Texas_Mike
  • 22.07.2008, 14:02h
  • Obama kommt bald nach Berlin.
    Ist jemand dort?
    Mit den Zug nach von Hamburg dauert es nur 90 min.
    In Berlin wohnen 13 000 Amerikaner!
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#8 Fred_IsraelEhemaliges Profil
#9 AntichristProfil
  • 23.07.2008, 07:48hHH
  • Antwort auf #8 von Fred_Israel
  • @Fred_Israel: ""Ist jemand dort?"
    NEIN "
    Wie traurig.
    @Texas_Mike: Ich würde ihn zwar ebenfalls als nächsten Präsident wählen, aber soooooooo interessant finde ich ihn auch nicht, dass ich deswegen nach Berlin fahren würde.
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