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Verheiratete Transsexuelle müssen sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bei einer Geschlechtsanpassung nicht mehr scheiden lassen – damit dürfen in Deutschland erstmals gleichgeschlechtliche Paare verheiratet sein.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Gesetzgeber keine Scheidung aufgrund von Transsexualität erzwingen kann. In ihrem Urteil entschieden die Richter, dass diese im Transsexuellengesetz vorgeschriebene Regelung gegen das geschützte Recht auf Anerkennung einer selbstbestimmten geschlechtlichen Identität verstößt. Derzeit muss jeder, der eine Geschlechtsanpassung durchführen lässt, unverheiratet sein. Diese Regelung muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. August 2009 geändert werden.

Geklagt hatte eine 79-jährige Transsexuelle, die seit 56 Jahren verheiratet und der Vater dreier Kinder ist. Ihre 2002 durchgeführte Geschlechtsanpassung wurde in Deutschland nicht anerkannt, weil sie verheiratet ist. Sie argumentierte jedoch, dass die Beziehung zur Ehefrau intakt sei und sie deshalb eine Scheidung ablehne.

Auswirkungen auf Homo-Ehe?

Die Richter überließen die Einzelheiten der Umsetzung dem Gesetzgeber. Sie ließen auch die Möglichkeit offen, dass die Frau statt einer Ehe eine Eingetragene Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten führen könne. Allerdings enthält die so genannte Homo-Ehe in Deutschland zwar die Pflichten der Ehe, der Gesetzgeber hat aber die Rechte – etwa im Steuerrecht – stark beschnitten.

"Karlsruhe hat mit seinem Urteil zum Transsexuellenrecht eine verfassungsrechtliche Hürde zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle aus dem Weg geräumt", erklärte Volker Beck, der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen. "Deshalb sollte der Gesetzgeber spätestens in der nächsten Wahlperiode die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. Dann könnte man auf das Lebenspartnerschaftsgesetz verzichten." Mit dem Urteil habe Karlsruhe dazu beigetragen, dass der Geschlechtsverschiedenheit bei der Ehe keine prägende Wirkung mehr zukommt. Noch 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht genau mit diesem Argument eine Klage von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht angenommen.

Die Linkspartei forderte angesichts der Entscheidung wie die Grünen die Öffnung der Ehe, während die FDP eine schnelle Reform des Transsexuellengesetzes anmahnte. (dk)



35 Kommentare

#1 VolumeProProfil
#2 RabaukeAnonym
  • 24.07.2008, 13:56h
  • Na da brat mir doch Einer nen Storch! "Noch 1993 hatte das Gericht............abgelehnt. Ich sags ja. Hier in Deutschland wird das Rad ebend ein zweites Mal erfunden. Kein Wunder, daß fortschrittlichere Staaten über unsere Politiker, sich schlapplachen.
    Jetzt aber los! Liebe Politik!!! Es ist höchste Eisenbahn, für Gerechtigkeit zu sorgen!
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#3 hwAnonym
#4 AlexTMProfil
#5 sylviafeeProfil
  • 24.07.2008, 22:22hBerlin
  • Auch das hat die Ministerin Däubler-Gmelin gesehen und gehofft, dass das verfassungsgericht so eine vorgabe gibt.
    Problem ist das eben im grundgesetz die ehe mit mann und frau angegeben ist.
    Also muss für eine öfnnung der ehe die verfassung geändert werden. Aber bitte real woher die mehrheit dafür nehmen.
    jetzt hängt der gesetzgeber in der klemme.
    nach der amtsübernahme machte ich frau zypries auch genau darauf aufmerksam.
    Hinzu kam zum damaligen zeitraum, das man als verheirateter transsexueller trotz geschlechstangleicung nicht die rentenrechte verlor. (witwenrente usw.) auch nach einer scheidung nicht das sagt das TSG deutlich aus.
    Eine umschreibung von ehe zur partnerschaft ist deswegen auch nicht gegeben weil eben dann eheliche rechte verloren gingen.
    Denke wir daran, dass das verfassungsgericht in einer jüngeren entscheidung als die hier genannte zur ehe noch klar gesagt hat ehe ist zwischen mann und frau es spräche aber nichts dagegen eine gleichwertige institution neben der ehe zu stellen machte dann wegen des abstandsgebotes darauf aufmerksam, dass eben dadurch die minderwertigkeit der gleichgeschlechtlichen lebensgemeinschft verfassungskonform wäre.
    Tja eigentlich bleibt dem gesetzgeber nichts anderes übrig, als die verfassung endlich zu ändern und die ehe zu öffnen.
    Denn ob man den wenigen verh. Trans/Biologisch
    Menschen eine ehe einräumen kann, während man die masse mann/mann frau/frau (biologisch)
    die minderwertige lebensgemeinschaft überlässist auf grund des gleichheitsgebotes sehr fraglich.
    Übrigens muss eine angeglichene Transfrau eine biologische frau verpartnern (bei mann genauso)
    während eine transfrau (angeglichen, operiert mit geändertem Personenstand) heiraten kann (ebenso ein Transmann eine biologische frau)
    verwirrend und eine gesellschaftliche aufgabe für die CDU/CSU.
    Arme Bundesregierung armes parlament wie scher können elementare menschenrechte sein.
    Lang gedauert endlich gekommen. Wieder einmal hat sich bewiesen wir haben eine gute verfassung man muss nur manchmal etwas begradigen ;-)
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#6 VolumeProProfil
  • 25.07.2008, 02:46hMönchengladbach
  • Erstmal danke an Redaktion für das Hinzufügen der Links.

    Volker Beck war hier -mal wieder- etwas zu schnell. In der Entscheidung wird immer wieder betont, dass in Deutschland eine Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei.
    Nur für diesen speziellen Fall mit der Transsexualität kann eine gleichgeschlechtliche Ehe geführt werden, da beim Eingehen der Ehe die Vorraussetzungen für eine Ehe (unterschiedliches Geschlecht) bestanden haben, dieses ist bei homosexuellen nicht-transsexuellen Menchen nicht der Fall. Auch darf der Staat die Beendigung einer Ehe nicht einfordern, da dieses zu sehr in den Intim- und Persönlichkeitsbereich der Eheleute eingreifen würde.
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#7 AntichristProfil
  • 25.07.2008, 08:33hHH
  • Antwort auf #6 von VolumePro
  • Wenn dies so vom Parlament festgelegt würde, würde man damit von Staatsebene aus dafür sorgen, dass eine Minderheit innerhalb einer Minderheit von der umgebenden Minderheit ausgeschlossen wird. Momentan haben Transhomos innerhalb der Homoszene noch ihren Platz. Dürfen sie plötzlich zum Teil eine Ehe führen, die Biohomos und auch angeglichenen Transhomos verschlossen bleibt, wird Neid ausbrechen. Von Neid zur Ausgrenzung oder gar offenem Hass ist es nicht weit.
    Wir unterstellen zwar unserer Regierung immer wieder, dass sie doof sind, aber selbst ihnen muss auffallen, dass sie SO gar nicht entscheiden KÖNNEN.
    Wenn man den Transen ihre mit der Ehe geschlossenen Recht nicht absprechen und die Ehe in eingetragene Partnerschaft ändern kann, MUSS die Hetenehe für ALLE gleichermaßen geöffnet werden.
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#8 AlexTMProfil
  • 25.07.2008, 11:31hKöln
  • Antwort auf #7 von Antichrist
  • "Momentan haben Transhomos innerhalb der Homoszene noch ihren Platz."

    Tatsächlich? Wie viele schwule Transmänner kennst du denn? Was weißt du über schwule Transmänner? Und was weißt du von den immer noch an manchen Ecken stattfindenen K(r)ämpfe, die lesbische Transfrauen ausfechten düften, die in lesbische Frauenräume reinwollen? Von den Transmännern, die sich immer noch der lesbischen Szene verbunden fühlen, mal ganz zu schweigen.

    Zwar pappt sich mittlerweile jede LGB-Organisation ein T hintendran, aber so lange ich selbst in LGB-Publikationen sowas wie "Bi- und Transsexuelle" lese, oder einem Transgender als "sexuelle Identität" verkauft wird, habe ich eindeutigst nicht das Gefühl, da einen Platz zu haben, denn solche Formulierungen zeugen von einer atemberaubenden Unkenntnis des Themas.
    "Einen Platz haben" heißt nicht bloß, meistens reinzudürfen, ohne gleich wieder rauszufliegen. Wobei selbst das passiert.

    Und bitteschön, hättest du zum Beispiel den Kommentar der dgti, zu dem ich den Link reinsetzte, gelesen -- und das ist nur ein Beispiel -- hättest du gesehen, daß sich zumindest viele Transleute nicht nur darüber freuen, daß der Scheidungszwang wegfällt. Nein, wir freuen uns auch darüber, daß egal was Berlin jetzt macht, dies zwangsläufig zur Verbesserung der Rechtslage auch für schwule und lesbische rechtlich abgesicherte Partnerschaften führen wird. Und da freuen wir uns wirklich drüber, auch wenn aus der LGB-Szene so einige Querschüsse kamen, was unsere Bemühungen anging, unsere Lage zu verbessern.
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#9 VolumeProProfil
  • 25.07.2008, 12:44hMönchengladbach
  • Im Grundgesetz wird die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner nicht normiert.

    Die Ehe ist ein sogenanntes vom Gesetzgeber frei ausgestaltbares Rechtsinstitut. Der Gesetzgeber hat durch Schaffung des Eherechts im Bügerlichen Gesetzbuch von seinem Gestaltungsrecht gebrauch gemacht.

    Aber wo da die Verschiedengeschlechtlichkeit normiert ist, erschließt sich mir nicht.
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#10 AntichristProfil
  • 26.07.2008, 07:41hHH
  • Antwort auf #8 von AlexTM
  • @AlexTM: "Tatsächlich? Wie viele schwule Transmänner kennst du denn? Was weißt du über schwule Transmänner? Und was weißt du von den immer noch an manchen Ecken stattfindenen K(r)ämpfe, die lesbische Transfrauen ausfechten düften, die in lesbische Frauenräume reinwollen? Von den Transmännern, die sich immer noch der lesbischen Szene verbunden fühlen, mal ganz zu schweigen."
    Woher weißt du das ich nichts darüber weiß? Steht das irgendwo in meinem Profil? Geht das aus meinem Kommentar hervor?
    Aber du hast recht. Ich kann nicht nur, weil ich sowie die Schwulen die ich kenne mit Transsexuellen kein Problem habe und in meiner Gegenwart auch bisher noch keiner aus irgendeiner Location herausgeworfen wurde weil er Transsexuell ist, auf alle schließen. Ich kenne einige Transsexuelle sowohl angeglichen wie mitten im Passing oder noch am Anfang stehend. Weder ich noch meine Freunde hatten jemals irgendwelche Probleme damit. Sie gehören einfach dazu, genauso wie meine Schwulen Freunde dazu gehören.
    Allerdings sprechen wir was die Frauenräume oder verbundene Lesbenszene der Transmänner betrifft zwei Sprachen. Anerkennen und dazu gehören heißt nicht automatisch auch Sex mit ihnen zu haben. Das schließe ich für mich tatsächlich aus. Aber genauso schließe ich auch den Sex mit einigen meiner Freunde aus, weil sie einfach nicht mein Typ sind, nicht in mein Beuteschema passen oder sonst was. Dennoch bin ich gerne mit ihnen zusammen.

    "Und bitteschön, hättest du zum Beispiel den Kommentar der dgti, zu dem ich den Link reinsetzte, gelesen -- und das ist nur ein Beispiel -- hättest du gesehen, daß sich zumindest viele Transleute nicht nur darüber freuen, daß der Scheidungszwang wegfällt."
    Ich bin deinem Link tatsächlich nicht gefolgt (was ich ansonsten auch seltenst tue), habe mich auch überhaupt nicht auf deinen Beitrag bezogen, sondern allgemein meinen Kommentar gehalten. Ich hoffe es klang nicht so als würde ich euch dieses Urteil neiden. Das ist absolut nicht der Fall dessen kannst du dir sicher sein.
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