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Nach Bremen und Berlin hat nun auch das Land Mecklenburg-Vorpommern die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Bereich der Beamtenbesoldung (Familienzuschlag der Stufe 1) und -versorgung (Hinterbliebenenpension) vollzogen.

Die Änderung ist von den Landtagsfraktionen der SPD und CDU bereits im Juli anlässlich der Schlussberatung des "Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung" (GVOBl. M-P S. 239) beschlossen worden. Auch die Landtagsfraktion der Linken hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Gesetz ist am 31. Juli 2008 in Kraft getreten.

Von der Änderung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts haben die drei Landtagsfraktionen weder den LSVD noch die Öffentlichkeit unterrichtet. Deshalb ist sie erst jetzt bekannt geworden.

"Warum die Landesregierung bis heute die Gesetzesänderung verschwieg, ist unklar", kommentierte Maik Exner-Lamnek, Mitglied im Bundesvorstand des VelsPol Deutschland e.V. und Beauftragter des Bundesvorstandes des LSVD in Mecklenburg-Vorpommern: "Möglicherweise, weil die CDU auf Landesebene dem Gesetz zustimmte, auf Bundesebene aber die Bundeskanzlerin nicht in Misskredit bringen wollte." (cw)



#1 InfernoProfil
  • 21.10.2008, 12:28hBerlin
  • Wieso denn heimlich?

    Das Gesetz trat mit seiner VERÖFFENTLICHUNG im Gesetzblatt, bzw. einer Frist danach, in Kraft.

    Die Gesetzesblättr sind für jeden einsehbar. Es gibt darüber hinaus keine Informationspflicht der Landtage...das wäre auch schlecht möglich, be dem Wust an an Gesetzen und Verordnungen...
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#2 alexander
  • 21.10.2008, 12:40h
  • kreisch....... bürgerrechte bringen unsere angie in misskredit ???????????
    in unserem land scheint "schilda" normalität zu werden, ab heute werden die gäule nur noch von hinten aufgezäumt !
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#3 gerdAnonym
  • 21.10.2008, 13:07h
  • Also heimlich kann man da wohl nicht schreiben.
    Jeder kann sich informieren und Gesetze werden im Landtag verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren ist öffentlich.

    Daher gut zu lesen, dass dies im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nun ebenso durchgesetzt wurde. Nach meinem Kenntnisstand hat auch das Bundesland Hamburg jetzt das hamburgische Landesbeamtenrecht unter Schwarz/Grün angepasst und nicht nur die Bundesländer Bremen und Berlin.

    Damit ist also die völlige Gleichgstellung nunmehr in vier Bundesländern Bremen, Hamburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Fall.
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#4 xyAnonym
  • 21.10.2008, 13:18h
  • Kann "Inferno" nur zustimmen: Es gibt in Deutschland keine Geheimgesetze, zumindest noch nicht. Allerdings besteht keine Pflicht seitens der Parlamente oder Regierungen, ausgewählte Lobbyverbände davon zu unterrichten, daß man etwas in ihrem Sinne getan hat. Die Herrschaften müssen sich schon selbst informieren. Wenn sie das nicht schaffen und auch keine so guten Kontakte haben, daß ihnen wenigstens ein einziger Abgeordneter solche Veränderungen steckt, darf man wohl mal die Frage stellen, wie gut solch ein Verein arbeitet.

    Übrigens ist der abgebildete Herr Sellering erst seit Anfang Oktober Ministerpräsident.
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#5 Maik Exner-LamnekAnonym
  • 21.10.2008, 14:10h
  • Leider ist in Hamburg nicht komplett angepasst worden... Die anderen Länder haben immer ein Teil ausgeschlossen... in ihren Entwürfen. In HH ist es die Hinterbliebenenversorgung. Und ja es war heimlich, der wir keine Antwort auf unsere Petition (VelsPol M-V) bekommen haben, zumal wir auch im Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren...
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