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US-Präsident George W. Bush hat ein Gesetz unterschrieben, das ein 21 Jahre altes Einreiseverbot für HIV-positive Ausländer aufhebt.

Die neuen Einreisebestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Ausbreitung von Aids in Entwicklungsländern gestoppt werden soll. Die USA wollen dafür in den nächsten fünf Jahren 48 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) ausgeben. Das Gesetz ist bereits mit großer Mehrheit im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden (queer.de berichtete).

Die gelockerten Einreisebedingungen wurden von Aids- und Homo-Gruppen begrüßt: "Wir freuen uns, dass der Präsident diese Ungerechtigkeit endlich aus der Welt geschafft hat", erklärte Joe Solomonese, Chef der Human Rights Campaign. Das Gesetz müsse nun schnell umgesetzt werden.

Das Verbot ist seit der Aids-Panik 1987 gültig und wurde 1993 nochmals bestätigt. Es betraf Touristen, Geschäftsleute und Einwanderer. Die Einreise von Positiven war nur mit Sondergenehmigungen möglich, etwa bei familiären Angelegenheiten oder während der Gay Games. Seit dem Ende der 90er Jahre versuchen meist demokratische Politiker, das Gesetz aufzuheben.

Bereits Ende 2006 hatte Bush angekündigt, das Einreiseverbot aufzuheben (queer.de berichtete), allerdings verzögerte sich die Umsetzung aus unbekannten Gründen. Jetzt wird der Druck auf das Gesundheitsministerium erhöht, die Bestimmungen endlich zu ändern.

Bush erklärte, das Gesetzespaket mache das Leben von HIV-Positiven weltweit besser: "Es wird Millionen Menschen das Leben retten. Das Gesetz verkörpert das außergewöhnliche Mitgefühl des amerikanischen Volkes. Wir sind eine mitfühlende Nation", sagte der Präsident gewohnt pathetisch nach der Unterzeichnung. Mit dem Beschluss haben die USA, die schon jetzt der Staat mit den höchsten Ausgaben zur HIV-Bekämpfung ist, ihre Hilfe an Entwicklungsländer verdreifacht. Laut Bush könnten damit mindestens drei Millionen Menschen behandelt und zwölf Millionen Neuinfektionen verhindert werden. (dk)



12 Kommentare

#1 Ulli_2mecsProfil
  • 31.07.2008, 14:31hHamburg
  • sorry, aber euer header "bush hebt ... auf" ist nun wirklich ... dümmlich, sorry.
    das einreiseverbot ist wohl eher trotz bush aufgehoben worden ... bush war da nicht aktiv handelnder, sondern getriebener anderer couragierter abgeordneter. bush selbst hatte dazu viele jahre zeit - und nichts unternommen.
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#2 kreuz-netAnonym
#3 Fiete_Jansen
  • 31.07.2008, 17:40h
  • Naja wie schon geschrieben... Vor ein paar Wochen wurde der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela von der US Terroristenliste gestrichen und jetzt dürfen auch HIV + Menschen wieder in die USA einreisen. Die USA werden immer progressiver.

    "Es wird kommen ein Tag mit viel Arbeit, in Fabriken, der Schule im Schacht, denn in allen Ländern der Erde, hat die Arbeiterklasse die Macht. ...An dem Tag werden Kerker sich öffnen und die Stunde der Freiheit ist da, dann umarmen wir unsre Genossen in der Volksrepublik USA"

    Text Oktoberclub
    Überarbeitung ein paar Genossen der SDAJ
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#4 HannibalEhemaliges Profil
#5 Tim_ChrisProfil
#6 gatopardo
  • 31.07.2008, 21:57h
  • Antwort auf #2 von kreuz-net
  • Das ist noch gar nichts. Auf dem Einreiseformular fragen die allen Ernstes, ob man in einer kommunistischen Partei tätig sei. Bin einmal von Mexiko kommend am Flughafen Atlanta eine Weile in einem abgetrennten Raum verhört worden, weshalb ich denn so viele Einreisestempel im Pass hätte und ob ich Devisenschieber oder Drogendealer sei. Entwürdigende und lächerliche Fragen dieser Art möchte man dann am liebsten genervt "aus Spass" damit beantworten, dass man eine Bombe im Koffer habe, aber dann drücken die vielleicht auf den roten Knopf und foltern Dich in Guantánamo.Ich denke, wir sollten uns auch bei Obamas Sieg keine grossen Hoffnungen machen, dass diese Schikanen eines eingefahrenen Verhörapparates ein Ende haben werden und solch ein Land möglichst meiden.
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#7 reiskornAnonym
  • 31.07.2008, 22:17h
  • Antwort auf #6 von gatopardo
  • o weh, jetzt wird auch noch der pazifische flugverkehr
    sicherheitsbelastet.

    vor einigen wochen hob der taiwanesische stastsgerichtshof das verbot gegen die kommunistische partei auf.

    die taiwanesischen richter begründeten dies damit, dass das verbot undemokratisch gewesen sei und nicht der verfassung entspräche.

    wie sagt fred doch immer: asiaten sind tüchtige leute !

    also, weg mit dem KPD-Verbot !
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#8 Fiete_Jansen
  • 01.08.2008, 07:44h
  • @Reiskorn

    Ich kann dir nur zustimmen.Das KPD Verbot muss nach über 50 Jahren fallen. Nur das wird in diesem "Rechtsstaat" nicht geschehen. Sie müssten uns dann nämlich alles zurückgeben, was sie damals eingezogen haben. Da das nicht geht (eine unserer größten Druckereien lag dort wo heute Karstadt auf der Zeil steht) müssten sie zahlen und das würde auf heute hochgerechnet einige Milliarden Euro kosten. Deshalb wird das Verbot der KPD nicht fallen.
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#9 predigerAnonym
  • 01.08.2008, 12:09h
  • das einreiseverbot besteht leider de facto trotz bushs unterschrift weiter.

    zur wirklichen aufhebung des verbotes müsste das department of health and human services (hhs) hiv nun auch konkret von der liste der krankheiten nehmen, die ein einreiseverbot rechtfertigen. dies hat das hhs noch nicht angekündigt. gefallen ist lediglich die GESETZLICHE festschreibung des einreiseverbotes. das hhs KÖNNTE also jetzt die streichung durchführen, MUSS es aber nicht - und wird es vielleicht auch nicht tun.

    es wird bereits darüber spekuliert, ob die bush-administration es womöglich doch der nächsten regierung überlassen wird, das hhs endlich zur streichung zu veranlassen.

    www.ondamaris.de/?p=2320

    www.boxturtlebulletin.com/2008/07/30/2471

    www.pinknews.co.uk/news/articles/2005-8555.html
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#10 Fiete_Jansen
  • 03.08.2008, 20:44h
  • Antwort auf #8 von Fiete_Jansen
  • Hallo Fiete ich glaube das könnte dir gefallen.

    Diesmal wurd es Herbst im Land.
    Über Smog und Glasbauwand
    flog das erste braune Laub,
    schmutzig, welk, und wurde Staub,
    als aus Tälern und von Höhen,
    wo die weiten Villen stehen,
    pomphaft zog ein bunter Zug,
    der ein breites Spruchband trug,
    darauf stand in steiler Schrift,
    schwarz, verwaschen und verwischt:
    Freiheit.

    Vorneweg in Weihrauchschwaden
    Goldmonstranzen und Prälaten,
    Baldachin, Brokatgewänder,
    Oberhirten, Wahrheitsschänder,
    halsbekrauste Theologen,
    knochig, dürr und krummgelogen,
    Presbyter und Synodale,
    und die sangen im Chorale:
    wollest vor Revolutionen,
    Herr, uns allezeit verschonen.
    Freiheit.

    Dann im Gleichschritt,
    Glied zu viere, hohe Nato-Offiziere,
    Eisenorden auf den Brüsten
    aus dem Raubkrieg der Faschisten.
    Folgten muskulöse Nacken,
    Herrn mit ausgebeulten Jacken,
    BND und CIA, und die riefen liberty,
    freedom, Freiheit überall,
    ungeteilt bis zum Ural. Freiheit.

    Dann ein paar Verfassungsrichter,
    heimlich grinsende Gesichter.
    Über ihren roten Roben,
    hielten sie verkrampft erhoben
    Grundgesetze wie zum Hohn,
    hundertmal geändert schon:
    Aufrüstung, Gesinnungsstrafen
    bis zu Notstandsparagraphen.
    Greisenzittrig riefen sie:
    Freiheit und Demokratie.
    Freiheit.

    Dann die Kultusbürokraten
    warfen Eier und Tomaten.
    Hinter ihnen Professoren,
    Ordinarien, Rektoren,
    vom Bund Freiheit der Wissenschaften,
    die ihre Talare rafften
    mit den money-geilen Händen.
    Sie skandierten wie Studenten:
    Haltet Wissenschaften frei
    von Marx und Mitbestimmerei.
    Freiheit.

    Dann die Laien-Ideologen,
    bunt und lustig angezogen:
    Werbeleute, Intendanten,
    Redakteure, Obskuranten,
    die sich krumm prostituierten
    und für alle Herren schmierten,
    die Bestechungssummen boten.
    Die mit ihren feuchten Pfoten
    lobten laut das freie Wort,
    hochbezahlt an jedem Ort.
    Freiheit.

    Na, und schließlich ganz zum Schlüsse
    fuhr die große Staatskarosse
    mit Ministern undsoweiter,
    und die waren ziemlich heiter,
    schwenkten ihre steifen Hüte.
    Wir sind jetzt die neue Mitte,
    riefen sie, es ist gelungen,
    und das Band ist fest geschlungen
    um Arbeit und Kapital.
    Das kommt von der freien Wahl.
    Freiheit.

    Und vorbei an der Tribüne
    zog der Zug an der Tribüne.
    Und da saßen ein paar Herrn,
    Leiter von ein paar Konzern.
    Und das waren kluge Kenner,
    klardenkende, ernste Männer,
    die Millionen dirigierten,
    und die auch mit Weitsicht führten.
    Machten keine Sprüche mit.
    Freiheit hieß für die Profit.
    Freiheit.

    Saßen da mit ernsten Mienen.
    Und dann sprach einer von ihnen:
    Meine Herren, auf die Dauer
    sind doch das nur noch Kalauer.
    So was überzeugt nicht lang mehr,
    dieses Stimmvieh, genannt Wähler,
    brauchen was aus einem Guß:
    diesen Dingsbums - Sozialismus
    mit dem menschlichen Gesicht,
    meine Herrn, sonst läuft das nicht
    mehr länger mit der
    Freiheit.

    Ja, es wurde Herbst im Land.
    Über Smog und Glasbauwand
    flog das erste braune Laub
    schmutzig, welk und wurde Staub.
    In die Täler, auf die Höhen,
    wo die weiten Villen stehen,
    pomphaft zog der bunte Zug.
    Und der graue Herbstwind trug
    Stimmen über Feld und Wald,
    aber sie verwehten bald.
    Freiheit.
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