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Erfurt Am Donnerstag wird erstmals vor einem Bundesgericht über ein Detail der Lebenspartnerschaft verhandelt. Der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt prüft in der Grundsatzentscheidung, ob die Lebenspartnerschaft bei der Vergütung im öffentlichen Dienst der Ehe gleichzustellen ist. Im konkreten Fall klagt ein Krankenpfleger aus Nordrhein-Westfalen, der im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging, auf die Zahlung des Ortszuschlags, wie er auch seinen verheirateten Kollegen gewährt wird. Der Arbeitgeber argumentiert, dass Ehe und Familie nach dem Grundgesetz unter besonderem Schutz stehen. Er sieht daher keine Verpflichtung, eingetragene Lebenspartner und Verheiratete bei der Vergütung gleichzustellen. Die beiden ersten Instanzen folgten dieser Ansicht, auch in zahlreichen ähnlichen Verfahren konnten sich die Kläger mit ihrem Wunsch nach Gleichstellung nicht durchsetzen. (nb)



#1 WolfgangAnonym
  • 28.04.2004, 18:23h
  • Der Ortszuschlag soll doch eigentlich nicht für die Familie sein, sondern dem Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst überhaupt eine Partnerschaft/Ehe ermöglichen. Schliesslich wird der öffentliche Dienst alimentiert. Eine echte Förderung von Familien findet doch durch Kindergeld, Baukindergeld, Freibeträge und ähnliches statt.
    Vielleicht sollte mal ein schwuler, verpartneter Vater (oder lesbische Mutter) klagen, da möchte ich gerne wissen, wie das Gericht da dagegen argumentieren will, wenn der/die Kinder bei ihm leben.
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#2 RalfAnonym
  • 28.04.2004, 20:33h
  • Der Ortszuschlag dient dem Ausgleich der durch die Ehe erhöhten Lebenshaltungskosten, insbesondere mit Rücksicht auf die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehemann/der Ehefrau. Dieser Sachverhalt ist bei Ehen und Lebenspartnerschaften exakt gleich. Es besteht also kein sachlich rechtfertigender Grund zur Ungleichbehandlung.
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#3 ThomasAnonym
  • 28.04.2004, 20:34h
  • Dieses ist wohl auch wieder nur einer dieser vielen -vergeblichen- Kämpfe um Gleichbehandlung. Bin schon ganz deprimiert, dass Politik - ob rot oder grün - uns so ziemlich im Stich lassen. Aber gar nicht so dumm, ökonomische Nachteile als Schritt in Richtung Gleichbehandlung zu verkaufen. Was sind wir nur für ein undankbares Volk. Sorry
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#4 SvenAnonym
  • 29.04.2004, 21:47h
  • Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden! Und zwar zugunsten des Klägers! Diese Entscheidung ist eine große Hilfe für unsere Forderung, Lebenspartner in allen Rechtsbereichen mit Ehegatten gleichzustellen.
    Hier ein Auszug aus dem Urteil:

    Der Kläger ist seit Januar 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Nach diesem Tarifvertrag besteht die Vergütung eines Angestellten aus der Grundvergütung und dem Ortszuschlag. Der Ortszuschlag verfolgt den Zweck, die mit einem bestimmten Familienstand typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen auszugleichen. Seine Höhe richtet sich nach den Familienverhältnissen des Angestellten. Ledige und geschiedene Angestellte erhalten den Ortszuschlag der Stufe 1. Verheirateten, verwitweten und geschiedenen Angestellten, die aus der früheren Ehe unterhaltsverpflichtet sind, steht der höhere Ortszuschlag der Stufe 2 zu.
    Im Oktober 2001 begründete der Kläger mit einer Person gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG). Der Kläger hat die Auffassung vertreten, nunmehr könne er wie ein verheirateter Angestellter den höheren Ortszuschlag beanspruchen. Seine darauf gerichtete Zahlungsklage haben die Vorinstanzen abgewiesen.
    Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das durch das LPartG geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen Familienstand. Die damit verbundenen Unterhaltspflichten entsprechen denen der Ehe. Wie die Ehe ist eine Lebenspartnerschaft eine exklusive, auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete Verantwortungsgemeinschaft, deren vorzeitige Auflösung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Die Lebenspartnerschaft erfüllt alle Merkmale, an die der Tarifvertrag typisierend den Bezug eines höheren familienstandsbezogenen Vergütungsbestandteils anknüpft. Dieser Familienstand ist im Stufensystem des Ortszuschlags nicht berücksichtigt. Mit dem Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft und deren familienrechtlicher Ausgestaltung durch das LPartG ist die Tarifnorm nachträglich lückenhaft geworden. Die Lebenspartnerschaft ist zwar keine Ehe. Gleichwohl kann die Tariflücke entsprechend dem Regelungskonzept und dem mit der Gewährung des Ortszuschlags verbundenen Zweck systemkonform nur durch die Gleichstellung von Angestellten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, mit verheirateten geschlossen werden.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 -

    Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf , Urteil vom 5. Dezember 2002 - 11 Sa 933/02 -
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#5 SvenAnonym
  • 29.04.2004, 21:55h
  • Der Einleitungssatz ist so nicht ganz richtig, es ist nicht das erste Urteil eines Bundesgerichtes bezüglich des Lebenspartnerschaftsgesetzes!
    Vor einigen Tagen hat bereits das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erlassen.
    (Auszug aus dem Urteil) „Die Entscheidung der Stammdienststelle der Marine vom 24. Oktober 2002, die Eingetragene Lebenspartnerschaft des Antragstellers nicht in das Personalführungs- und informationssystem Soldaten (PERFIS) aufzunehmen, wird aufgehoben. Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, im PERFIS hinsichtlich des Antragstellers die in den Datenfeldnummern 609 und 610 enthaltenen Eintragungen zu berichtigen und dort aufnehmen zu lassen, dass der Antragsteller seit dem 04. Oktober 2002 in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.“ Zitat Ende (Anm.: Feld 609 = Familienstand, Feld 610 = Familienstand seit), Az.: BVerwG 1 WB 32.03

    Liebe Grüße
    Sven
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#6 presse1@gruene-fraktion.deAnonym
  • 30.04.2004, 14:15h
  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Lebenspartnerschaft ist großer Durchbruch

    Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bundesangestelltentarif erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

    Wir begrüßen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem Eingetragene Lebenspartnerschaften im Bundesangestelltentarif Eheleuten gleichgestellt werden. Das ist ein großer Durchbruch hin zu gleichen Rechten.

    Diese Entscheidung ist nur konsequent: Gleichgeschlechtliche Lebenspartner übernehmen in vollem Umfang die gleichen Unterhaltspflichten wie Eheleute. Von daher ist es nur gerecht, dass sie auch gleiche Rechte erhalten.

    Das Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts setzt Maßstäbe dafür, wie die Lebenspartnerschaft auch in weiteren Rechtsbereichen zu behandeln ist, in denen es noch keine Gleichstellung gibt. Da die unions- und FDP-regierten Bundesländer 2002 im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft blockierten, sind noch viele Rechtsfragen offen, u. a. die Anerkennung im öffentlichen Dienstrecht und im Steuerrecht.

    Das Urteil ist daher auch ein Ansporn für den Gesetzgeber, bestehende Diskriminierungen bei der Lebenspartnerschaft zu beseitigen. Wir wollen das Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ergänzen hin zur vollen Gleichstellung mit der Ehe.
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#7 presse@lsvd.deAnonym
  • 01.05.2004, 02:02h
  • Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist großer Erfolg für Lesben und
    Schwule!
    LSVD fordert Bundesregierung zum Handeln auf

    Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erklärt:

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute einen wichtigen Meilenstein hin zur
    vollen Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften gesetzt. Das
    Gericht hat entschieden, dass Lebenspartner denselben Anspruch auf
    Ortszuschlag haben wie Ehegatten. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
    begrüßt das Urteil nachdrücklich. Das BAG hat klipp und klar festgestellt:
    Gleichen Pflichten wie Ehegatten müssen auch gleiche Rechte folgen.

    Das muss auch in allen anderen Rechtsbereichen gelten. Eingetragene
    Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind noch in vielen Bereichen
    diskriminiert, z.B. im Steuerrecht, im Beamtenrecht und bei der
    Hinterbliebenenversorgung.

    Wir fordern Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, die lange
    versprochene Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
    nun endlich in Angriff zu nehmen und zwar entlang der vom
    Bundesarbeitsgericht heute aufgestellten Leitlinie.

    Die Geduld von Lesben und Schwulen mit der Bundesregierung ist am Ende. Es
    kann nicht sein, dass die Politik sich aus der Verantwortung stiehlt und die
    Arbeit den Gerichten überlässt.

    www.lsvd.de
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