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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz belastet die Wirtschaft nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nur minimal.

Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens des Antidiskriminierungsgesetzes kommt eine Analyse des Witten-Herdecker Ökonomen Birger Priddat und des Friedrichshafener Juraprofessors Heinrich Wilms zu dem Schluss, dass der Wirtschaft im ersten Jahr nur direkte Kosten in Höhe von 26 Millionen Euro nachweisbar seien. Auch die Folgekosten seien gering. Wirschaftsverbände haben sich stets auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie der Universität Dortmund berufen, die zu dem Ergebnis kam, dass ein Schaden in Höhe von mindestens 1,73 Milliarden Euro entstanden sei. Sie beklagen insbesondere, dass sich Profiteure des Gesetzes auf einen Job bewerben könnten in der Hoffnung, abgelehnt zu werden – und dann auf Entschädigung zu klagen.

"Die Horrorszenarien, mit denen die Wirtschaft Stimmung gegen den verbesserten Diskriminierungsschutz gemacht hat, sind nicht eingetroffen: Es hat keine Klageflut gegeben und auch die Kosten für die Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes sind weitaus niedriger als Wirtschaftsverbände geschätzt haben", erklärte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland. "Das Gleichbehandlungsgesetz hat einen Bewusstseinswandel eingeleitet. Unternehmen haben sich verstärkt mit dem Diskriminierungsschutz auseinandergesetzt. Das gesellschaftliche Bewusstsein, dass niemand diskriminiert werden darf, ist gestärkt worden."

FDP nennt Bericht "zynisch"

Die FDP zweifelt die vorgelegten Zahlen dagegen an: "Es ist zynisch, wie die Bundesregierung die finanziellen Belastungen für die Wirtschaft durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 'nur' 26 Millionen Euro herunterspielt", erklärte Mechthild Dyckmans, justizpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion. "Unverantwortlich ist es zudem, dass die Bundesregierung den Belastungen für Wirtschaft durch das Gesetz keine Beachtung schenkt." Belastbare Zahlen habe die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt, kritisierte Dyckmans.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) war 2006 von der Großen Koalition gegen die Stimmen von FDP und Linkspartei beschlossen worden (queer.de berichtete). Die SPD setzte damals gegen die CDU/CSU durch, dass auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" umfassend geschützt werden sollte. Union und FDP hatten das beim rot-grünen Entwurf stets abgelehnt. Die beiden Parteien wollen auch jetzt die von der EU geforderte Ausweitung des Diskriminierungsschutzes verhindern (queer.de berichtete). (dk)



#1 Olaf_LEO
#3 FloAnonym
  • 14.08.2008, 20:51h
  • Eher ist die FDP zynisch:

    1. Wer nicht diskriminiert hat auch nichts zu befürchten.

    2. Wer diskriminiert wird zu Recht dafür bestraft.

    3. Der FDP sind offenbar Gewinnmaximierungen der Konzerne wichtiger als Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien wie Gleichheit.

    Dass die jetzt den Mund so weit aufreißen ist klar: die haben immer behauptet, das ADG sei der Untergang der deutschen Wirtschaft (obwohl andere Länder auch gezeigt haben, dass das keineswegs der Fall ist). Und jetzt wo sie die Wahrheit schwarz auf weiß haben, müssen sie natürlich die Fakten irgendwie verdrehen, dass sie doch Recht behalten.

    Das ist ja immer so bei der FDP: die labern viel um unsere Stimmen zu bekommen, aber immer wenn es drauf ankommt, schaden sie uns. Wer FDP wählt kann gleich die CDU wählen, denn letztendlich ist die FDP nur der Mehrheitenbeschaffer der CDU. Wieso die schlechte Kopie wählen, wenn man auch das Original haben kann (wobei ich persönlich beide Parteien für unwählbar halte, aber wer schon in diese Ecke tendiert, kann dann auch gleich die CDU wählen).
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#4 Fred_IsraelEhemaliges Profil
  • 14.08.2008, 23:34h
  • fairerweise solltet ihr aber auch die pds erwähnen.

    "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) war 2006 von der Großen Koalition gegen die Stimmen von FDP und Linkspartei beschlossen worden"

    und wer sich in dieses gesetz mal eingelesen hat, findet auch ein paar gute gründe dagegen zu votieren.
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#5 MoritzAnonym
  • 15.08.2008, 15:04h
  • Ja, so ist die FDP:
    man kann ruhig Leute ohne Grund diskriminieren, solange es nur der Industrie Geld bringt...

    Schwule und Lesben haben keine Rechte, aber die Industrie soll doch das Recht auf Diskriminierung von Schwulen und Lesben haben.

    Typisch FDP...
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#6 SaschaEhemaliges Profil
  • 17.08.2008, 13:08h
  • Antwort auf #4 von Fred_Israel
  • Der Herr Demagoge sollte vielleicht auch erwähnen, dass die L inke gegen dieses Gesetz gestimmt hat, weil sie es in keiner Weise für ausreichend hielt. Inzwischen hat sogar die EU-Kommission diese Einschätzung klar bestätigt. Und die gesellschaftlichen Realitäten bestätigen sie jeden Tag.
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