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Ein Amtsgericht in Köln hat die Eingetragene Lebenspartnerschaft eines 56-jährigen Mannes mit einem 24-jährigen Bolivianer anerkannt – obwohl der ältere Mann offenbar mit der Mutter seines "Liebsten" liiert ist.

Der Richter argumentierte, es sei nicht erwiesen, dass es sich bei dem ungleichen Paar um eine Scheinehe handele. Das berichtet der "Express". Damit kann der Bolivianer, dessen Aufenthaltsgenehmigung 2007 ablief, nicht wie von der Ausländerbehörde geplant abgeschoben werden.

Die Behörde hatte das Paar verklagt, weil es eine Scheinehe vermutete. So hatte sich das Paar bei vorher gegangenen Befragungen verdächtig gemacht. Der 56-Jährige wusste beispielsweise nichts über Tätowierungen seines jungen Lebenspartners. Ferner fand der Bolivianer bei einem Hausbesuch den Lichtschalter im Keller nicht. Zu allem Überfluss steckte auch noch ein Hetero-Porno im DVD-Spieler.

Dagegen kannte sich der Ausländerbehörde zufolge die Mutter des Bolivianers sehr gut in der Wohnung in Köln-Godorf aus. Sie hatte dort auch alle ihre Kleider deponiert.

Das Amtsgericht wusste zwar, dass die beiden von der Ausländerbehörde wegen Betruges angeklagten Lebenspartner kein schwules Pärchen sind. Deren Anwalt gab auch ohne Umwege zu: "Es stimmt, die beiden sind kein homosexuelles Liebespaar. Aber sie wollen sich gegenseitig beistehen." Das sei auch in einem Testament geregelt. Nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz ist das völlig ausreichend; Paare müssen sich lediglich zur gemeinsamen Lebensführung und zum gemeinsamen Beistand verpflichten. Die sexuelle Ausrichtung ist dabei unerheblich.

Bereits 2005 hatte ein Fall im schleswig-holsteinischen Bad Schwartau für Aufsehen gesorgt. Hier haben zwei heterosexuelle Rentnerinnen "geheiratet", um sich gegenseitig abzusichern (queer.de berichtete). (dk)



28 Kommentare

#1 SmartiSaar
  • 28.08.2008, 15:22h
  • Sorry aber das ist ja ein starkes Stück. Das ist ja wohl der Hammer da muß man sich als Schwuler oder Lesbe doch einfach nur verarscht fühlen. Da mißbrauchen jetzt die Heteros das Lebenspartnerschafstgesetz zu Ihrem Vorteil.

    Das in dem oben genannte Fall keine Scheinehe vorliegt ist eigentlich auch mir als nicht Jurist klar denn

    a) können gleichgeschlechtliche Paare NICHT heiraten sonder lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen

    b) sind sie dann nicht verheiratet sonder verpartnert zumindest ist dies laut Gesetz so und der Begriff Ehe ist somit in diesem Zusammenhang falsch

    "Deren Anwalt gab auch ohne Umwege zu: "Es stimmt, die beiden sind kein homosexuelles Liebespaar. Aber sie wollen sich gegenseitig beistehen." Das sei auch in einem Testament geregelt. Nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz ist das völlig ausreichend; Paare müssen sich lediglich zur gemeinsamen Lebensführung und zum gemeinsamen Beistand verpflichten. Die sexuelle Ausrichtung ist dabei unerheblich."

    Diese Aussage des Anwalts schlägt meines Erachtens dem Fass den Boden aus und das Lebenspartnerschaftsgesetzt wird hier schamlos mißbraucht. Bleibt nur noch die Frage was als nächstes kommt!
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#2 oh gottAnonym
  • 28.08.2008, 16:30h
  • oh gott!
    is doch schön, dass der typ für den sohn seiner freundin lebenslang vor allem finanzielle verantwortung tragen will :-)
    rechte gibts bei einer verpartnerung eh kaum; oder bei ihm is eh kein geld zu holen :-)
    ich würd mich nicht mal für eine beziehung lebenslänglich binden; hält bei hetero ehen ja auch nur in 50% der fälle und sonst is nach durchschnittlich 11-14 jahren schluss und unterhalt wird fällig :-)
    wieso kann der sohn abgeschoben werden? wieso heiratet er nicht die frau?
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#3 Tim_ChrisProfil
  • 28.08.2008, 16:51hBremen
  • Antwort auf #1 von SmartiSaar
  • Was regst du dich so auf? Wir wollen Gleichheit und Gleichstellung in Ehe, Recht und Gesetz. Sicher ist die eingetragene Partnerschaft noch nicht mit der Ehe gleichgestellt, aber in diesem Falle haben wir zumindest die Gleichheit schon erreicht, was bei Hetenehen bereits vermutlich seit Einführung von Ehe und Einwanderungsgesetzen Gang und Gebe ist. Wozu sie eben missbraucht werden.

    Mal von der Grenzwertigkeit ob legal oder illegal oder moralisch/ethisch vertretbar oder nicht abgesehen: Eigentlich müssten wir fast gerührt sein, dass das mit unserer noch immer ungleichen eingetragenen Partnerschaft ebenfalls funktioniert.

    Würde uns eine Misch"ehe" aus Einwanderungs- und Bleibegründen verweigert werden, könnten wir uns mit Recht doch wieder wegen Diskriminierung ans Bein gepisst fühlen. D.h. man darf seinen philippinischen, asiatischen, afrikanischen oder sonstigen Lover verpartnern und ihm damit die Chance geben, in Deutschland zu bleiben... zumindest in Köln ;-)
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#4 SmartiSaar
#5 Tim_ChrisProfil
  • 28.08.2008, 17:27hBremen
  • Antwort auf #4 von SmartiSaar
  • Ist durchaus verständlich. Aber dieser Anwalt hat sämtliche gesetzlichen Lücken ausgeschöpft, wie man es von einem guten Anwalt erwartet. Und mit solchen Problemen schlagen sich Heten und Gerichte und auch die Einwanderungsbehörden schon seit jeher herum. Denn die Hetenehe wird seit jeher ebenfalls dafür missbraucht.
    Sicher ist es dreist, es so offen zuzugeben, aber der Gesetzgeber hat dadurch die Chance, diese Lücke des Missbrauchs durch Änderungen im Ehe-/Partnerschaftsrecht entsprechend zu schließen und solchen offensichtlichen Scheinehen einen Riegel vorzuschieben. Verhindern wird man sie so oder so nicht können, wenn man nicht ein Zweistaateneheverbot einführen will. Doch wer würde das wollen?
    Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass auch unsere noch nicht ganz gleichgestellte Homo"ehe" für solche Zwecke missbraucht werden wird.

    Was ich mich gerade eher frage ist: konnte dieser Missbrauch so dreist und offen vollführt werden, weil unsere noch nicht gleichgestellte eingetragene Partnerschaft dafür benutzt wurde, oder wäre diese Dreistigkeit auch bei der Hetenehe möglich gewesen? Das jemand derart den Schein offenbart hat habe ich von Hetenehen bisher jedenfalls noch nicht gehört.
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#6 Luke12
  • 28.08.2008, 17:28h
  • ""Es stimmt, die beiden sind kein homosexuelles Liebespaar. Aber sie wollen sich gegenseitig beistehen.""

    Entschuldigung, aber das ist absurd und genau das Futter, das die katholische Kirche oder auch andere Gegner brauchen, um weiter gegen das Partnerschaftsgesetz zu hetzen. Diese halbgare Geschichte, die hopplahopp, mit riesigen Gesetzeslücken von der Politik auf den Weg gebracht wurde, öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor. Ohne die vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zur Ehe werden wir wahrscheinlich noch absurdere Paarungen dulden müssen. Und wer darf das dann ausbaden? Unlängst heiratete eine Niederländerin in Amsterdam sich selbst. Für solche Geschichten aus Absurdistan habe ich mich nicht jahrelang engagiert und mehr als ein Mal Prügel bezogen (verbal aber auch körperlich).
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#7 Tim_ChrisProfil
  • 28.08.2008, 17:45hBremen
  • Antwort auf #6 von Luke12
  • Hm. Also wäre diese Dreistigkeit mit der Hetenehe nicht möglich gewesen?
    Wenn dem so ist, hat die Regierung ja neben dem AGG gleich noch einen ganz triftigen Grund die Homoehe endlich gleichzustellen, ehe Deutschland von heiratswilligen Einwanderern überschwemmt wird. Wenn sich das herum spricht, wird es nicht bei diesem einen Fall bleiben.
    War zwar so nicht geplant, könnte die ganze Sache aber zu unserem Vorteil vielleicht beschleunigen.

    Das die Kirche das zu unserem Schaden auslegt, wäre selten dusselig von ihnen, da dieses frisch verpartnerte Pärchen ja nachweislich gar nicht Homo ist... Obwohl, die schlachten ja alles mögliche und unmögliche zu unserem Schaden aus
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#8 SmartiSaar
  • 28.08.2008, 17:57h
  • Antwort auf #7 von Tim_Chris
  • Also ich sehe da nur eine Lösung auch im Hinblick auf das vom Bundesgerichtshof geänderte Transsexuellengesetz, die Öffnung der Ehe für alle ohne Einschränkungen ob Homo- oder Heterosexuell.

    Damit wir dann auch die eingetragenen Lebenspartnerschaft samt Gesetzeslücken überflüssig und wir haben endlich die ungeingeschränkte Gleichstellung.
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#9 gatopardo
  • 28.08.2008, 18:17h
  • Auch andersherum gibt´s Absurditäten. Als ich mit meinem spanischen Lebenspartner nach 39jährigem Zusammenleben hier im Dorf das Aufgebot bestellte,
    hat uns der Richter getrennt voneinander Löcher in den Bauch gefragt, ob denn das mit der Ehe alles mit rechten Dingen zuginge. Am Ende des Verhörs habe ich dann mal gefragt, ob sie allen Ernstes glaubten, ich wolle mir als Deutscher, der seit 42 Jahren in Spanien lebt, eventuell den EU-Pass erschleichen, worauf man mir antwortete, dass man bei nichtspanischen Ehepartnern grundsätzlich auf diese Weise verführe.
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#10 Katrin
  • 28.08.2008, 18:23h
  • Was regen sich denn die schwulen Moralapostel da auf, nur weil ein Heteropaar die Partnerschaft aus anderen Gründen als der großen Liebe zueinander eingegangen ist. Es passiert doch andauernd bei Eheschließungen, dass man weder den Wunsch nach Kindern oder nach ewiger Liebe verspürt und keiner der Steinzeitchristen kräht dem hinterher. Die Ehe existiert doch zum großen Teil nur noch in den Köpfen dieser Steinzeitchristen. Warum also die Partnerschaft nicht als Mittel zu Zweck nehmen, wie es in der Ehe ständig vorkommt. Wenn ihr weiter so laut kräht gebt ihr nur den Gegnern der Gleichberechtigung Munition in die Schreibgriffel.
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