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Erfurt. Öffentliche Arbeitgeber müssen Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Ortszuschläge zahlen wie Verheirateten. Das entscheid das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Grundsatzurteil.

Das Urteil hat ein schwuler Krankenpfleger durchgesetzt, der mit seiner Klage gegen eine Klinik in Remscheid in den Vorinstanzen gescheitert war. Die Erfurter Richter sehen jedoch bei der Vergütung im öffentlichen Dienst keinen Unterschied zwischen homosexueller Lebenspartnerschaft und Ehe.

Die Geschichte: Der Kläger war im Oktober 2001 eine Lebenspartnerschaft eingegangen. Sein Arbeitgeber lehnte den höheren Ortszuschlag unter anderem mit dem Argument ab, dass Ehe und Familie nach dem Grundgesetz unter besonderem Schutz stehen. Damit sah das Remscheider Klinikum keine Verpflichtung, eingetragene Lebenspartner und Verheiratete bei der Vergütung gleichzustellen.

Mit dem im August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft sei ein neuer Familienstand begründet worden, urteilte dagegen das Bundesarbeitsgericht. Die damit verbundenen Unterhaltspflichten entsprächen denen der Ehe.

Dieser neue Familienstand sei bei den Ortszuschlägen, die nach dem Bundesangestellten-Tarifvertrag gewährt werden, nicht berücksichtigt. Die Lebenspartnerschaft sei zwar keine Ehe. Gleichwohl könne diese Tariflücke nur geschlossen werden, indem Angestellte in einer Lebenspartnerschaft mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt werden, begründete der Senat seine Entscheidung.

Der Ortszuschlag soll die mit einem bestimmten Familienstand verbundenen finanziellen Belastungen ausgleichen. Seine Höhe richtet sich nach den Familienverhältnissen des Angestellten. Ledige und geschiedene Angestellte erhalten den Ortszuschlag der Stufe 1. Verheirateten, verwitweten und geschiedenen Angestellten, die aus der früheren Ehe unterhaltspflichtig sind, steht der höhere Ortszuschlag der Stufe 2 zu.

Als "großen Durchbruch hin zu gleichen Rechten" kommentierte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, die Entscheidung. "Das Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts setzt Maßstäbe dafür, wie die Lebenspartnerschaft auch in weiteren Rechtsbereichen zu behandeln ist, in denen es noch keine Gleichstellung gibt."

Auch vom Lesben- und Schwulenverband LSVD wurde das Urteil begrüßt. Er forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, "die lange versprochene Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nun endlich in Angriff zu nehmen und zwar entlang der vom Bundesarbeitsgericht heute aufgestellten Leitlinie". (cw)



#1 Pressemitteilung des BundesarbeitsgerichtsAnonym
  • 30.04.2004, 15:25h
  • Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft

    Der Kläger ist seit Januar 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Nach diesem Tarifvertrag besteht die Vergütung eines Angestellten aus der Grundvergütung und dem Ortszuschlag. Der Ortszuschlag verfolgt den Zweck, die mit einem bestimmten Familienstand typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen auszugleichen. Seine Höhe richtet sich nach den Familienverhältnissen des Angestellten. Ledige und geschiedene Angestellte erhalten den Ortszuschlag der Stufe 1. Verheirateten, verwitweten und geschiedenen Angestellten, die aus der früheren Ehe unterhaltsverpflichtet sind, steht der höhere Ortszuschlag der Stufe 2 zu.

    Im Oktober 2001 begründete der Kläger mit einer Person gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG). Der Kläger hat die Auffassung vertreten, nunmehr könne er wie ein verheirateter Angestellter den höheren Ortszuschlag beanspruchen. Seine darauf gerichtete Zahlungsklage haben die Vorinstanzen abgewiesen.

    Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das durch das LPartG geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen Familienstand. Die damit verbundenen Unterhaltspflichten entsprechen denen der Ehe. Wie die Ehe ist eine Lebenspartnerschaft eine exklusive, auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete Verantwortungsgemeinschaft, deren vorzeitige Auflösung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Die Lebenspartnerschaft erfüllt alle Merkmale, an die der Tarifvertrag typisierend den Bezug eines höheren familienstandsbezogenen Vergütungsbestandteils anknüpft. Dieser Familienstand ist im Stufensystem des Ortszuschlags nicht berücksichtigt. Mit dem Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft und deren familienrechtlicher Ausgestaltung durch das LPartG ist die Tarifnorm nachträglich lückenhaft geworden. Die Lebenspartnerschaft ist zwar keine Ehe. Gleichwohl kann die Tariflücke entsprechend dem Regelungskonzept und dem mit der Gewährung des Ortszuschlags verbundenen Zweck systemkonform nur durch die Gleichstellung von Angestellten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, mit verheirateten geschlossen werden.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 -

    Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf , Urteil vom 5. Dezember 2002 - 11 Sa 933/02 -
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#2 A.R.Anonym
  • 04.02.2005, 17:55h
  • Ich bin aus Berlin und auch davon betroffen ..nach langen hin und her unter Einschaltung des Petitionausschsses habe ich heute die Mitteilung bekommen das der Berliner Senat angewiesen hat den erhöhten Ortzuschlag mit sofortiger Wirkung auszuzahlen an alle Angestellten(Polizei) des öffentlichen Dienstes
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