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Die Münchener Rosa Liste fordert die bayerische FDP auf, bei Koalitionsverhandlungen mit der CSU die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu fordern.

"Als Münchner Stadtrat der schwul-lesbischen Wähler-Initiative Rosa Liste möchte ich Ihnen zu Ihrem Landtagswahlergebnis und der sehr wahrscheinlichen Regierungsübernahme mit der CSU gratulieren, weil damit auch die historische Chance besteht, eine schwul-lesbische Gleichstellungspolitik im Land zu beginnen", schrieb Stadtrat Thomas Niederbühl an die bayerischen Spitzen-Liberalen Martin Zeil und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Es besteht von Seiten der schwul-lesbischen Community eine große Erwartung, dass Sie in den Koalitionsvereinbarungen hier erfolgreich treibende Kraft sind", so Niederbühl. Er zählt dabei Punkte aus dem Landtagswahlprogramm der FDP auf: Hier wird unter anderem gefordert, dass Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie Ehepartner. Außerdem soll das Standesamt für Verpartnerungen verantwortlich sein. Zudem wollen die Liberalen die schwul-lesbische Selbsthilfearbeit besser fördern.

Bayern hat bislang nicht das Landesrecht für Lebenspartnerschaften angepasst. Außerdem müssen sich gleichgeschlechtliche Paare beim Notar verpartnern lassen und nicht wie in den meisten Bundesländern auf dem Standesamt. In den vergangenen Jahren galt die CSU stets als schärfste Kritikerin der Homo-Ehen und strengte mehrere Klagen gegen Eingetragene Partnerschaften an.

Die FDP steht derzeit in mehreren Ländern unter Druck. So werden die hessischen Liberalen dafür kritisiert, dass sie der Gleichstellung von Homo-Paaren nicht zustimmten (queer.de berichtete). Dagegen beteuert die Bundespartei, dass sie für gleiche Rechte eintrete. Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen griff sogar Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür an, dass sie die Gleichstellung noch nicht erreicht habe (queer.de berichtete).

Bei der Landtagswahl am Sonntag verlor die CSU ihre absolute Mehrheit und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Neben der FDP könnten die Christsozialen auch mit den Freien Wählern ein Bündnis eingehen. (dk)



20 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 01.10.2008, 15:45h
  • Ich bin der festen Meinung, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern zumindest die Öffnung der Standesämter durchsetzen muß. Das ist absolute Pflicht für die FDP, wenn sie an der Spitze einen offen schwulen Spitzenkandidaten mit Guido Westerwelle haben. Die FDP sollte hier ihr eigenes bayrisches Landesparteiprogramm durchsetzen oder sie verliert dauerhaft ihr homosexuelles Wahlklientel, das dem bürgerlichen Lager offen aufgeschlossen ist. Die Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen sollte sich Leutheusser-Schnarrenberger zum Vorbild nehmen, wo ein Anpassungsgesetz angekündigt ist. Sogar das CDU-geführte Bundesland Hamburg hat sein Landesrecht bereits gut angepasst.

    In Niedersachsen und Bayern kann die FDP jetzt zeigen, ob sie sich für die Rechte homosexueller Paare einsetzt. Das wird sich dauerhaft bei homosexuellen Menschen in den Köpfen festsetzen, falls nach vier Jahren gelb/schwaz die Standesämter immer noch in Bayern geschlossen sind. Bayern ist das einzige Bundesland, wo homosexuelle Paare zum Notar müssen.

    Da bin ich gespannt, was Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberg in diesem Bereich der Gleichstellungspolitik erreichen werden.
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#2 MarekAnonym
  • 01.10.2008, 15:46h
  • "So werden die hessischen Liberalen dafür kritisiert, dass sie der Gleichstellung von Homo-Paaren nicht zustimmten (queer.de berichtete). Dagegen beteuert die Bundespartei, dass sie für gleiche Rechte eintrete. Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen griff sogar Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür an, dass sie die Gleichstellung noch nicht erreicht habe"

    Das ist wie immer in der FDP (und so wird es auch in Bayern kommen):
    solange die in der Opposition sind, kritisieren die und versprechen alles mögliche. Aber sobald es in die Regierung geht ist das alles schnell vergessen und man ist doch wieder Mehrheitsbeschaffer der Union.

    So war es bei der FDP immer und so wird es auch bleiben. Da halte ich jede Wette...
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#3 TimAnonym
  • 01.10.2008, 19:47h
  • @Marek
    Und ich bin da gespannt, ob Du die Wette gewinnst, was die Bundesländer Bayern und Niedersachsen angeht.

    Das Bundesland Hamburg hat das Anpassungsgesetz sogar unter CDU-Alleinregierung durchgebracht; aber da herrscht bekanntlich Ole von Beust und eine großstädtisch geprägte CDU.

    Daher finde ich auch die Koalitionsverhandlungen sehr spannend, was jetzt die FDP angeht. Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich anschauen, was im CDU/FDP Koalitionsvertrag in Niedersachsen vereinbart wurde. Die Standesamtöffnung muss in Bayern in den nächsten vier Jahren kommen oder aber die FDP hat mit Westerwelle ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.
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#4 Linu86Profil
  • 01.10.2008, 23:26hAachen
  • Ich denke man muss da sehr genau die einzelnen Landesverbände der FDP auseinanderhalten. Wenn man sich Länder wie Niedersachsen anguckt (wo die FDP z.Zt. mit der CDU regiert), so ist die FDP dort durchaus fähig ihre Meinung auch gegenüber der CDU durchzusetzen.

    Was allerdings meinen eigenen Landesverband in Hessen angeht so muss ich meinem Vorredner Recht geben. Das hängt aber auch stark mit der Führung durch Jörg- Uwe Hahn zusammen, der auf einem der letzten Juli- Landeskongresse auch ziemlich einstecken musste. Unter anderem hatte er gesagt, man dürfe sich bei der Gleichstellung Homosexueller nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, um nicht potentielle CDU/FDP- Wechselwähler abzuschrecken. Dafür wurde er von den Julis heftig kritisiert. Na ja, ich kann nur hoffen, dass der Typ bald mal abgesägt wird, dieses CDU- Anhängsel.

    Ich hoffe die FDP Bayern bleibt in dieser Frage standhaft!
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#5 xyAnonym
  • 02.10.2008, 01:17h
  • Schöne Forderung. Aber: Seit die FDP so lange wie noch nie zuvor auf den Bundestagsoppositionsbänken sitzt und es in den Ländern auch eher durchwachsen für sie läuft, scheint diese Partei noch schneller bereit, umzufallen und sich bei einem möglichen Koalitionspartner anzubiedern als bereits zuvor. Wie sich die bayerische FDP vor den Landtagswahlen an die CSU herangeschleimt hat, läßt sich doch nur noch mit einem lästigen kleinen Köter vergleichen, der einem dauernd um die Beine wuselt - wenn er sich nicht gerade versucht, an einem davon Erleichterung zu verschaffen. Also: Ich hoffe das Beste - und erwarte nichts Gutes.
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#6 TimmAnonym
  • 02.10.2008, 10:46h
  • @xy
    Es ist falsch, wenn Du schreibst, dass es bei der FDP in den letzten Jahren "durchwachsen" gelaufen ist.
    In den letzten Jahren konnte die FDP wieder in mehrere Landesparlamente zurückkehren und bildet beispielsweise in Nordrhein-Westfalen erstmals eine CDU/FDP Regierung, nachdem dort Rot/Grün gekippt wurde.

    Der Einzug in Bayern gelang jetzt nach 12 Jahren mit 8 Prozent, wo die FDP jeweils unter 5 Prozent in Bayern lag. In Niedersachsen erreichte die FDP ebenso 8 Prozent und regiert mit Wulff in Hannover. In Baden-Württemberg regiert die FDP mit 10 Prozent gemeinsam mit der CDU unter Oettinger.

    Die FDP ist mittlerweile neben Hamburg nur noch in Brandenburg und Thüringen nicht im Landtag vertreten. Das ist für die FDP eine gute Entwicklung in den vergangenen Jahren, da vor Westerwelle es eine Zeit gab, wo die FDP in den meisten Landtagen nicht einmal mehr vertreten war. Geärgert haben dürfte sich allein die FDP schwer über das Wahlergebnis in Hamburg, wo die FDP nur 4,8 Prozent geschafft hat.

    Daher so "schlecht" steht die FDP zur Zeit nicht da. Ihr ging es schon bedeutend schlechter in den Zeiten vor Westerwelle. Der FDP fehlt "nur" noch der Einzug in den Landtag von Thüringen nächstes Jahr sowie eine CDU/FDP Bundes-Regierung in Berlin.

    Der Sieg in Bayern dürfte Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger sehr gefreut haben. Aber in Bayern sollte die FDP bei den Koalitionsverhandlungen auf ihre eigenen Positionen beharren und hierzu gehört die Öffnung der Standesämter, wie sie im Landesparteiprogramm festgeschrieben ist.
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#7 maaaartinAnonym
  • 02.10.2008, 11:15h
  • würde mich freuen, wenn sich die fdp in bayern an ihre großmundigen versprechungen für gleichberechtigung und andere dinge erinnert. nur leider tun sich bei denen besonders in koalition mit c parteien immer wieder gedächtnislücken bei solchen dingen auf.
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#8 MarkusAnonym
  • 02.10.2008, 14:00h
  • In der Tat hat die FDP in der unendlichen Geschichte ihrer Regierungsbeteiligungen fast nichts für Lesben uns Schwule durchgesetzt. Auch in Bayern müssen wir sie an ihren Taten messen: Wenn von den sechs Versprechen, die sie in ihrer Beantwortung der LSVD-Wahlprüfsteine (
    www.bayern.lsvd.de/index.php?s=1&font=12)
    gegeben haben, nicht eins gegen eine am Boden zerstörte CSU durchgesetzt wird, haben Sie den Kredit der Community restlos verspielt - Am Anfang war das Wort, aber jetzt müssen wir Taten sehen.
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#9 AndiAnonym
  • 02.10.2008, 15:54h
  • Bei der FDP scheint der Machthunger meist um einiges größer als das Festhalten an den selbst gesteckten Zielen. Bevor die Liberalen aufs Regieren verzichten, geben die lieber nach.
    Als Schwuler, der seine Rechte gefördert sehen möchte, kann man mit gutem Gewissen eigentlich nur die Grünen oder die Linke wählen...
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#10 alexander
  • 03.10.2008, 10:30h
  • die gute alte wetterfahne "fdp" !
    jetzt glaubt westerwelle doch wieder er macht gute politik ?
    letztendlich profitiert die partei im moment nur von den verzweifelten wählern, die die "volksparteien" nicht mehr wählen mögen, aber die restlichen parteien zu extrem sind.
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