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Das saarländische CDU-Kabinett hat ein Landesanpassungsgesetz zur Gleichstellung von Homo-Paaren beschlossen – nur beim Familienzuschlag und bei den Gesetzen über die
Versorgungswerke der freien Berufe sollen Hetero-Paare zukünftig noch bevorzugt werden.

Nach dem Entwurf sollen die verpartnerten saarländischen Beamten bei der Beihilfe (Krankenversicherung) und der Hinterbliebenenpension mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt werden. Dagegen gibt es keine Gleichstellung beim Familienzuschlag (höhere Besoldung für Verheiratete). Es fehlt auch die ausdrückliche Gleichstellung bei den saarländischen Gesetzen über die Versorgungswerke (Rentenversicherung für Ärzte, Apotheker, Anwälte und andere freie Berufe).

Trotz der Einschränkung zeigte sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erfreut, "dass die saarländische CDU die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im saarländischen Landesrecht abbauen will. Wir fordern die noch zögernden anderen Bundesländer und den Bund auf, diesem Beispiel zu folgen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Bislang haben nur die SPD-geführten Länder Berlin und Bremen gleichgestellt. Das schwarz-gelb geführte Niedersachsen hat ebenfalls eine Gleichbehandlung von Homo- und Heteropaaren angekündigt (queer.de berichtete). In Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind zwar Lebenspartner grundsätzlich gleichgestellt, dort fehlt aber noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter und Richter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz hat im Januar eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren abgelehnt (queer.de berichtete).

Im Saarland sei die Fastgleichstellung ein langer Weg gewesen, erklärte Bruns: "Um das saarländische Landesanpassungsgesetz ist anderthalb Jahre gerungen worden. An den Gesprächen war der LSVD intensiv beteiligt. Vor allem der saarländische CDU-Abgeordnete Thomas Schmitt hat sich unermüdlich für dieses Gesetz eingesetzt. Ihm sind wir sehr zu Dank verpflichtet." Der LSVD hoffe nun, dass es "im Gesetzgebungsverfahren gelingt, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass auch [beim Familienzuschlag und den Versorgungswerken] einen Gleichstellung geboten ist".

Die Besoldung und die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sind mit der 2006 beschlossenen Föderalismusreform in den Verantwortungsbereich der Länder übergegangen. Das erlaubt den Ländern die Gleichstellung in diesem Rechtsbereich in eigener Regie vorzunehmen. (dk/pm)



#1 SmartiSaar
  • 15.08.2008, 17:50h
  • Als Saarländer freut es mich natürlich solch positive Nachrichten lesen zu können.

    Allerdings hab ich auch die Podiumsdiskussion vor dem CSD Saar-Lor-Lux am 26. Juli 2008 verfolgt und da wurde von seiten der CDU die Politik der "kleinen Schritte" weiter verteidigt, während alle anderen Saarländischen Parteien (SPD, Grüne, FDP und Linke) sich für eine direkte und uneingeschränkte Gleichstellung, in fast allen Fragen, ausgesprochen haben. (Steuerrecht, Adoption etc.)

    Davon mal abgesehen, wenn die CDU-Saar nun meint sie hätte ruhe muß ich sie enttäuschen. Solange keine absolute und uneingeschränkte Gleichstellung erreicht ist werden wir an der Saar keine ruhe geben. Versprochen!!!
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#2 gerdAnonym
  • 16.08.2008, 10:17h
  • Antwort auf #1 von SmartiSaar
  • Erstmal ist dies eine gute Nachricht für das Saarland. Es zeigt, dass die CDU zumindest das Lebenspartnerschaftinstitut akzeptiert und staatlicherseits sogar bereit ist, in eigener Alleinverantwortung entsprechend Gesetze anzupassen. Dies gelingt beispielsweise im SPD (!!!) alleinregierten, benachbarten Rheinland-Pfalz bisher immer noch nicht. Und auch in Bundesländern wie Baden-Württemberg, wo die FDP mitregiert, ist da bisher nichts zu erkennen. Wann kommt endlich das Anpassungsgesetz im benachbarten Rheinland-Pfalz, wo homosexuelle Paare sogar zum Landkreis geschickt werden und in kreisangehörigen Gemeinden nicht am Standesamt heiraten können ?

    Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr in ihrem neuen Parteiprogramm erstmals das Lebenspartnerschaftsinstitut mitaufgenommen und jetzt zeigt sich, dass beispielsweise die saarländische CDU dies positiv auch auf Landesebene umsetzt.

    Gleichwohl aber fehlen als Wehrmutstropfen weiterhin die Anpassungen beim Zuschlag im Landesbeamtenrecht und die Anpassungen bei den freien Versorgungswerken. Dies muß weiterhin von den Oppositionsparteien angemaht und gefordert werden.

    Insgesamt aber eine gute Nachricht aus dem Saarland. Mittlerweile haben also schon Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und jetzt das Saarland ihr Landesrecht überarbeitet und angepasst.
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#3 Equalize!Anonym
#4 SmartiSaar
#5 OsgarAnonym
  • 16.08.2008, 19:33h
  • Und da andere Parteien in Ihrem Wahlprogramm das "Teil" weggelassen haben, dafür aber dort "Voll" stehen könnte, steht wohl auch, wüßte ich, wem ich nicht wählen würde. Oskar macht das schon wetten ?
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#6 saarteddyProfil
  • 18.08.2008, 23:55hsaarbrücken
  • wahlkampf wahlkampf
    nächstes jahr sind ja landtagswahlen
    und da zählt ja jede stimme
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#7 WesterAnonym
  • 26.08.2008, 05:17h
  • Ich weiss nicht, wieso....aber irgendwie ist die "Infragestellung" der Gleichstellung für mich suspekt seit Anfang an. Wir haben ein Grundrecht der Gleichstellung, was unlöschbar ist. Es kann nur weiter ausgebaut werden.

    Im Artikel 3 Abs. 3 GG steht "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

    Zusätze sagen zu diesem Grundrecht
    "Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ist inakzeptabel, weil sie gleichzusetzen wäre mit einer Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion und Geschlecht. Eine Differenzierung bedarf besonders schwerwiegender Gründe."

    Weiterhin besagt der Art. 33 Abs. 3 im Grundgesetz

    "Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen."

    D.h., wer sich der Nichtzugehörigkeit der heterosexuellen Menschenmasse bekennt und eine homosexuelle Weltanschauung verinnerlicht, darf keiner Rechte verwiesen werden, die ihm sonst zustehen würden.

    Es ist für mich wirklich schon seit Jahren fraglich, wieso eine Homo-Ehe und die damit verbundenen Rechte so langfristig in Frage gestellt werden müssen. Entweder habe ich im Staatsrecht zu lange geschlafen oder mal wieder nicht aufgepasst...*schulterzuck*. Es ist irgendwie so sinnlos, sich den Kopf darüber zu zerbrechen... Es ist viel Wind um nichts... Bei einer heterosexuellen Eheschliessung, gibt es absolut keine Voraussetzungen ausser der, dass keiner der beiden verheiratet ist. Muss man nun zurückgestellt und als Mensch 2. Klasse behandelt werden, weil einer der beiden Ehepartner nicht dem anderen Geschlecht entspricht? Es ist für mich ein Aufhängen an Lapalien... so leid mir das tut.
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#8 gerdAnonym