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Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen nach Ansicht von Experten bei der Beamtenbesoldung mit der Ehe gleichgestellt werden.

Eine Mehrheit der Sachverständigen sprach sich bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag für eine Anpassung aus. Die Anhörung befasste sich mit der Ausweitung des Schutzes gegen Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dazu hatten die Grünen und die Linksfraktion Anträge eingereicht.

Der Berliner Professor Christian Armbrüster kritisierte, dass sich bislang Regelungen zur Beihilfe, zum Familienzuschlag und zum Witwengeld im Beamtenrecht sowie für Berufssoldaten ausschließlich auf Ehepartner bezögen. Er halte eine Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner für "geboten". Weil es sich bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um "eine der Ehe in vermögens- und fürsorgerechtlicher Hinsicht weitgehend gleichgestelltes Rechtsverhältnis" handele, stelle eine unterschiedliche Behandlung eine "unzulässige Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität" dar.

Diese Position vertrat auch Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland. Er verwies dabei unter anderem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Maruko vom April 2004, nach dem die Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten "eine unmittelbare Benachteiligung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung" darstelle. Bruns verwies darauf, dass mehrere Bundesländer in ihrem Beamtenrecht die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bereits vollzogen hätten oder dies planten. Er forderte den Bund auf, "seine verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten mit ihren verheirateten Kollegen" ebenfalls gleichzustellen.

Auch die Bonner Professorin Nina Dethloff unterstützte diese Forderung, da durch die Lebenspartnerschaften "eine auf Lebenszeit angelegte Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft" begründet werde. Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten befänden sich deshalb hinsichtlich der diskutierten beamtenrechtlichen Leistungen "in einer vergleichbaren Lage". Professorin Beate Rudolf von der Freien Universität Berlin sagte, dass der Ausschluss von Beamten und Soldaten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, von den beamtenrechtlichen Beihilfe- und Versorgungsleistungen" gegen Europarecht verstoße. Katharina Vera Boesche von der Freien Universität Berlin führte aus, dass die "meisten Klagen" im Zusammenhang mit dem AGG sich gegen die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften richteten. Sie empfahl, vor einer möglichen Gesetzesänderung ein anhängiges Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten. (pm/dk)



#1 alexander
  • 17.10.2008, 17:57h
  • wie lange soll nun eigentlich noch rumgegurkt werden an der "konsequenten" gleichstellung, auch im steuerrecht.
    es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass beamte in diesem zusammenhang, eine besondere bevölkerungsschicht darstellen !
    abgesehen davon, dass diese ewige verschleppung gegen eu-recht verstösst, muss man sich nach immerhin 8 jahren wirklich fragen : "wem nützt die fortwährende diskriminierung von lebenspartnern ? " wer übernimmt dafür die verantwortung ?
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#2 SchnuffiAnonym
  • 18.10.2008, 15:18h
  • na, denlich, aber warum denn nur Beamte?
    Alle MEnschen sind vor dem Gesetz gleich ob Beamte oder Normalbürger!
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