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Die Grünen werfen der FDP vor, beim Thema Homo-Rechte mit gespaltener Zunge zu sprechen, weil sie im Bund die Gleichstellung von Homo-Paaren fordert, aber in Hessen diese ablehnt.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass die FDP-Fraktion im hessischen Landtag mehrheitlich der Ansicht sei, dass die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe und deshalb nicht einer Lebenspartnerschaft gleichzusetzen sei. Deshalb stimmt sie einem Antrag der Grünen nicht zu, Homo-Paare im Landesrecht gleich zu behandeln wie Heteros (queer.de berichtete). Dagegen forderte der FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen die Gleichstellung von Homo-Paaren und kritisierte sogar Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), dass sie diese noch nicht durchgesetzt habe (queer.de berichtete).

"Was Homosexuellenrechte angeht, ist und bleibt die FDP ein unsicherer Kantonist", erklärte Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag. "Sie hat bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetz unter Rot-Grün dagegen gestimmt. In den von ihr mitgeführten Landesregierungen hat sie die Gleichstellung der Lebenspartner nicht durchgesetzt. Und das vermurkste und diskriminierende bayerische Notarmodell der CSU ist auf dem Mist der FDP gewachsen", zürnt Beck.

Auch die hessischen Grünen sind erbost über die Ablehnung der Liberalen: "Die Verweigerung der FDP-Fraktion, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, belegt, dass die FDP in Bürgerrechtsfragen mit gespaltener Zunge spricht", erklärte Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Hessischen Landtag. "Die hessische FDP offenbart, dass sie auch in Bürgerrechtsfragen nichts anderes ist als der Wurmfortsatz der Koch-CDU."

In Hessen dürfte die Angleichung der Homo-Rechte trotz des FDP-Widerstandes wie in Bremen oder Berlin eine Mehrheit finden: SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für die Gesetzesänderung aus. Die CDU lehnt aus ähnlichen Gründen wie die hessische FDP die Gleichstellung ab.

Derzeit ist die CDU-Ministerpräsident Roland Koch lediglich geschäftsführend im Amt, weil er keine Mehrheit im Parlament hat. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will derzeit eine rot-grüne Regierung zusammenstellen, die von der Linkspartei unterstützt werden soll. Sie war dafür in die Kritik geraten, weil sie vor der Wahl ausgeschlossen hat, mit der Linken zusammenzuarbeiten. (dk)



#1 schnuckelgayAnonym
  • 24.09.2008, 22:21h
  • ach was ganz neues auf die FDP ist kein verlass, wer häts gedacht?!? sind wir das nicht mittlerweile gewohnt??
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#2 alexander
  • 25.09.2008, 16:03h
  • man fragt sich ohnehin seit jahren, wer diese warmduscherpartei überhaupt noch wählt ?
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#3 Mark28BlnAnonym
  • 25.09.2008, 17:10h
  • Wie kann die FDP für etwas in Bayern zuständig sein, wo doch die CSU bis zum 28.9.08 40 Jahre in Alleinherrschaft gelebt hat.

    Erst ab dem 28.9.08 wird die FDP auch in Bayern an der Regierung sein und dann wird sich dort etwas ändern.
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#4 alfAnonym
#5 RabaukeAnonym
  • 26.09.2008, 09:59h
  • FDP= Wolf im Schafspelz!!!! Die biegen sich doch alle, wie der Wind weht. Stellt Euch vor........die xyz Partei gibt uns das Wahlversprechen, daß die Pendlerpauschale, ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt wird. Und???? Dann kann ich diese Partei "getrost" wählen, denn mir wird gleichermaßen, zu 100% klar: "Die" geben mir nen Euro. Was "typisch auch für die xyz-deppenpartei ist, es werden 100 Euro mehr Steuern aufgebrummt. Am besten wäre: Alle in einen Sack stecken und draufhauen. Man "trifft" immer den Richtigen.
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#6 -Anonym
  • 26.09.2008, 21:00h
  • vielleicht ist gemeint, dass sie die Idee mit den Notaren hatte. das stand nämlich tatsächlich im FDP-Entwurf statt Standesamt drin. in Bayern ist das Gesetz geworden.
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