Gemeinsam gegen Islamophobie

Bild: Protest-Logo des DGB

Der Kölner Lesben- und Schwulentag, Ausrichter des Cologne Pride, hat zum Protest gegen den geplanten "Anti-Islamisierungskongress" am 20. September in Köln aufgerufen.

Von Norbert Blech

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), dessen Berliner Landesverband nach Ansicht mancher Beobachter gelegentlich selbst Islamophobie schürt (queer.de berichtete), hat sich auf seiner Homepage dem Aufruf angeschlossen. Schwule und Lesben sollen sich an der Kundgebung des DGB beteiligen, die um 10 Uhr am Dom stattfinden soll. Teilnehmer sollen sich bis 9.30 Uhr am Wallrafplatz (am WDR-Funkhaus) sammeln.

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Rechtsextreme aus ganz Europa

Plakat von "Pro Köln"

Zu dem "Kongress" hat die rechtspopulistische Partei "pro Köln" eingeladen, die auch schon durch homofeindliche Statements und eine (abgesagte) Demo gegen den CSD auffiel. Eingeladen sind rechtsextreme Politiker aus ganz Europa: Jean-Marie Le Pen, Vorsitzender der französischen Front National, der belgische Vlaams-Belang-Fraktionschef Filip Dewinter, die FPÖ-Funktionäre Andreas Mölzer, Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache sowie der aus der Union ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Eine Abschlussveranstaltung soll auf dem Heumarkt stattfinden, auf dem zum CSD sonst die Hauptbühne steht.

Die Partei will damit Kapital schlagen aus einer zunehmenden Islamophobie in der Gesellschaft. Dabei nutzt sie auch die langjährige Diskussion um den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld, den der Stadtrat in der letzten Woche mit mit einer Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken und der Stimme des Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) beschlossen hat. Der "Kongress" wird auch von dem rechtsextremen Portal "Politically Incorrect" unterstützt, etwa durch Kritik an "Türkenfritz Schramma" oder die Klage über eine angebliche "Hetzjagd von Medien, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften gegen moscheekritische Bürger", die zu einem Überfall auf einen Stand von "Pro-NRW" geführt habe.

Menschenketten und Blockaden

"Um deutlich zu machen, dass Köln auf solchen Besuch keinen Wert legt und natürlich auch die lesbisch-schwule Community für ein tolerantes Köln und eine offene Gesellschaft einsteht", ruft der Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. zur Teilnahme auf. Der Protest des DGB soll die größte Gegenveranstaltung werden. An der Kundgebung nehmen neben dem Veranstalter auch Fritz Schramma, Vertreter der Kirchen, aller demokratischer Parteien sowie zahlreiche gesellschaftliche Initiativen und Privatpersonen teil. Linke Gruppen rund um die Antifa wollen hingegen mit Blockaden Teile des Kongress verhindern.

Aber auch der DGB-Protest will sich nicht auf Reden beschränken: "Im Anschluss daran werden wir in Richtung Heumarkt demonstrieren und dort Menschenketten um den Versammlungsort der Rassisten bilden. Für diese Menschenketten stehen Westen mit dem Logo des Bündnisses zur Verfügung." Der KLuST dazu: "Als kleine Anregung für Demonstrationsbanner und Schilder erinnern wir gerne an das CSD-Motto 2008, das auch eindringlich und provokant darauf hinweist, dass wir es in unserer Stadt nicht dulden, wenn mithilfe von Hasstiraden und faschistischer Polemik Angst vor Minderheiten geschürt wird. Deshalb: 'Null Toleranz – für null Toleranz!'"