Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?9446
  • 07. Oktober 2008, noch kein Kommentar

Der Innenausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtages hat einstimmig beschlossen, am 9. und 10. Oktober über den Antrag auf Gleichbehandlung von verpartnerten Beamten und Verheirateten zu beraten.

Die Linksfraktion hatte zuvor den Antrag "Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern" gestellt. Demnach soll die schwarz-rote Landesregierung seine Beamten in allen Bereichen gleichstellen. Dazu gehören etwa Familienzuschläge oder Mitversicherung des Partners in der Krankenversicherung.

Der LSVD begrüßt die Fortschritte: "Wir werden die weitere Debatte beobachten und darauf drängen, dass Lebenspartner in Sachsen-Anhalt nun zügig und tatsächlich in jeder Hinsicht mit Ehegatten gleichgestellt werden", erklärte LSVD-Sprecher Martin Pfarr.

Mehrere Bundesländer haben die Möglichkeiten der Gleichstellung, die ihnen im Zuge der Föderalismusreform 2006 zustehen, bereits genutzt. Zuletzt kündigten Brandenburg und Hamburg die Gleichbehandlung an (queer.de berichtete).

Bislang haben nur Bremen und Berlin verpartnerte homosexuelle Beamte vollständig mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichgestellt. Auch Bundesbeamte in einer Lebenspartnerschaft haben weniger Rechte als Verheiratete. (pm/dk)