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LSVD und Grüne kritisieren, dass die CSU/FDP-Koalition die "bayerische Diskriminierungspolitik" fortsetze - die LSU erklärte dagegen, dass das "linke Lager" mit "völlig überzogenen Maßstäben" messe.

"Wir sind enttäuscht von dem mageren Ergebnis für die Gleichstellungspolitik
in Bayern", erklärte Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). "Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der CSU, die FDP hat sich bei den Rechten von Lesben, Schwulen und Transgender nicht durchsetzen können".

Die FDP hatte zwar erreicht, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner sich künftig in Standesämtern verpartnern dürfen und nicht wie zuvor nur bei Notaren, allerdings geht die Gleichstellung nicht über den mehr symbolischen Punkt hinaus. Hochrein nennt als bestehende Benachteiligungen die nicht angegangene "Gleichstellung von Regenbogenfamilien", die "Gleichstellung im Beamtenrecht" und die "Gleichstellung im Steuerrecht". Vor den Wahlen hatte die FDP dem LSVD in den Wahlprüfsteinen noch versprochen, sich bei diesen Punkten einzusetzen: "Die schwarz-gelbe Koalition ist somit für die Lesben und Schwulen in Bayern kein Neuanfang. Wir befürchten, dass die bayerische Diskriminierungspolitik fortgesetzt wird", bilanziert Hochrein.

Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag: "Das Ergebnis der FDP für die Lesben und Schwulen ist mehr als dürftig", erklärte Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er kritisierte zudem, dass neben dem Standesamt weiter Lebenspartnerschaften bei Notaren eingetragen werden könnten. "Das war allerdings auch mal eine diskriminierende Idee von Herrn Westerwelle aus den Tagen vor seinem Coming-Out, die kurioserweise von der CSU aufgegriffen wurde". An die Chefin der bayerischen Liberalen richtete er die Frage: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wann ist es denn nicht notwendig, Diskriminierungen zu beseitigen?".

Dagegen nehmen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die neue Regierung vor "negativen Reaktionen aus dem linken Lager" in Schutz: "Da wird mit vollkommen überzogenen Maßstäben gemessen, die den Verhältnissen in Bayern nicht gerecht werden. Wir sind erst am Anfang des Weges, aber wir schreiten nun endlich in die richtige Richtung", erklärte Rainer Ilg, Süd-Chef der LSU.

CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass eine Gleichstellung von Lebenspartnern nur erfolgen solle, wenn das "rechtlich notwendig" werde.

Am Montag wurde der bisherige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) mit den Stimmen von CSU und FDP zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. (pm/dk)



16 Kommentare

#1 oh gottAnonym
  • 27.10.2008, 14:05h
  • die FDP war glaub ich noch niemals direkt oder indirekt an einer entscheidung zur verbesserung unserer rechte beteiligt!!!!! gern lass ich mich durch beispiele eines besseren belehren ;-) gibt doch sicher einige SchwuLis hier oder wie nennen sich die schwulen "liberralen"?!?
    wenn ich dann lese, wie die rechten in östereich durch abstimmung oder durch fehlen während der abstimmung die diskriminierung in Ö mit verringert haben, dann muss ich leider sagen: an ihren TATEN sollt ihr sie erkennen!!!!! ich würde die jetzige FDP niemals wählen!
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#2 gerdAnonym
  • 27.10.2008, 15:21h
  • Mit dieser Kritik des LSVD bin ich als Mitglied des LSVD nicht einverstanden.

    Jetzt vergleichen wir einmal das rein SPD-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz mit Bayern. Dort müssen homosexuelle Paare zum Landkreis in ländlichen Regionen und nur in den kreisfreien Städten dürfen dort Paare zum Standesamt.

    Nein diese Kritik ist in diesem Fall einmal verfehlt. Solange es Bundesländer wie Rheinland-Pfalz gibt, wo die SPD allein regiert und bisher immer noch nichts dort geschehen ist, hat es die bayrische FDP verdient, hier gelobt zu werden.

    Die Sonderregel in Bayern zum Notariat fällt und die Standesämter sollen geöffnet werden, und weitere landesrechtliche Regelungen werden angepasst. Das muß das SPD regierte Bundesland Rheinland-Pfalz erstmal schaffen.

    Und Steuerrecht findet nunmal auf Bundesebene und nicht in Bayern statt. Dort in Berlin wird dies entschieden.

    Hier muss ich einmal Frau Leuttheusser-Schnarrenberg in Schutz nehmen und sie vor der unberechtigten Kritik von LSVD und Grüne schützen. Insbesondere ist es sehr gut, dass die FDP gerade in Bayern (!) diese Änderungen erreicht.

    Ich bin durchaus für Kritik an den konservativen Parteien; aber bitteschön mit Augenmaß und dort, wo es Fortschritte gibt, sind diese zu loben.
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#3 alexander
  • 27.10.2008, 16:34h
  • nun können wir uns vor lauter freude über den "fortschritt" der diskriminierung auf die lederhose klatschen, die kleingeisterei feiert triumphe.
    die fdp beweist mal wieder was sie ist : eine walzerpartei, mal rechts- mal linksrum, wie es gerade gebraucht wird.
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#4 Katrin
  • 27.10.2008, 17:11h
  • Es stand zu erwarten, dass die FDP der CSU zu Diensten sein wird. Die machen alles für zwei Ministerämter. Die CSU hat es nach wie vor nicht geschafft sich zu erneuern, auch wenn uneheliche Kinder mitlerweile akzeptabel sind. Damit is der Ausgang der Bundestagswahl absehbar. Es wird keine Große Koalition mehr geben, da keine Konstellation deutlich mehr als 50% erreichen wird. Wer jetzt nicht mitbekommen hat wen man nicht wählen kann, hat es nicht besser verdient. Unverständlich wie sich Menschen in der CSU Afterorganisation anbiedern können, deren Menschenrechte und Leben kaputt gemacht werden.
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#5 Grün in BayernAnonym
  • 27.10.2008, 18:25h
  • Klar würden wir uns alle mehr wünschen, aber man muss es auch mal realistisch sehen: Die FDP hat bei den Landtagswahlen 7% und die CSU 43% der Stimmen erreicht. Da ist es wohl utopisch zu glauben, die FDP könnte alle ihre Ziele und Wahlversprechen 1:1 durchsetzen.

    Im großen und ganzen sind wir in Bayern jetzt auf dem richtigen Weg. Der Betonkopf Stoiber ist jetzt weg, genauso wie die Fossilien Beckstein/Huber. Mit Seehofer kommt ein deutlich liberaler Mensch als Ministerpräsident ins Amt. Und die FDP kann zwar sicher nicht alles erreichen was sie und wir gerne hätten, aber sicher die schlimmsten Auswüchse der CSU-Hardliner verhindern.
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#6 Tufir
  • 27.10.2008, 19:07h
  • Antwort auf #5 von Grün in Bayern
  • "aber man muss es auch mal realistisch sehen: Die FDP hat bei den Landtagswahlen 7% und die CSU 43% der Stimmen erreicht."

    Das ist eben die Tücke: Verlässt man das bequeme Oppositionsbänkchen lässt sich nicht mehr realitätsfern herumphantasieren.
    Die FDP hat sich die Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall nicht zu einfach gemacht und ist ihrer Richtung treu geblieben. Am wichtigsten ist aber: Es hat wohl kein FDP Wähler etwas bekommen, das er nicht gewählt hat.
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#7 Katrin
  • 27.10.2008, 19:47h
  • Antwort auf #5 von Grün in Bayern
  • Man, bist Du naiv. Die CSU hat sich die Koalitionspartei gewählt (hier wählt nicht mehr der Wähler), die ihr am nächsten steht. Und das ist die FDP, die für Ämter alles tut. Eigentlich ist es schade, dass die Linke durchfiel...hätte die Situation für die CSU präkerer gemacht. Vielleicht hast Du es noch nicht mitgekriegt: Die CSU diskriminiert lustig weiter im Auftrag der RK Kirche und die FDP hält prima die Stange wg. zwei Ministerämtern.
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#8 FDPlerAnonym
  • 27.10.2008, 19:53h
  • Ich bedaure es, daß der LSVD anscheinend mal wieder als rot-grüne Vorfeldorganisation auftritt und die erzielten Fortschritte schlechtredet. Die Passage hinsichtlich der Eintragungsmöglichkeiten für die Lebenspartnerschaften ist eindeutig. Auch sonst wurde ein klarer Auftrag zur Beseitigung landesrechtlicher Ungleichbehandlungen gegeben. Ob dieser zufriedenstellend umgesetzt wird, ist erst am Ende der Legislaturperiode zu beurteilen.

    Hinsichtlich der Gleichstellung im Steuerrecht ist zu sagen, daß dies keine landesrechtliche Zuständigkeit ist. Im Falle einer bürgerlichen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl wird von unserer Seite die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform nicht verhandelbar sein. In diesem Zusammenhang wird auch über eine weitere Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu sprechen sein und der Freistaat Bayern wird im Bundesrat diesem Gesetz zustimmen.

    Man darf auch nicht vergessen, von wo wir in Bayern kommen: die alte CSU-Regierung hat noch vor dem Verfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz geklagt und auch ansonsten wurde die Politik der Staatsregierung an den Wünschen des katholischen Männervereins Tuntenhausen gemacht, aber sicher nicht für Lesben und Schwule.

    Im Übrigen haben CSU-Delegierten an dieser Passage des Koalitionsvertrags (als einziger) massive Kritik geübt haben und es deshalb zu etlichen Gegenstimmen gekommen ist. Schon in den Koalitionsverhandlungen war es so, daß die CSU zunächst auf der Aussage: "Eine Gleichstellung mit der Ehe kommt nicht in Frage" bestanden hat. Diese wurde von uns wegverhandelt, so daß das jetzt Erreichte als das Maximum dessen anzusehen ist, was bei diesen Verhandlungen herauszuholen war.

    Wir sollten uns deshalb gemeinsam über das Erreichte freuen und nicht faktisch unerreichbare Maximalforderungen betrauern.
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#9 CrazyForceProfil
  • 27.10.2008, 20:12hDortmund
  • Ich sehe das in Bayern etwas gemacht wurde was sonst eine Selbstverständlichkeit ist. Ich habe von einer FDP mehr erwartet und sie hat mich nun darin bestärkt die FDP auch weiterhin nicht als eigenständige Partei anzusehen mit eigener Politik, sondern als Zipfelchen einer anderen Partei (auch da ändert sich das ja immer wieder, mal Hüh, mal Hott, wie immer man diese beiden Wörter auch schreiben mag)...

    Im Rpfl ist auch eine traurige Situation vorhanden, warum auch immer. Dort gibt es eine gute Regierung, die hier auf diesen Gebiet furchtbare Arbeit leistet. Auch ich als Genosse würde in Rpfl die SPD nicht wählen. Aber hier sei gesagt, dass Rpfl keine Klage unter der SPD gegen Homo-Freundliche Gesetze eingereicht hat, und nicht vehement gegen jede Gleichstellung ist, sondern hier im Bundesrat meist zustimmt.
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#10 Katrin
  • 27.10.2008, 21:13h
  • Aber eine Gleichstellung mit der Ehe ist doch ausgeschlossen, da nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern im CSU Parteiprogramm verankert.

    Alles Gute und viel Spass der FDP beim Steuergeld abräumen und hängt dass Jäckchen streng in den Wind.
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