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SPD und Grüne erklären in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie sich für ein "tolerantes Hessen" einsetzen wollen.

Äußerst knapp schrieben die beiden Parteien in ihrer Vereinbarung nieder, dass sie für die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sorgen und die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie umsetzen wollen. Unter der Überschrift "Allgemeine Gleichstellungspolitik" erklärte Rot-Grün: "Wir werden ... in allen Politikbereichen dafür sorgen, dass unterschiedliche Lebensentwürfe Beziehungsformen und sexuelle Identitäten akzeptiert werden". Daher werde man auch eine "Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die sicherstellt, dass auch alle bundesgesetzlichen Normen entsprechend angepasst werden". Der gesamte Koalitionsvertrag umfasst 111 Seiten.

Der Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) begrüßte die Vereinbarungen: "Endlich erhält die Gleichstellungspolitik den Stellenwert, den sie verdient. Unter der CDU-Alleinregierung ist alles blockiert worden, vielfach mit diskriminierenden Begründungen", erklärte Schwusos-Landeschef Ansgar Dittmar.

Derzeit ist in Hessen Roland Koch (CDU) als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. SPD und Grüne wollen in der kommenden Woche die Regierung übernehmen und sich dabei von der Linkspartei tolerieren lassen. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Noch ist allerdings unklar, ob sie die notwendigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Sie hatte vor der Wahl versprochen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Bereits im Vorfeld haben sich SPD, Grüne und Linke dafür ausgesprochen, dass Homo-Paare im Landesrecht mit (heterosexuellen) Ehe-Partnern gleichgestellt werden (queer.de berichtete). CDU und FDP lehnten eine Zustimmung ab. (dk)



11 Kommentare

#1 RabaukeAnonym
  • 30.10.2008, 09:25h
  • Na klar lehnten CSU/CDU und FDP bisherige Entwürfe ab. Gerade die feine FDP!!!! Das sind in meinen Augen "Windhunde". So wie es eben gerade daherweht. Eines weis ich ganz gewiß. Die drei Partein, aber auch das ganze rechte Parteinpack, sind 2009 nicht tragbar. Ich wünsche Frau Ypsilanti alles gute und hoffe, durch deren Politik wir auch in Deutschland, auf dem steinigen Weg, der absoluten Gleichstellung voran kommen.
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#2 antifacistaAnonym
#3 nino89
  • 30.10.2008, 14:48h
  • Antwort auf #2 von antifacista
  • Ich finde es gut, dass sich die rot-grüne Koalition für die Gleichstellung von Lesbischwulen einsetzt und auch generell finde ich es gut, dass diese Parteien eine Regierung bilden. Das einzige, was mir ein Dorn im Auge ist, ist die passive Beteiligung der Linken an dieser Sache. Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED, und die war auch nicht ubedingt pro-homo und erst recht nicht (pro-)demokratisch...
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#4 alexander
  • 30.10.2008, 17:08h
  • # 3.
    lieber nino, man kann nicht mehr die linke nur an der sed- nachfolge festmachen, 20 jahre später hat sie doch ein eigenes verständnis entwickelt und das kommunismus gefasel ist einfach nur blöd.
    zumal diese partei ein wichtiges gegengewicht zu den konservativen kräften darstellt.
    was glaubst du in welcher partei die meisten nazis, nach dem krieg, gelandet sind ? ist das nun die nachfolgepartei der nsdap ?
    abgesehen davon ist natürlich der kleinste fortschritt für unsere rechte wichtig, allerdings werden wir zunehmend mit diesen "tollen" neuen meldungen der lächerlichkeit preisgegeben, da diese "verbesserungen" längst eu-recht sind, aber aus desinteresse nicht zügig umgesetzt werden.
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#5 aquarius40Profil
  • 30.10.2008, 17:09hKrs. COE
  • Fragt sich nur, ob eine zukünftige hessische Ministerpräsidentin, die nach der Landtagswahl Wortbruch begangen hat, wirklich in dieser Situation Wort hält.

    "Wer einmal lügt, ..."
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#6 Syrius458Ehemaliges Profil
  • 30.10.2008, 17:49h
  • ...wenn mans richtig nimmt,haben ALLE Parteien
    schon Wortbruch begangen,egal welche.
    Wieso soll der Wortbruch der einen, schlimmer sein, als der der anderen ? Welche Partei hat nicht vor der Wahl was gesagt was sie nachher nicht halten wollte, oder, im für sie günstigsten Fall,- nicht halten konnte.
    Zur FDP: hier ist es wie so oft mit dieser Partei.
    Lieberal,Freiheitlich ?? In Hessen ?? Für Gleichstellung ????uahhhahahahah Die sollen erst mal die groben Widersprüche zwischen ihren Landesverbänden zu dem Thema in Einklang bringen.
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#7 antifacistaAnonym
#8 CrazyForceProfil
  • 30.10.2008, 20:05hDortmund
  • Ich finde es schön das sie es machen und sich für Gleichberechtigung einsetzen.

    Mir ist Ypsilanti wesentlich lieber als Koch, auch mit der Linken, mit der ich nicht allzu glücklich bin. Ich kann mir aber vorstellen, dass Andrea Ypsilanti sich auch etwas besseres hätte vorstellen können.

    Alles ist besser als Roland Koch. Und auch hier sieht man mal wieder wie toll sie FDP doch ist.
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#9 antifacistaAnonym
  • 30.10.2008, 20:08h
  • Antwort auf #3 von nino89
  • Sorry, aber das ist doch einfach nur Dumm, die Linke immernoch als SED-Nachfolger zu denunzieren.

    Zumal das ein Schlag in das Gesicht all derer ist, die über die WASG in die Linke gekommen sind.

    Fakt ist, das sie eine Partei wie jede andere demokratische in diesem Land ist, die NICHT Verfassungsfeindlich ist.

    Wenn Du danach gehst, solltest Du dich mal fragen, von wo die HerrneDamen der Ost-CDU gekommen sind.

    Zum Beispiel Frau Merkel und Herr Althaus.

    P.S.: Ich habe das ja nicht kritisiert, sondern das Verhalten der CDU & der FDP, denen nichts heilig ist.
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#10 Tufir
  • 31.10.2008, 10:19h
  • Antwort auf #4 von alexander
  • "ist das nun die nachfolgepartei der nsdap ?"

    Der Unterschied ist wohl, dass sich bei der NSDAP niemand die bestehenden Parteistrukturen zu nutze gemacht hat, um sie weiterzuführen. Außerdem gibt es keine Partei, in deren Reihen es geduldet wird, das Dritte Reich öffentlich gutzuheißen oder auch nur zu relativieren.

    @antifacista :
    "Sorry, aber das ist doch einfach nur Dumm, die Linke immernoch als SED-Nachfolger zu denunzieren. Zumal das ein Schlag in das Gesicht all derer ist, die über die WASG in die Linke gekommen sind."

    Die verbohrtesten Anhänger des Sozialismus findet man erstaunlicherweise in dem westlichen Teil der Linken. Dort hat man nämlich nicht 40 Jahre verinnerlichen können, welche Fehler man nicht noch mal machen sollte. Die Idee, sich in der Linken mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen kommt dementsprechend auch aus den neuen Bundesländern. Dabei würde dann allerdings herauskommen, dass es sich um einen wild zusammengewürfelten Haufen handelt, der einzig und allein gemein hat, dass er aus der Sicherheit der Opposition heraus utopische Ideen in den Raum wirft, inhaltlich aber kein klares Konzept hat, außer halt "links" zu sein, was zwischen linksliberal und stalinistisch alles bedeuten kann.
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