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Liberalen-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger nennt Bedingungen für eine Koalition mit der CSU

Von Carsten Weidemann

Die bayerischen Liberalen wollen nach eigenen Angaben in einer Koalition mit der CSU unter anderem die Rechte von Schwulen und Lesben stärken. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP- Sowohl die Liberalen als auch die Christsozialen haben nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen entschieden, offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

"Das ist ein historischer Moment, denn es geht um einen Aufbruch in Bayern", begrüßte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die politische Entwicklung nach dem Wahldebakel für die CSU. Die Liberalen wollen für den Freistaat erreichen, das Schwule und Lesben ihre Lebenspartnerschaften auch auf dem Standesamt eintragen können – bislang müssen Homo-Paare dafür zum Notar.

Die Koalitionsverhandlungen finden unter großem Zeitdruck statt. Da sich nach der bayerischen Verfassung schon in einer Woche der Landtag konstituieren und in zwei Wochen der Ministerpräsident gewählt werden muss, muss bereits in der kommenden Woche eine Entscheidung über die Koalitionsbildung fallen.



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14 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 TimmAnonym
  • 13.10.2008, 17:40h
  • Also für mich ist es keine besondere Großtat, wenn in Bayern endlich das kommen soll, was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist. (Wenn es überhaupt kommt, evtl. heißt es ja am Ende wieder "Sorry, war mit der Union nicht machbar.")

    Wenn die FDP sich wirklich einsetzen will, soll sie in Bayern dafür eintreten, dass die CSU ihren Widerstand gegen Schwule insgesamt aufgibt.
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#3 Diz!Anonym
#4 gerdAnonym
  • 13.10.2008, 18:51h
  • Die Öffnung der Standesämter in Bayern ist für die FDP Pflicht, da Sie einen offen schwulen Vorsitzenden mit Guido Westerwelle hat und hier ansonsten massiv an Glaubwürdigkeit verlieren würde.

    In allen anderen Bundesländern können homosexuelle Paare zum Standesamt, nur in Bayern war dies bisher nicht möglich. Wenn die FDP Glaubwürdigkeit für homosexuelle Menschen erreichen will, dann muß sie diesen Schritt in Bayern bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Auch das bayrische Bestattungsgesetz sollte die FDP sofort mitanpassen.

    Es wäre sehr gut, wenn die FDP sich hier durchsetzt und Frau Leutheusser-Schnarrenberger hier dies zu einer festen Vereinbarung mit der CSU macht. Es wird Zeit, dass hier Bayern den anderen Bundesländern folgt.
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#5 InsiderAnonym
  • 13.10.2008, 20:08h
  • Wir sind zwar nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt doch. Insofern ist der Einsatz der FDP in Bayern durchaus zu begrüßen!
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#6 hossaAnonym
  • 14.10.2008, 06:18h
  • Antwort auf #5 von Insider
  • dabei ist das mit dem notar besser,denn da darfste überall heiraten...z.B auf der Zugspitze,am See usw...denn dem ist es ja egal,wo er es macht...

    beim Standesamt musste ja auf das Amt.....also nur eine Möglichkeit
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#7 gerdAnonym
  • 14.10.2008, 09:36h
  • @hossa
    Gerade das Gegenteil ist der Fall und da hast du anscheinend "voll daneben" gegriffen.

    Homosexuelle Paare wollen sich nicht beim Notar verstecken, sondern sie wollen die Gleichstellung zu heterosexuellen Paaren in allen Rechten.

    Dazu gehört auch das Standesamt und die damit verbundene Öffentlichkeit, wie es in allen anderen deutschen Bundesländern möglich ist. Hier geht es um die Sichtbarkeit vor dem deutschen Staat, die das Standesamt symbolisiert.

    Schön das nun Bayern endlich dies auch als letztes Bundesland ermöglichen wird.
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#8 Julian ACAnonym
  • 14.10.2008, 12:03h
  • Antwort auf #7 von gerd
  • @Gerd:

    "Schön das nun Bayern endlich dies auch als letztes Bundesland ermöglichen wird. "

    Nun mal langsam! Noch öffnet Bayern gar nichts. Es ist noch nicht mal 100% sicher, dass die FDP in der Koalition drin sein wird auch wenn es von Tag zu Tag wahrscheinlicher wird. Und ob die FDP da hart bleibt und darauf besteht ist auch noch nicht sicher.

    Die FDP knickt oft genug vor der Union ein. Insofern glaube ich das erst, wenn es wirklich so weit ist... (Und selbst dann ist das ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein...)
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#9 xyAnonym
  • 14.10.2008, 17:27h
  • Antwort auf #6 von hossa
  • Kommt auf die Regelung in dem jeweiligen Bundesland an. Für Eheschließungen (und darum handelt es sich ja bei Homos bekanntlich nicht) zum Beispiel wird mancherorts nur vorgeschrieben, daß diese "in würdigem Rahmen" oder so stattfinden sollen. Braucht also nicht in einer Amtsstube zu sein, der Standesbeamte bemüht sich auch an andere Orte oder die zuständigen Stellen haben solche, natürlich mit attraktivem Ambiente, bereits selbst eingerichtet.
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