Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?9572

Schwule und Lesben in den USA hoffen auf einen Wahlsieg Barack Obamas. Mehrere Volksentscheide könnten die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein ganzes Stück voranbringen – oder um Jahre zurückwerfen.

Von Dennis Klein

Nicht nur eine klare Mehrheit der Schwulen und Lesben in den USA wollen Barack Obama als neuen Präsidenten sehen. Auch 83 Prozent der queer.de-Leser unterstützten in unserer wöchentlichen Umfrage den demokratischen Kandidaten – für McCain stimmten nur sieben Prozent. Derzeit sieht es so aus, als ob sich der Demokrat durchsetzen kann. Bei allen Umfragen liegt er sieben bis acht Prozent vor seinem Herausforderer John McCain. Allerdings haben sich die US-Wähler in der Vergangenheit oft als launisch und schwer einzuschätzen herausgestellt.

Obama gilt nicht nur wegen seiner Ausstrahlung, sondern auch wegen seiner Positionen als Liebling der Schwulen und Lesben – auch wenn viele im Vorwahlkampf auf Hillary Clinton setzten, die sich bereits in der Vergangenheit wiederholt für Homo-Rechte eingesetzt hat. Obamas hat in seinem wenigen Jahren im US-Senat jedoch meist für Homo-Rechte gestimmt: Die Human Rights Campaign errechnete, dass seine Zustimmung zur Gleichberechtigung zwischen 89 und 95 Prozent lag.

McCain, der vor seinem Wahlkampf noch als gemäßigter Republikaner galt, schaffte es auf 0 bis 33 Prozent. So tritt Obama – im Gegensatz zu McCain – für ein Gesetz gegen Hassvergehen ein, unterstützt Schwule und Lesben im Militär und tritt für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ein. Obwohl er ein Gegner der Ehe-Öffnung ist, ruft er in Kalifornien zum "Nein" beim Referendum "Proposition 8" auf, mit dem Schwule und Lesben die Eheschließung nach einem knappen halben Jahr wieder verboten werden soll. Er nannte die Abstimmung "spaltend" und "diskriminierend".

Youtube | ‚Einige der schwerwiegensten Konsequenzen [der Homo-Ehe] betreffen Kinder’: Wahlwerbung gegen die Homo-Ehe in Florida

Volksentscheid über Homo-Ehe in drei Staaten

Von größerem Interesse als die Präsidentschaftswahl dürfte für viele Schwule und Lesben ohnehin der Ausgang dieser und zwei weiterer Volksentscheide zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe sein: In Arizona stimmen die Wähler über Proposition 102 ab, in Florida über Amendment 2 und in Kalifornien über Proposition 8. Das Ziel der drei Referenda ist klar: Die Ehe soll in der Regionalverfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden – und gleichgeschlechtliche Partner sollen auf diese Weise von den Rechten der Ehe, etwa bei der Krankenversicherung oder im Steuerrecht – ausgeschlossen werden. Schon über die Hälfte der Bundesstaaten hat dieses Verbot in ihren Regionalverfassungen festgeschrieben.

Homo-Gegner haben bislang vor allem mit dem Mittel der direkten Demokratie Rechte für gleichgeschlechtliche Paare verhindern können. In 30 Staaten sind bislang derartige Volksentscheide um ein "Marriage Amendment" oder ein euphemistisch genanntes "Defense of Marriage Act" (Gesetz zur Verteidigung der Ehe) auf Ebene des Bundesstaates durchgeführt worden. 29 davon wurden angenommen – teils mit gigantischen Mehrheiten von bis zu 80 Prozent der Stimmen. Lediglich in Arizona verbuchten die Homoehe-Befürworter 2006 einen überraschenden Sieg. Im Heimatstaat von Präsidentschaftskandidat John McCain stimmten 51 Prozent gegen ein in der Regionalverfassung festgeschriebenes Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare (queer.de berichtete). Obgleich das ein moralischer Sieg war, brachte es Homo-Paaren in dem Wüstenstaat nichts ein: Ein Gesetz verbietet auch in Arizona die gleichgeschlechtliche Ehe.

Zwei Jahre nach ihrer Niederlage versuchen es die Homo-Gegner erneut: Proposition 102 soll das Ehe-Verbot in der Regionalverfassung verankert werden. Hier ist der Wahlkampf in vollem Gange: Letzte Woche protestierten 500 Aktivisten in der Hauptstadt Phoenix gegen die drohende Verfassungsänderung. Unter den sieben Volksentscheiden in Arizona ist die Homo-Ehe das umstrittenste. Nebenbei stimmen die Wähler unter anderem auch über die Gehälter ihrer Volksvertreter ab oder über die Privatisierung der Krankenversicherung für Senioren.

Auch die 10,5 Millionen Wähler in Florida sind aufgerufen, über die Homo-Ehe zu entscheiden. Auch hier tobt ein erbitterter Wahlkampf. Einer neuen Umfrage zufolge wollen 56 Prozent der Wähler ein Verbot der Homo-Ehe unterstützen. Allerdings sind in Florida – anders als in den meisten anderen Staaten – 60 Prozent der Stimmen für eine Verfassungsänderung notwendig. Auch hier gehört die Homo-Ehe zu den umstrittensten Themen – in sieben anderen Fragen stimmen die Bewohner des Sonnenstaates unter anderem darüber ab, ob bestimmten Ausländern verboten wird, im Staat Land zu besitzen oder ob Landkreise eine zusätzliche Mehrwertsteuer einführen dürfen, um Universitäten zu finanzieren.

Während in Arizona und Florida die Homo-Ehe derzeit ohnehin in weiter Ferne ist, geht es in Kalifornien um alles: Votiert eine Mehrheit der Wähler für das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen, würde zum ersten Mal in der Geschichte Schwulen und Lesben das Recht auf die Ehe wieder weggenommen werden. Das hätte ohne Frage Auswirkungen auf das ganze Land. Daher sind allein bei Proposition 8 an die 100 Millionen Dollar für Wahlkampfwerbung aufgebracht worden.

Bereits 2000 hatte Kalifornien einen schlechten Trend gesetzt: Damals stimmten 61 Prozent der Wähler für ein Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definierte. Das wurde zwar dieses Jahr durch den obersten Gerichtshof des Bundesstaates als verfassungswidrig aufgehoben – allerdings können die Richter nichts mehr gegen ein Verbot unternehmen, das Verfassungsrang hat.

Bislang sieht es Umfragen zufolge zwar so aus, als ob Proposition 8 dieses Jahr abgelehnt wird. Doch Umfragen haben sich beim Thema Homo-Ehe in der Vergangenheit oft getäuscht. So sah es den Meinungsforschungsinstituten zufolge schon 2000 so aus, als ob sich Befürworter und Gegner ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern – doch dann gewannen die Homo-Gegner klar. Ähnliche Ergebnisse gab es auch in anderen Bundesstaaten. Diese Unterschiede liegen insbesondere daran, dass sich Homo-Gegner selbst bei anonymen Umfragen nicht als intolerante Dorftrottel outen wollen – und daher über ihr wahres Abstimmungsverhalten lügen. Bei einer geheimen Wahl sieht das aber (leider) anders aus.

Mit diesem Effekt könnte auch Obama zu kämpfen haben: Immerhin ist es für viele Weiße - insbesondere aus ländlicheren Gebieten in den Südstaaten - fast unvorstellbar, einen Schwarzen als Präsidenten zu akzeptieren. Das wird aber oft nur hinter vorgehaltener Hand gesagt.

Kampf um den Kongress

Zusätzlich zum Präsidenten und diversen Referenden dürfen die Wähler am Dienstag noch über die Zusammensetzung des US-Kongresses bestimmen. Dieser war von 1994 bis 2006 in den Händen der Republikaner. Vor zwei Jahren gelang den Demokraten dann ein grandioser Wahlsieg und sie übernahmen sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Die demokratische Mehrheit gilt hier als ausgemacht. Allerdings will die Partei einen historischen Sieg im Senat durchsetzen. Hier hält sie derzeit 51 von 100 Sitzen. Dieses Jahr werden 35 der 100 Sitze neu bestimmt – 23 davon müssen die Republikaner verteidigen. Die Demokraten wollen neun hinzugewinnen, um auf 60 zu kommen.

Mit dieser Zahl könnte die Partei Gesetze weit einfacher durchbringen, weil sie so genannte Filibuster verhindern könnte. Filibuster sind Abgeordnete, die eine Abstimmung durch eine ewig anhaltende Debatte verhindern können. Das ist effektiv: In der Vergangenheit haben hier Abgeordnete schon mal das Telefonbuch vorgelesen, wenn ihnen nichts mehr einfiel. Mit 60 Stimmen könnte allerdings jede Debatte im Plenum beendet werden. Falls kontroverse Gesetze verabschiedet werden müssen – und Homo-Rechte sind leider kontrovers – könnte ein demokratischer Senat religiöse Republikaner aus den Südstaaten in ihrem Kreuzzug stoppen. Und somit könnte bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren vieles auf den Weg gebracht werden, was sonst – wie in den vergangenen acht Jahre – liegen bleibt.



Kalifornien: Klage gegen Ehe-Öffnung gescheitert

Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat am Montag einstimmig einen Antrag von Homo-Gegnern abgelehnt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen sofort wieder auszusetzen.
#3 SaschaEhemaliges Profil
  • 03.11.2008, 23:12h
  • Antwort auf #1 von nugget
  • Da hast du schon recht, denn Krieg ist schon immer der ultimative Weg gewesen, um die kapitalistische Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Und gerade unter Bush hat eine nicht unbeträchtliche Verschiebung US-amerikanischen Volkswirtschaft in Richtung "Kriegswirtschaft" stattgefunden.

    Um so ermutigender ist es, dass Barack Obama versucht, den "Heißhunger" des Turbokapitalismus in eine andere Richtung zu steuern als Krieg (den im Irak hat er ja von Anfang an abgelehnt und will ihn im Gegensatz zu McSame beenden). In diesem Sinne sind die massiven Investitionen in erneuerbare Energien, in Infrastruktur und Bildung zu verstehen, die zentraler Bestandteil seines Wahlprogrammes sind. Und welche der etablierten Parteien würde in Deutschland in eine Wahl ziehen mit dem klaren Bekenntnis zu einer (auch hierzulande dringend notwendigen) Rücknahme von Steuerkürzungen für alle, die mehr als rund 150.000 Euro im Jahr verdienen?!

    Daher gibt es morgen für die ganze Welt erst einmal allen Grund zum Jubeln, wenn alles so läuft, wie sämtliche verfügbaren Umfragen es erwarten lassen.

    Die drei großen Umfragen, die traditionell am besten abschneiden (Gallup, ABC/Washington Post und CBS), sehen Obama landesweit bei 53% bis 55%, McCain hingegen nur bei 41% bis 44%. Das Ganze gekrönt von einem deutlichen Ausbau der demokratischen Mehrheit im Kongress, und der am deutlichsten links positionierte US-Präsident seit langem (oder überhaupt? Nicht umsonst nennen seine Gegner ihn "Sozialisten") kann gemeinsam mit dem intelligenten, linken Amerika das Regiment übernehmen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TimmAnonym
  • 04.11.2008, 14:25h
  • "Die Kinder von Homo-Gegnern werben auf Demonstrationen für ein Ehe-Verbot"

    Das finde ich immer besonders pervers, wenn die Hassverbreiter auch Kinder (die noch gar keine Meinung zu dem Thema haben können) instrumentalisieren, um über Emotionen ihren Hass zu verbreiten...
  • Antworten » | Direktlink »