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Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die vollständige Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit (Hetero-)Ehen gefordert – Volker Beck verlangt von der SPD aber "Taten statt warmer Worte".

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung", erklärte die Ministerin am Mittwoch. Sie sagte anlässlich der Antwort auf eine Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, dass in "wichtigen Rechtsgebieten bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt" sei. Das deutsche Modell der Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen", resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Sie kritisierte, dass es im Beamten, Steuer- und Adoptionsrecht nach wie vor Diskriminierung gebe. "Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss weitergehen", so Zypries. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften".

Politiker von Grünen, FDP und Linken fordern nun, dass die Ministerin den Worten Taten folgen lässt: "Frau Zypries soll dafür sorgen, dass die SPD keinem Gesetz mehr zustimmt, das die Diskriminierung der Lebenspartnerschaft fortschreibt. Das Beamtenrecht und die Erbschaftssteuerreform sind die Bewährungsprobe für Zypries’ Bekenntnis zur Gleichberechtigung", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Es mag ja sein, dass es schwierig ist, Gleichstellungspolitik mit einem Koalitionspartner zu betreiben, der nicht viel davon hält", so der Kölner Bundestagsabgeordnete mit einem offensichtlichen Verweis auf den rot-grünen Streit um die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften im Jahre 2001."Aber aus unserer Erfahrung wissen wir: Kleine Koalitionspartner sind dann besonders stark, wenn der große Koalitionspartner ein Gesetz durchbekommen will".

Die FDP weist darauf hin, dass die SPD bereits seit zehn Jahren Regierungsverantwortung trägt und noch immer nicht für gleiche Rechte gesorgt habe: "Es ist unredlich von der Ministerin, gerade jetzt große Forderungen zu erheben, wo sie genau weiß, dass im verbleibenden Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl eine Einigung in der Koalition über weitere rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner nicht mehr erreicht werden wird", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen.

Barbara Höll von der Linkspartei begrüßt den "überraschenden Sinneswandel" der Justizministerin: "Wenn Brigitte Zypries es mit dieser Forderung wirklich ernst meint, muss sie Ihren Worten Taten folgen lassen. Die Gleichstellung ist überfällig und wurde bislang sträflich vernachlässigt", so Höll weiter. (dk)



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#1 oh gottAnonym
  • 24.09.2008, 17:31h
  • wer hat uns verraten? sozialdemokraten!!!
    siehe rheinland-pfalz! da regiert die spd unter dem "linken" sozialdemokraten kurt beck mit absoluter mehrheit und sie stellen sich strikt gegen jede gleichstellung für eingetragene partnerschaften;
    da ist sogar die cdu im norden zivilisierter :-(
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#2 TimAnonym
  • 24.09.2008, 18:09h
  • Erstmal ein Lob an Frau Justizministerin Zypries! An Ihr selbst liegt es nicht, dass wir immer noch auf die volle Gleichstellung im Beamtenrecht, im Einkommens- und Erbschaftssteuerrecht und im Adoptionsrecht warten. Frau Zypries bewerte ich daher sehr positiv.

    ABER gleichwohl wie lange noch müssen homosexuelle Paare in Deutschland warten ? Viele andere Länder wie Norwegen, Belgien, Südafrika oder Kanada haben uns längst überholt.

    Es wird Zeit, dass einmal Frau Zypries ihre Haltung auch durchsetzt. Die SPD sollte nicht immer "einknicken" und ihre Positionen räumen und dem "rechten" Flügel der CDU/CSU nachgeben. Es wird Zeit, dass die CDU endlich umdenkt und da sind Personen wie Ole von Beust, Angela Merkel oder Christian Wulff im "norddeutschen" Flügel endlich in der Pflicht, die CDU zu wandeln.

    Warum stehen sich lesbische, verpartnerte Paare mit Kindern in meinem Freundeskreis steuerlich schlechter als mehrere meiner heterosexuellen, verheirateten Paare, die keine Kinder haben ?
    Diese Frage sollte einmal Frau von der Leyen beantworten.
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#3 CrazyForceProfil
  • 24.09.2008, 18:36hDortmund
  • Antwort auf #1 von oh gott
  • Was da in Rpfl. abgeht weiß ich auch nicht. Aber die SPD ist eine der Parteien die und positiv gegenübersteht und ohne sie hätte es bisher keine einzige Besserung gegeben!

    Frau Zypries hat sich schon immer für uns eingesetzt, auch beim AGG, aber sie kann sich halt nicht immer durchsetzen.

    Wie wäre es denn mal mit arbeiten und machen statt dummer Bemerkungen?
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#4 Jensetz
  • 24.09.2008, 18:59h
  • Ein Thema, dass die SPD sich seit Jahren auf die Fahne schreibt.. Was ist bisher passiert? Vollständige Gleichstellung gibt es bis heute nicht! Unter Rot-Grün wäre sie einfacher machbar gewesen, als heute in der großen Koalition.

    Der Vorschlag der Ministerin Zypries ist lobenswert, aber nicht mehr als Wahlkampf-Geplänkel! Nach der Wahl gilt Adenauers Wort: Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern!

    Ich glaube wir müssen warten, bis auch CDU und CSU dies eingesehen haben. Das wird aber leider noch dauern!
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#5 InfernoProfil
  • 24.09.2008, 19:32hBerlin
  • Jaja, solche Äußerungen zeigen doch nur eines. Der SPD geht es dreckig und sie ist darüber hinaus politisch handlungsunfähig.

    Also schnell mit ein paar leeren Versprechen ein paar Homo-Stammwähler geködert in dem genauen Wissen, das es 2009 im Leben nicht für Rot-Grün reicht, was übrigens sehr zu begrüßen ist.
    Frau Zypries ist Justizministerin und keine Diskussionsministerin, soll sie doch handeln und sich nicht öffentlich mit der eigenen Machtlosigkeit blamieren.

    Aber hey, die Homos sind Happy und machen auch das nächste mal das Kreuz bei SPD und Grünen....

    Das man mich nicht falsch versteht, die FDP ist nun die letzte Partei die sich darüber aufregen dürfte. Die war viel länger an der Macht und hat viel weniger erreicht. §175 wurde auch 94 nur deshalb abgeschafft, weil es nötig wurde mit der DDR in sachen Menschenrechten gleichzuziehen (sic!). Auf die SED würde ich mich da auch nicht verlassen....die diskutiert lieber über Enteignungen und die "guten" Seiten der Stasi.

    Jedem Tierchen, sein Pläsierchen....ändern wird sich politisch in den nächsten Jahren gar nichts mehr. Die einzige Chance ist der justizielle Weg. Da sieht es etwas besser aus.....
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#6 FloAnonym
  • 25.09.2008, 13:26h
  • Statt weiter an der eingetragenden Lebenspartnerschaft rumzudoktern, sollte man lieber die Ehe öffnen.

    Denn:
    Selbst wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft jemals komplett gleiche Rechte hätte (was wohl niemals bis ins letzte Detail der Fall sein wird), wäre es diskriminierend, für dasselbe einen anderen Namen zu nehmen. So als würde man sagen "Schwule und Lesben sind zwar anderen Menschen gleichgestellt, aber wir nennen sie dennoch nicht Mensch."

    Die eingetragene Partnerschaft wird immer eine Ehe 2. Klasse bleiben. Was in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika und demnächst auch weitere Staaten funktioniert, wird doch wohl auch in Deutschland funktionieren:
    die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare!!

    Alles andere ist keine ECHTE Gleichstellung, sondern Rumdoktern an Dingen, die per definition Ehe 2. Klasse und damit diskriminierend sind...
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#7 InfernoProfil
  • 25.09.2008, 13:38hBerlin
  • Antwort auf #6 von Flo
  • "Statt weiter an der eingetragenden Lebenspartnerschaft rumzudoktern, sollte man lieber die Ehe öffnen."
    ------------------------------------------------------

    Ja, das sollte man wirklich tun. Ist auber aus Verfassungsrechtlicher Sicht leider in mittlerer Zukunft nicht zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Strukturprinzipien der Ehe ganz eindeutig definiert. Darunter fällt eben auch die Anforderung der "Verschiedengeschlechtlichkeit" der Ehepartner. Aus diesem Grund wird wohl jedes Gesetz mit derartigem Inhalt vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

    Auch die Lebenspartnerschaften können juristisch nicht mit denj 100% gleichen Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Denn auch hier das hat verfassunsgericht in seiner Entscheodung zum LpartG genau festgelegt, dass es keine "eheähnliche" oder "ehegleiche" Institution geben darf.

    Also wird das erstmal nicht, mit der Homo-Ehe. Das ist erstmal schlichte Realität!
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