Österreich: Kanzlerkandidat lässt Schwulenpornos beschlagnahmen

Die österreichische Homo-Gruppe "Rechtskomitee Lambda" kritisiert einen bislang unbekannten Erlass von Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer, in dem die Beschlagnahmung von schwuler oder lesbischer Pornografie angeordnet wird.

In der am 1. März 2007 erlassenen "Arbeitsrichtlinie Pornographie" des Finanzministeriums heißt es nach Angaben des RKL: "Die Zollorgane haben nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen an der Vollziehung der genannten Vorschriften mitzuwirken". Diese "nachstehenden Regelungen" führen aus, dass "bei Unzuchtsakten mit … Personen desselben Geschlechts oder mit Tieren" verbotene harte Pornografie vorliege, "wobei auch nur eine einzige Darstellung oder Beschreibung genügt" (Art. 1.1.). Bei Verdachtsfällen, heißt es weiter, "ist eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung zu setzen (z.B. Beschlagnahme gem. § 29 Abs. 3 ZollR-DG)" (Art. 31.1. Absatz 1). Homosexuelle Pornografie wurde in Österreich aber schon vor Jahren entkriminalisiert.

Die Anweisung des Finanzministers sei daher klar gesetzwidrig, erklärte RKL-Chef Helmut Graupner: "Wir fordern Wilhelm Molterer auf, den gesetzwidrigen Erlass unverzüglich aufzuheben. Österreichs Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat die Gesetze einhält".

In Österreich finden am Sonntag Nationalratswahlen statt. Im Wahlkampf ist insbesondere die rechtspopulistische FPÖ mit einem homofeindlichen Wahlkampf aufgefallen (queer.de berichtete).

Die von der SPÖ/ÖVP-Koalition geplante Einführung von Eingetragenen Partnerschaften ist dieses Jahr gescheitert, weil sich die beiden Parteien überworfen und Neuwahlen ausgerufen haben (queer.de berichtete). (dk)