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  • 03. Mai 2004, noch kein Kommentar

Salzburg Wie die Homo-Organisation RK Lamda meldet, hat das Finanzamt Salzburg einem Studenten aus einem Nicht-EU-Land einen Steuerbescheid von knapp 12.000 Euro zugeschickt, weil sein österreichischer Partner ihm die Wohnung finanziert habe und Unterhalt zahle. Um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, musste sich der Partner verpflichten, für den Unterhalt seines ausländischen Freundes aufzukommen. Da das Gesetz Homo-Partnerschaften nicht anerkenne, handele es sich bei der Zahlung jedoch um eine "Schenkung". Als "Fremder" falle der Student dazu noch in die höchste Schenkungssteuerklasse. "Heterosexuelle Partner haben die Möglichkeit zu heiraten und können dann arbeiten", so der Rechtsanwalt Helmut Graupner, Präsident von RK Lambda, "von einer derartigen Schenkungssteuerforderung bei heterosexuellen Paaren haben wir überhaupt noch nicht gehört." Der mittellose Student müsse nun binnen 14 Tagen den Betrag zahlen. Er hat gegen die Forderung Berufung eingelegt. (pm/dk)