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Die Bundesregierung kritisiert mehrere Länder des Europarates, weil sie die Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen einschränken; darunter sind auch Russland, Polen und die Türkei.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in den Staaten des Europarates (BT-Drs. 16/10184) hervor. Die Bundesregierung macht deutlich, dass die Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule selbst in Europa nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Namentlich kritisiert sie Russland, Litauen, Lettland, Polen, Serbien, die Türkei, Kroatien, Mazedonien, Albanien, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien.

Jedoch agiere die Bundesregierung "zu verschämt, wenn es um die Menschenrechte von Lesben- und Schwulen geht. Nirgendwo kann sie auf konkrete Interventionen verweisen", erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung deutlich macht, dass jede Form von Homophobie mit den Prinzipien, auf denen die EU gegründet sind, unvereinbar ist. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, dies deutlicher als bisher gegenüber jenen Ländern, in denen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen nicht gewährleistet sind, anzusprechen." (pm)



Eingetragene Partnerschaften in Albanien?

In Albanien wird auf Initiative des Europarates über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften und die Verbesserung der Situation von Transgendern debattiert.

10 Kommentare

#1 Sven_
  • 16.09.2008, 12:10h
  • Frage an die Redaktion:
    Hat Volker Beck sich hierbei (Europarat) wirklich auf die EU bezogen?
    Dies bitte ich zu prüfen.

    Bei Europarat und Europäischer Union (EU) handelt es sich um zwei völlig verschiedene multinationale politische Organisationen.

    Volker Beck sollte den Unterschied schon kennen.

    Das Zitat ist korrekt. Red.
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#2 FloAnonym
  • 16.09.2008, 13:57h
  • Und diese Türkei soll in die EU? Schlimm genug, dass Polen aufgenommen wurde und die EU nichts unternimmt, um europäische Grundrechte auch in Polen zu garantieren...

    Dieser Fehler war schon sehr dumm, aber denselben Fehler nochmal zu machen, wäre unverzeihlich...
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#3 zur QuelleAnonym
#4 VolumeProProfil
  • 16.09.2008, 23:55hMönchengladbach
  • In Osteuropa muss nicht nur die Wirtschaft dem Westen angepasst werden. Auch muss die Gesellschaft optimiert werden.

    Europa ist nach den Worten der Politiker ein "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und das fordert auf, die Idee der Gleichberechtigung eine noch größere europäische Perspektive zu geben.

    Gerade wir westeuropäischen Schwulen müssen unseren Bundesgenossen in Osteuropa helfen. Sie brauchen massive Unterstützung.
    Daher wäre es nicht gerade uneffektiv, wenn viele West-Europäer zu den unterschiedlichsten CSDs nach Osteuropa fahren und dort neben der Regenbogenfahne auch die jeweilige Nationalflagge zeigen.

    Besonders in Lettland dürfte das Zeigen der deutschen Flagge sehr effektiv sein, denn dort wird Deutschland immer noch gerne als Schutzmacht gegen die "bösen" Russen gesehen. Deutsche stehen dort meinen Erfahrungen nach quasi unter Artenschutz. Daher dürfte Schwarz-Rot-Gold sogar zur Deeskalation beitragen.
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#5 AntichristProfil
  • 17.09.2008, 07:49hHH
  • Antwort auf #4 von VolumePro
  • @VolumePro: "Deutsche stehen dort meinen Erfahrungen nach quasi unter Artenschutz. Daher dürfte Schwarz-Rot-Gold sogar zur Deeskalation beitragen."
    Möchte ich mich nicht drauf verlassen. Es sind nicht die religiösen Homogegner, die den Schwulen dort noch immer ihre Rechte absprechen, sondern die Neos und Rechtsradikalen die auf den CSDs für Gewaltübergriffe sorgen. Diesen jedoch ist es egal, aus welchem Land ihr Opfer stammt. Da ist schwul schwul und immer Feind.

    Jedoch stimme ich zu, das möglichst viele in diese Länder reisen, sich den CSDs anschließen und Flagge zeigen sollten. Je mehr wir dort sind, um so deutlicher wird das Zeichen das es zu setzen gilt, um so mehr werden die Schwulen, Lesben, Bis und Transen dort gestärkt und motiviert, für ihre Rechte zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Volker Beck hat es vorgemacht. Das wir die Leute dort den Kampf noch nicht alleine ausfechten lassen können, haben die diesjährigen CSDs deutlich gezeigt.

    Aber das alleine hilft natürlich nicht. Deutschland darf nicht nur Kritiker sein, sondern muss auch selbst positive Impulse setzen indem sie Homosexuelle endlich in allen Lebens- und auch Wirtschaftsbereichen gleich stellt. Anders macht sich die Regierung nur unglaubwürdig.
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#6 stromboliProfil
  • 17.09.2008, 09:10hberlin
  • Antwort auf #4 von VolumePro
  • mit der geschichte spielen kann geister wecken die man lieber ruhen lassen sollte:
    de.wikipedia.org/wiki/Lettische_SS-Verb%C3%A4nde

    ...wenn denn die zuneigung zu uns deutschen abgeleitet wird von der ablehnung einer anderen ( die der russen) ist was faul im denken...

    Warum auch muß man sich die koalitionen nach dem machtprinzip aussuchen? Gerade wir schwule , die wir lernen mußten zwischen den "blöcken der interesseslagen" zerquetscht zu werden, sollten uns hüten auf diese strategie zu bauen.
    Gibts eigentlich überhaupt keine form der solidarität mehr, unabhängig von solchen denkstrategien??
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#7 roterginsengEhemaliges Profil
#8 VolumeProProfil
  • 17.09.2008, 11:25hMönchengladbach
  • Antwort auf #5 von Antichrist
  • Es nützt die Flagge natürlich nichts, wenn das Gegenüber ideologisch verbaut ist, wovon auszugehen ist. Die Möglichkeit der Einflussnahme mit der Flagge wurde deswegen von mir ja auch nur im Konjunktiv geschrieben.

    Ich finde es besonders wichtig, in Staaten mit niedriger Akzeptanz die Leute vor Ort zu unterstützen.
    Dort haben die CSDs dann noch wirklichen politischen Demonstrationscharakter und nicht wie z.B. in den Niederlanden, wo sich der CSD zur Party gewandelt hat, weil man dort politisch eher weniger machen muss, weil sehr viel erreicht wurde.
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#9 jennaEhemaliges Profil
  • 17.09.2008, 13:27h
  • Antwort auf #2 von Flo
  • naja...hmmm die türkei ist bei weitem nicht so wie es von außerhalb den anschein hat....!

    ja jaaa....und wenn es mit der EU klappt schafft die türkei bestimmt die ganze EU zu homophobisieren ...
    ich seh das so, vielleicht schaffen es die schwulen und lesben durch den EU beitritt sich besseren gehör zu verschaffen...ich meine so von dem fortschrittlichen westen inspiriert!

    sei mal ehrlich...hier in dem land werden wir doch auch unterdrückt...nicht erst genommen und manchmal sogar angegriffen und das obwohl hier homosexuellen gesetzlich rechte zugesprochen worden sind, wonach das nicht passieren dürfte!

    ergo bevor du ein land nach den wenigen dummen, die leider gottes nunmal in den nachrichten anzutreffen sind, verurteilst solltest du es erst einmal aus allen sichtpunkten betrachten!
    die meisten türken sind nämlich sehr viel toleranter als man(n) denken mag.

    also...keine ahnung ob du jemals in der türkei warst....aber die szenen dort sind nicht zu verachten ;)
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#10 VolumeProProfil
  • 17.09.2008, 13:56hMönchengladbach
  • Schwerpunkt der Versuche die Homophobie von der Gesellschaft zu trennen, sollte zunächst in der Europäischen Union sein.

    Es ist wesentlich einfacher für einen westeuropäischen Schwulen in einer christlich-konservativen Gesellschaft zu agieren und dort Forderungen aufzustellen. Die christlich-konservative Sichtweise Osteuropas ist für einen West-Europäer wesentlich einfacher argumentativ zu fassen, als sich auf die islamische Sichtweise der Türkei einzustellen. Einem Westeuropäer sind die religiösen Grundlagen des christlichen Konservatismus nicht unbekannt.
    Auch wirkt das Auftreten eines Westeuropäers in Osteuropa nicht wie Kulturimperialismus.
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