Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?9328

In Hessen gilt nach einer am Mittwoch abgehaltenen nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses eine Mehrheit für die Gleichstellung von Homo-Paaren im Landesrecht als sicher.

Die Grünen hatten bereits im April beantragt, dass die Benachteiligungen von Eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehepaaren im Landesrecht beendet werden sollen (queer.de berichtete). Jetzt gilt nach LSVD-Informationen eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei im Wiesbadener Landtag als sicher. "Die Rechtsexperten und Sachverständigen waren sich einig: die Abschaffung der Benachteiligungen von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht ist sinnvoll, angemessen und folgerichtig", erklärten Marwin Merkel-Zurek und Ralf Harth vom LSVD Hessen.

Sie warfen CDU und FDP vor, eine Gleichstellung "aus ideologischen Gründen" zu blockieren: "Wenn es keine sachlichen Gründe gegen eine Gleichstellung gibt, dann sollte es auch allen Landtagsabgeordneten möglich sein – frei und nach ihrem Gewissen darüber abzustimmen. Deshalb empfehlen wir den Parteien, insbesondere CDU und FDP das Thema zu entpolitisieren und den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben. Auch CDU und FDP in Hessen sollten ein ‚Signal für Toleranz und gegen Diskriminierung’ setzen, so wie es CDU und FDP schon in Bundesländern, wie Hamburg, Niedersachsen und Saarland getan haben", erklärten Merkel-Zurek und Harth.

Die CDU hatte 2007 für Irritationen gesorgt, als sie bei einer Anhörung zur Homo-Ehe die Fundamentalistin Christl Ruth Vonholdt als Expertin einlud, die die "Heilung" von Homosexualität propagiert (queer.de berichtete).

Derzeit ist die CDU-Ministerpräsident Roland Koch lediglich geschäftsführend im Amt, weil er keine Mehrheit im Parlament hat. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will derzeit eine rot-grüne Regierung zusammenstellen, die von der Linkspartei unterstützt werden soll. Sie war dafür in die Kritik geraten, weil sie vor der Wahl ausgeschlossen hat, mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Mehrere Bundesländer behandeln bei Eingetragene Lebenspartner im Landesrecht vollständig oder teilweise gleich wie Ehepaare. Dabei handelt es sich vor allem um Gleichstellung im Beamtenrecht, aber auch um andere Bereiche wie das Besttatungsrecht oder die Landesdisziplinarordnung. (dk)



18 Kommentare

#1 Mister_Jackpot
  • 12.09.2008, 14:15h
  • Das allein ist schon ein Grund, weshlab die CDU in Hessen nicht mehr an die Regierung kommen darf. Nach der Abschaffung der Studiengebühren ist dieses Vorhaben eine zweite gute Sache für Hessen...Mit Koch wäre das niemals möglich gewesen...und da ist es mir auch egal wenn die Linke eine Minderheitenregierung toleriert....alles ist besser als die Hessen CDU!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 ThomasbbAnonym
  • 12.09.2008, 18:19h
  • Das ist der Grund weshalb viele, u.a. die deutsche Medienlandschaft - eine rot-rot-grüne Regierung nicht wünschen. Es werden u.a. endlich mal UNSERE Rechte durch gesetzt. Weiter so Frau Ypsilanti - zeigen Sie dem Herrn Koch die rechte Ecke!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 GerdAnonym
  • 13.09.2008, 01:08h
  • Antwort auf #2 von Thomasbb
  • So das ist eine gute Meldung in Hessen. Damit hat es dann ein weiteres Bundesland geschafft, das Landesrecht vorbildlich an die Eingetragene Lebenspartnerschaft anzupassen. Zur Klarstellung: dies haben bereits sehr vorbildlich die Bundesländer Bremen und Berlin (inklusive Landesbeamtenrecht) aber ebenso ansonsten vorbildlich die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg umgesetzt. Die Bundesländer Saarland (CDU-Gesetzentwurf) und Niedersachsen (CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung) sind gegenwärtig mit der Sache ebenso in Vorbereitung.

    Dagegen ist in Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern oder Thüringen bisher Funkstille.

    Gut wenn Hessen es jetzt schafft !
  • Antworten » | Direktlink »
#4 spontiAnonym
  • 13.09.2008, 07:23h
  • Antwort auf #3 von Gerd
  • als ein in NRW diskriminierter Beamter empfinde ich die als "vorbildlich" von dir bezeichnete Umsetzung für NRW als klatschende Ohrfeige.

    Hier tut sich im Beamtenrecht nämlich gar nichts. Jedes Lob in Richtung Landesregierung unterstützt den totalen Stillstand.

    Ich könnte kotzen
  • Antworten » | Direktlink »
#5 GerdAnonym
  • 13.09.2008, 12:07h
  • Antwort auf #4 von sponti
  • @sponti
    Das Landesbeamtenrecht in NRW wurde in bestimmten Bereichen bereits angepasst (z.B. Trennungsentschädigung). Diejenigen Bereiche, die du ansprichst (Familienzuschlag, Beihilfe) waren zum Zeitpunkt der Anpassungsreform in NRW unter Rot/Grün in bundesrechtlicher Kompetenz. Zum damaligen Zeitpunkt des Anpassungsgesetzes war daher das Landesrecht in NRW sehr vorbildlich angepasst worden, da NRW damals nicht für das Landesbeamtenrecht zuständig war.

    Erst mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform wurden die Bundesländer für sämtliche Bereiche des Landesbeamtenrecht zuständig. Mittlerweile regiert aber Schwarz/Gelb in NRW und dort scheint anscheinend bisher kein Wille vorhanden zu sein, punktuelle das Landesbeamtenrecht nachzubessern, für das NRW jetzt zuständig ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 KonstantinEhemaliges Profil
  • 14.09.2008, 10:52h
  • "Auch CDU und FDP in Hessen sollten ein ‚Signal für Toleranz und gegen Diskriminierung’ setzen, so wie es CDU und FDP schon in Bundesländern, wie Hamburg, Niedersachsen und Saarland getan haben"

    Haben sie? Also ICH habe immer noch Steuerklasse 1!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 gerdAnonym
  • 14.09.2008, 13:06h
  • Antwort auf #6 von Konstantin
  • @Konstantin
    Das Einkommenssteuergesetz ist Bundesrecht und kein Landesrecht. Daher eine Anpassung des Einkommenssteuergesetz muss in Berlin erfolgen und da regiert gegenwärtig Angela Merkel eine Grossse Koalition aus CDU und SPD.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 KonstantinEhemaliges Profil
  • 14.09.2008, 17:09h
  • Antwort auf #7 von gerd
  • "...und da regiert gegenwärtig Angela Merkel eine Grossse Koalition aus CDU und SPD."
    Tatsächlich? Gut das jetzt zu wissen. Und ich dachte doch wirklich, der Hindenburg würde noch im Reichstag rumsitzen. Schade! Aber mal im Ernst: So lange die ELP nicht offiziell in Berlin (also auf Bundesebene) der Ehe angepasst wird, kann man so ziemlich auch irgendwelche Landesentscheisungen scheissen. Hier in HH hat man jedenfalls keine Vorteile durch irgendwelche sog. "Anpassungen"!
    Ganz davon abgesehen, dass ich so einen Quatsch ELP) nicht nochmal machen würde. Absolut überflüssig!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 gerdAnonym
  • 15.09.2008, 00:35h
  • @Konstantin
    Letztere Äußerung von Dir teile ich nicht.

    Natürlich hast du zwar insofern Recht, dass die Eheöffnung wie in Belgien, Niederlande oder Spanien oder jetzt in Norwegen richtig ist. Aber solange es dafür keine politischen Mehrheiten in der Vergangenheit und jetzt im Jahre 2008 gibt, ist die ELP zumindest "besser" als Nix.

    Zudem teile ich auch zur ELP nicht die Ansicht, dass diese Nix gegenwärtig bringt. Beispielsweise zum Landesrecht: da hast du beispielsweise unverpartnert kein Recht zu entscheiden, wo dein Partner beerdigt wird oder ob er eine Feuer- oder Erdbestattung will. Da entscheidet dann der nächste Angehörige und Du bist in solchen Entscheidungen ohne ELP in Hamburg oder NRW raus und hast kein Mitspracherecht.

    Oder mit ELP kannste jetzt schon aufgrund an ELP angepasstes Bundesrecht als lesbisches Paar in einer ELP eine Stiefkindadoption des leiblichen Kindes durchbekommen. Ohne ELP geht da gar nix.

    Oder mit ELP wird der wirtschaftlich, schwächere Part, der beispielsweise den ganzen Haushalt in Liebe macht (Hausputz, Gartenarbeit, Einkauf, Wäschewaschen) geschützt, falls die Beziehung zerbricht. Finde ich gut, da so zumindest in einer ELP ein gewisser finanzieller Schutz für diesen Partner nach Trennung vorhanden ist. Ohne ELP geht der wirtschaftlich "schwächere" Partner leer vor Gericht aus. Viele weitere bereits jetzt bestehende Regelungen der ELP ließen sich erwähnen: schliesslich sind schätzungsweise bereits 80 % der Regelungen der Ehe ebenso bei der ELP gleich ausgestaltet.

    Daher solange es keine politischen Mehrheiten für Eheöffnung gibt, ist die ELP eine gute Zwischenstufe. Denn ohne ELP sähe es bedeutend schlechter aus.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 KonstantinEhemaliges Profil
  • 15.09.2008, 07:16h
  • Antwort auf #9 von gerd
  • Lieber Gerd, ob DU meine Meinung teilst, geht mir mindestens 5 Lichtjahre am Arsch vorbei! Und ganz nebenbei: Ich lebe in einer ELP und sämtliche Rechte, die man dadurch hat, kann man auch vertraglich vereinbaren. Erspart sich dann aber sämtliche Pflichten, wie UNterhalt etc.! Die Pflichten überwiegen aber leider den Vorteilen. Daher kann man getrostt drauf verzichten! Schönen Tach noch! Geh lieber beten, bevor du über Dinge redest von denen du keinen Schimmer hast!
  • Antworten » | Direktlink »