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Eingetragene Lebenspartnerschaften in Bayern sollen künftig auch auf dem Standesamt geschlossen werden können. Darauf haben sich CSU und FDP am Freitag in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt.

Die Liberalen haben sich damit zumindest in der Schwulen- und Lesbenpolitik gegenüber den seit über 50 Jahren alleinherrschenden Christsozialen durchsetzen können. Das CSU-regierte Bayern hatte die von Rot-Grün beschlossene Eingetragene Lebenspartnerschaft jahrelang bekämpft, erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und im Freistaat die bundesweit einmalige Sonderregelung eingeführt, dass Schwule und Lesben für eine Verpartnerung zum Notar müssen.

Offen bleibt, ob eingetragene Lebenspartner in Bayern auch bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung Eheleuten gleichgestellt werden. Eine Anpassung an das Bundesrecht soll nur "wenn rechtlich notwendig" erfolgen.

Unter dem Punkt "Innen und Recht" heißt es im Koaltionsvertrag wörtlich: "Der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG gilt uneingeschränkt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) geschlossen werden können. Landesrechtliche Regelungen zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften werden, wenn rechtlich notwendig, an das Bundesrecht angepasst."

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich zufrieden mit der Koalitionsvereinbarung. Es sei gelungen, eine "liberale Handschrift" hineinzubringen.

Dem Koalitionsvertrag müssen CSU und FDP auf zwei Parteitagen am Wochenende noch absegnen. (cw)

aktualisiert am 25.10.08, 16:00 Uhr



22 Kommentare

#1 PiusmucAnonym
#2 InsiderAnonym
#3 VolumeProProfil
  • 24.10.2008, 23:21hMönchengladbach
  • Ein aus homosexueller Sicht sehr gutes Ergebnis. Auch wenn es mir schwer fällt, aber hier muss ich mich mal bei der FDP bedanken.

    So ein Regierungswechsel bzw. das Wegfallen einer absoluten Mehrheit sorgt doch für Wandel in der Gesetzgebung und schafft Platz für neue Konzepte und Gedanken.
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#4 Tim_ChrisProfil
  • 25.10.2008, 00:22hBremen
  • Ich gebe zu: ich bin baff
    Glückwunsch an Bayern und Danke an die FDP - hätte nicht gedacht, dass ich das irgendwann einmal sagen würde
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#5 Klarheit?Anonym
  • 25.10.2008, 06:54h
  • Die Frage ist doch nicht so sehr, ob Standesamt oder Notar, sondern Landesrecht: Beihilfe, Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung im Landesbeamtenrecht, Bestatttungsordnung, etc. pp.

    Was ist denn da vereinbart worden?
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#6 StefanMucAnonym
#7 KFCAnonym
  • 25.10.2008, 10:07h
  • Ich hätte es um ehrlich zu sein niemals geglaubt, dass die FDP das schafft.
    Mein Freund und ich wollen nächstes Jahr heiraten und für uns ist das jetzt das schönste Geschenk zu unserem Jahrestag:)
    VIELEN VIELEN DANK BAYERISCHE FDP
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#8 Und?Anonym
  • 25.10.2008, 11:18h
  • Es ist ja wirklich nett, dass eintragungswillige Paare jetzt zum Standesamt dürfen. Aber das ist praktisch nur ein symbolischer Akt. Was ist mit all den sonstigen Anpassungen im Landesrecht? Eingetragenen Lebenspartnern wird es noch lange nicht besser gehen, nur weil sie nicht mehr zum Notar müssen. Als großes Zugeständnis der CSU sehe ich das noch nicht, sie kann, wenn sonst keine Angleichung mehr folgt, noch immer sagen, den Homos keine weiteren Rechte zugestanden zu haben.

    Es würde mich auch interessieren, was nun aus der laufenden Klage beim Bundesverfassungsgericht wird. Wird sie zurückgezogen? Wobei fast zu hoffen ist, dass dies nicht der Fall sein wird. Das BVerfG könnte nämlich mit ähnlich klaren Worten wie beim ersten Urteil durchaus der Gleichstellung wieder etwas Schwung verleihen.
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#9 nino89
  • 25.10.2008, 13:59h
  • Antwort auf #8 von Und?
  • Ach ja, ein Glück gibt es die FDP, die sich immer so lautstark und mit allen Mitteln für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzt. Mir kommt gleich eine Träne, wenn ich nur daran denke, wie schön es für die Bayern jetzt sein muss, auch vor dem Standesamt eine LP eingehen zu können.
    Mensch kann es den Bayern aber nicht verübeln, dass das so lange gedauert hat. Sie sind ja schließlich die einzigen in Deutschland, die die alten Normen und Werte noch hochhalten. Dazu muss mensch ihnen natürlich gratulieren. Schade nur, dass sie die Sonderrechte, die sie früher im Kaiserreich hatten, nicht mehr haben. Sonst würden sie diese Werte, die Traditionen und all das wunderbar-erzkonservative Zeugs mit ihrer landeseigenen Armee verteidigen.
    Ein Hoch auf die CSU und die Bayerischen Kon's!
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#10 schnuckelgayAnonym
  • 25.10.2008, 14:25h
  • uhhhhhhhhhhhi wie fortschrittlich*lach*

    mein gott- hat jetzt aber was bewirkt;) das wirklich lächerlich......wenn die FDP was bewegt hätte dann hätte sie darauf bestanden homosexuelle Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit den heteros gleichzustellen. das wäre konsequent gewesen. Die Öffnung des Standesamtes kostet Bayern keinen Cent und ändert für Lebenspartner defakto GAR NICHTS!!!
    Einfach lächerlich- da kann ich mir nur an den Kopf fassen.
    Konsequent wäre auch wenn die FDP in Bayern auf die Gleichtsellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe drängen würde- das wäre nachhaltig
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