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Zur Menschenrechtskonferenz der Hirschfeld-Eddy-Stiftung Anfang Oktober in Kiew kamen 100 Teilnehmer aus zwölf Ländern

Von Carsten Weidemann

Ein großer Erfolg für die Lesben- und Schwulenbewegung in Ukraine: Der Einladung von Nash Mir sowie der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zur internationalen Konferenz "Lesbian and Gay Rights are Human Rights" folgten 100 Teilnehmer aus zwölf Ländern, darunter Aktivistinnen und Aktivisten aus Moldawien, Weißrussland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Russland, Ungarn, aus Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland und aus allen Teilen der Ukraine. Unterstützt wurde die Konferenz am 4. und 5. Oktober in Kiew von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der ukrainischen Sektion von Amnesty International.

Wie unterschiedlich sich die Entwicklung in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern gestaltet, wurde in den zahlreichen Beiträgen der lesbischen Aktivistinnen und schwulen Aktivisten deutlich. Katastrophal und lebensbedrohlich ist die Situation für Lesben und Schwule in Weißrussland. Gewalt gegen Homosexuelle und Überwachung von NGO durch den Geheimdienst gehören zum Alltag engagierter Menschenrechtler. Dagegen wird in Ungarn am 1. Januar 2009 ein Gesetz über die eingetragene Partnerschaft mit nahezu gleichen Rechten und Pflichten (ausgenommen das Adoptionsrecht) in Kraft treten.

In der Ukraine selbst werden Menschenrechte zwar formal respektiert, aber es gibt keinerlei Schutz für Lesben und Schwule. Politik, Kirche und Gesellschaft sind von krasser Homophobie gekennzeichnet, das belegt auch die Studie von Nash Mir aus den Jahren 2002 und 2007. Dennoch haben sich in einigen Regionen inzwischen Lesben- und Schwulengruppen gegründet, die den täglichen Kampf gegen Diskriminierung und Homophobie wagen. Ausgesprochen problematisch ist der Alltag von Regenbogenfamilien, wie zwei lesbische Frauen aus Simferopol auf der Krim mit ihren vier Kindern eindrucksvoll schilderten. An die Anmeldung und Genehmigung von ‚Gay Prides‘ und deren Schutz durch die Polizei ist bislang kaum zu denken.

Die Durchführung einer internationalen Konferenz zu schwul-lesbischen Themen in der Ukraine wurde von den Teilnehmern als Zeichen der Solidarität und äußerst wichtiger Schritt für die Präsenz von schwul-lesbischen Anliegen in der Ukraine begrüßt. Auch die Repräsentanten von EU und Europarat sowie aus der deutschen Politik betonten die hohe Relevanz der Anerkennung von Homosexuellenrechten für das Konzept der Menschenrechte. Auch die Vertreter von ILGA verwiesen auf die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit von mehr politischem Druck auf die Entscheidungsträger in der Ukraine. Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sicherten Unterstützung für den Kampf von Lesben, Schwulen und Transgender in der Ukraine zu.

Nicht zuletzt bot die Konferenz ein wichtiges Forum für Erfahrungsaustausch und Networking. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit von LGBT-Organisationen und Menschenrechtsverbänden in der Ukraine zu verbessern. In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution forderten alle Teilnehmenden die ukrainische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Land eine rechtliche Grundlage erhalten, Lesben und Schwule in den Genuss von gleichen Rechten kommen und umfassenden Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsrecht und allen anderen Lebensbereichen erhalten.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender voranzubringen, international Menschenrechtsarbeit zu unterstützen, Menschenrechtsverteidigern aktiv zu helfen sowie Aufklärung und den Abbau von Vorurteilen zu fördern.



#1 hwAnonym
  • 13.10.2008, 19:11h
  • "Politik, Kirche und Gesellschaft sind von krasser Homophobie gekennzeichnet, das belegt auch die Studie von Nash Mir aus den Jahren 2002 und 2007..."

    Dann wünsche ich diesen Freunden viel Erfolg bei der Arbeit an den vorherrschenden Menschen-, Welt- und Rollenbildern.
    Und Medien, die ihre Bemühungen unterstützen.

    Bei uns wird ja mehr oder weniger unbeobachtet
    an einem Roll-Back gearbeitet. Listiger Weise,
    da wo man es nicht vermutet.

    Roll Back:

    fact-fiction.net/?p=1221
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