Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?9453

Die Große Koalition berät derzeit über die Reform der Erbschaftssteuer, in der für Eingetragene Lebenspartner Verbesserungen vorgesehen sind, die aber nach wie vor gegenüber Hetero-Paaren schlechter gestellt sind.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Schwarz-Rot daher auf, die Benachteiligung zu beenden: "Die Koalition soll die Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer endlich gleichstellen", erklärte Beck am Mittwoch. "Die Diskriminierung über den Tod hinaus muss ein Ende haben. Hier kann die Union beweisen, dass ihr an ‚Verbesserungen für Erben’ gelegen ist".

Die Koalition hat bereits im Dezember 2007 eine Einigung erzielt (queer.de berichtete). Streit gibt es allerdings nach wie vor bei der Vererbung von Kleinunternehmen – viele von ihnen sind nach Ansicht der Union durch die Steuer in ihrer Existenz gefährdet.

Einigkeit herrscht aber bei Verbesserungen für Homo-Paare: Auf Druck der SPD erhält der überlebende Partner im Erbschaftsfall einen Freibetrag von 500.000 Euro – dieser ist damit gleich hoch wie beim (heterosexuellen) Ehepartner. Bislang standen Ehe-Leuten 307.000 Euro zu, Eingetragenen Lebenspartnern aber nur 5.200 Euro. Nur beim Steuersatz über den Freibetrag hinaus werden Schwule und Lesben weiter schlechter gestellt. Während bei Hetero-Paaren eine Steuer zwischen sieben und 30 Prozent anfällt, sind es bei Homo-Paaren satte 30 bis 50 Prozent.

Die Änderung des Erbschaftssteuerrechts wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung, in der Immobilien anders als Kapital behandelt wurden, für verfassungswidrig erklärt hatte. Bis Anfang 2009 muss ein neues Gesetz in Kraft treten oder die Steuer wird ersatzlos gestrichen.

Viele Politiker aus CDU/CSU und FDP bevorzugen die Abschaffung der Ländersteuer. So haben die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den Ländern am Dienstag einstimmig die gefordert, die Steuer zu streichen. Damit würde auch die Benachteiligung von Homo-Paaren aufgehoben werden. Bereits jetzt haben viele EU-Staaten, darunter etwa Schweden und Österreich, die Steuer abgeschafft. Experten warnen daher vor Kapitalflucht aus Deutschland in diese Länder. SPD, Grüne und Linkspartei halten die Streichung für sozial ungerecht. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

43 Kommentare

#1 Olaf_LEO
#2 Tufir
#3 IchAnonym
  • 08.10.2008, 20:13h
  • Eine Steuer die einmal eingeführt wurde.... (siehe Schaumweinsteuer)

    Interessanter wäre doch mal die Frage, ob eine rechtliche Gleichstellung von "Ehepartnern" bei der Erbschaft überhaupt durch die Verfassung gedeckt. ist. Eigentlich ist die Ehe doch mit dem Tod eines Partners beendet und jede Bevorteilung einer dann nicht mehr verheirateten Privatperson verstößt doch gegen den Gleichheitsgrundsatz... Juristen an die Front!!! Klärt mal auf...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 VaterAnonym
#5 seb1983
  • 08.10.2008, 23:24h
  • Die liebe Erbschaftssteuer, ein Zugeständnis ans Prekariat dass Neidzerfressen auf angesparte Gelder blickt. Ist ja auch böse sein Geld nicht zu Lebzeiten zu verschleudern. Steueraufkommen Mini, Erhebungsaufwand Maxi. Von daher aber sehr deutsch.

    Mal ganz praktisch gedacht: Immerhin sind mit der jetzigen Regelung bereits, sagen wir, 99% aller Partnerschaften in dem gleich hohen Freibetrag wie bei Ehen eingeschlossen, mehr wird recht selten vererbt.
    Trotzdem sind die darüber hinaus gehenden höheren Steuersätze natürlich ein Unding, beide Parteien könnten hier guten Willen zeigen, und zwar fast zum Nulltarif, denn von den "Steuerausfällen" bei den ELPs könnte Herr Eichel seinen Dienstmercedes höchstens ein paar mal volltanken.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Tim_ChrisProfil
#7 Tufir
  • 09.10.2008, 10:32h
  • Antwort auf #6 von Tim_Chris
  • "Ich bin kein Millionärssöhnchen und vertrete diese Meinung ebenfalls."
    Interessant - bisher hast du eher den Eindruck gemacht, dass es dir um soziale Ausgeglichenheit und Chancengleichheit geht. Insofern würde mich schon interessieren, warum du in diesem Punkt in eine diametral entgegengesetzte Richtung steuerst.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Tim_ChrisProfil
  • 09.10.2008, 11:05hBremen
  • Antwort auf #7 von Tufir
  • Genau deshalb bin ich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und zwar für alle. Da ist es mir ehrlich gesagt egal, ob es sich bei dem Erben um einen Multimillionär Marke Paris Hilton mit viel Glück, aber ohne Verstand handelt, oder um die arme Filzlaus, die auf der Fußgängerzone um eine warme Mahlzeit bettelt.
    Der Staat langt hier doch doppelt und dreifach zu. Zuerst muss der ehemals Lebende sein angesammeltes Vermögen versteuern, an dem der Staat ja nicht unwesentlich verdient. Verstirbt er und vermacht sein Vermögen einem anderen, muss dieser andere von dem bereits versteuerten Vermögen die immens hohe Erbschaftssteuer bezahlen. Hat er das getan, kommt zum Jahresende der Staat und hält abermals die Hand auf, womit noch einmal Vermögenssteuer für das geerbte Vermögen anfällt. Und zwar diesmal auf den Betrag, der über den jährlichen Freibetrag hinaus geht. D.h. das gleiche Geld wird dreimal versteuert. Eigentlich sogar noch mehr, wenn man die Einkommenssteuer dazu rechnet, die ja zu allererst anfällt. Und nicht nur das. Erbt man ein Haus, fällt für den Grundwert dieses Objektes ebenfalls Erbschaftssteuer an. Ob der neue Besitzer eine eigentlich arme Sau ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle, dann muss er eben das Haus beleihen, damit der Staat kassieren und der Erbe in dem geerbten Objekt tatsächlich (weiter)wohnen kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Olaf_LEO
  • 09.10.2008, 11:50h
  • Antwort auf #2 von Tufir
  • Wenn die Argumente ausgehen, helfen scheinbar nur persönliche Angriffe. Schade!

    Ich fände die Abschaffung am besten, weil die Steuer bereits versteuertes Geld nochmals besteuert. Das finde ich unfair.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 stromboliProfil
  • 09.10.2008, 12:45hberlin
  • Antwort auf #9 von Olaf_LEO
  • aber olaf, wo hat denn tim_chris einen persöhnlchen angriff gestartet???
    Beschrieben wird die wegelagerei des staates der, wollte er, auch ohne die erbsteuer an sein ihm zustehendes geld zur sicherung sozialer bürgerbedürfnisse käme.
    Aber nein: da wird mit einem konstrukt angeblich "gerechtigkeit" hergestellt, die bei genauem hinsehen ein populistischer popanz ist!

    Anstatt einer steuerprogression die reichere entsprechend höher belasstet wird nachträglich noch mal bei verstorbenen abkassiert.

    Aber da sind wir dann auch bei der nächsten "ungerechtigkeit": die der witwenrenten!
    Nichts gegen die gegenseitige absicherung im falle des dahinscheidens einer der partne... aber wenn der/die dann in die eigene rente geht, gehört der "doppelbonus" witwenrente eingestellt! Und so weiter und so fort... ^^
  • Antworten » | Direktlink »