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Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit für ein Ende des 1987 eingeführten Einreiseverbotes für ausländische HIV-Positive gestimmt.

Die zweite Kammer des demokratisch nominierten Kongresses votierte mit 303 gegen 115 Stimmen für ein umfassendes Gesetz, das unter anderem in den nächsten fünf Jahren 48 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) für den Kampf gegen Aids insbesondere in Afrika und Asien bewilligt. Wie im Senat wurde auch im Repräsentantenhaus die Aufhebung des Einreiseverbotes von HIV-Positiven an diesen Entwurf angefügt (queer.de berichtete).

Mit dieser Vorgehensweise soll ein mögliches Veto von Präsident George W. Bush entgegengetreten werden, der in seinem letzten Amtsjahr den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit als eine Priorität ansieht. Es wird deshalb erwartet, dass Bush das Gesetz unterschreiben wird und nicht durch sein Veto stoppt.

Homo-Gruppen begrüßten das Abstimmungsergebnis: "Die Unterstützung des Kongresses, diese ungerechte und verallgemeinernde Politik zu beenden, ist ein großer Schritt in Richtung gleiche Rechte. Das Einreiseverbot hat nichts gebracht für die Gesundheit der Bürger, sie in überflüssig und wirkungslos", erklärte Joe Solomonese, Chef der Human Rights Campaign.

Das auch von vielen Republikanern unterstützte Aids-Programm der USA ist das weitweit ambitionierteste. Bereits jetzt bringen die Amerikaner 40 Prozent der staatlichen Auslandsausgaben im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit auf. Die Abgeordneten erklärten, mit der Erhöhung das angeschlagene Image ihres Landes im Ausland aufbessern zu wollen. Die Demokraten setzten zudem die Abschaffung einer umstrittenen Regelung durch, die ein Drittel der Gelder Projekten vorenthält, die Enthaltsamkeit fördern. Die Republikaner erhielten im Gegenzug die Zusage, dass religiöse Hilfsorganisationen nicht zu Projekten gezwungen werden könnten, die sie als moralisch verwerflich ansehen. (dk)



#1 Ulli_2mecsProfil
  • 28.07.2008, 17:05hHamburg
  • bedacht bedacht ... so erfreulich die voten von kongress und repräsentantenhaus sind - noch ist die alte regelung keineswegs aufgehoben sondern de facto noch in kraft...
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#2 Fiete_Jansen
  • 29.07.2008, 21:50h
  • Die USA werden ja immer progresiver... Nachdem vor kurzem der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela von der Terrorliste gestrichen wurde, dürfen jetzt auch HIV + Menschen wiedr in dieses ach so demokratische Land einreisen.
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