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In den vergangenen Monaten haben rund 20.000 Homo-Paare in Kalifornien geheiratet - damit ist jetzt dank Volkes Wille Schluss.

Von Dennis Klein

Die Mehrheit hat gesprochen: 52 Prozent der Kalifornier wollen Schwulen und Lesben nicht das Recht geben zu heiraten. Alle Appelle von Stars wie Brad Pitt, Steven Spielberg oder Barbra Streisand haben nichts geholfen. Zwar werden die bereits geschlossenen Ehen weiterhin Bestand haben. Wer jetzt noch heiraten will, muss sich mit einer Eingetragene Partnerschaft begnügen.

Der Rückschlag trübt die Freude über die Wahl des als homofreundlich geltenden Barack Obama. Für viele schwule und lesbische Kalifornier war "Proposition 8" sogar wichtiger als die Präsidentschaftswahl. So haben Besucher der Schwulenmetropole San Francisco in den letzten Wochen weit mehr Werbeposter mit der Aufschrift "No On 8" als mit dem Wunsch "Obama for President" gesehen.

Mit der Entscheidung enthält die kalifornische Verfassung künftig widersprüchliche Bestimmungen: Zwar heißt es im darin, dass alle Menschen - egal welcher sexuellen Ausrichtung - gleichbehandelt werden müssen. Darum hat der oberste Gerichtshof des Bundesstaates im Mai das Ehe-Verbot für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Jetzt heißt es darin auch, dass die Ehe eine "Verbindung zwischen Mann und Frau" sei. Mit diesem Widerspruch werden sich voraussichtlich bald Gerichte beschäftigen müssen. Zunächst gilt: Homo-Paare sind also offiziell weiter gleichberechtigt - allerdings werden sie das künftig in "Eingetragenen Partnerschaften" sein.

Bundesweit sind ohnehin weder Ehen noch Eingetragene Partnerschaften anerkannt - dank des in der Clinton-Ära verabschiedeten "Gesetzes zum Schutz der Ehe". Das führt dazu, dass verheiratete oder verpartnerte Homo-Paare etwa bei der Bundeseinkommensteuer wie Fremde behandelt werden. Auch ausländische Partner eines Amerikaners erhalten nicht - wie in der EU üblich - eine Niederlassungserlaubnis.

Hier müssen Homo-Aktivisten in Zukunft wohl eher auf das oberste Bundesgericht - den Supreme Court in Washington D.C. - hoffen. Hier darf Barack Obama in den nächsten vier Jahren Richter ernennen und dem neunköpfigen Organ seinen Stempel aufdrücken. Immerhin war es auch der Supreme Court, der 1967 das Verbot der interassischen Ehe als verfassungswidrig erklärte - und damit das 1924 erlassene "Gesetz zur rassischen Integrität" des Bundesstaates Virginia aushebelte. Bürgerrechtler hoffen auf einen ähnlichen Fall in der Frage der Homo-Ehe. Dieser würde alle auf Regionalebene beschlossenen Gesetze und Verfassungszusätze für ungültig erklären, da Bundesrecht über Landesrecht steht.

Derzeit feiern die Homo-Gegner aber ihren Sieg: "Wir haben die Kalifornier dazu gebracht, das Thema zu überdenken", frohlockt "Proposition 8"-Organisator Jeff Flint. Er weist darauf hin, dass noch vor wenigen Wochen Umfragen eine Ablehnung des Homo-Verbot vorhergesagt hatten. "Ich danke, dass die Wähler gedacht haben, sie könnten schwule Paare heiraten lassen, wenn es diese glücklich macht. Wir haben sie dazu gebracht zu verstehen, dass so etwas schwer wiegende Folgen für die Gesellschaft hat - und insbesondere auf die Kinder. Immerhin ist die Ehe ja das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist."

Damit haben nur noch zwei (kleinere) US-Staaten die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet: Vorreiter Massachusetts hat bereits 2003 die Gleichberechtigung in Ehe-Fragen angeordnet. Ab nächste Woche kommt zudem Connecticut hinzu. Hier scheint die Ehe derzeit auf einem festeren Fundament zu stehen als in Kalifornien. Referenden sind hier zunächst nicht vorgesehen - allerdings könnte sich das nach dem Sieg der Homo-Gegner ändern.

Die größte Gefahr besteht nun darin, dass die Verfechter der exklusiven Hetero-Ehe nun mit Rückewind eine weitere Beschneidung von Rechten anstreben. Die nächsten Monate und Jahre könnte es also noch mehr als eine geschmacklose Kampagne kommen, in denen Schwule und Lesben als Sündenböcke herhalten müssen. Wir dürfen sehr dankbar sein, dass hierzulande Volksentscheide so gut wie keine Rolle spielen - und so auch nicht zur Einäscherung von Bürgerrechten missbraucht werden können.



Kalifornien ist nicht Utah

Homorechte sind niemals sicher. Das ist die Erkenntnis des politischen Erdbebens in Kalifornien, das bis gestern noch als liberal galt.
Sieg für Obama - Niederlage für Homo-Ehe

Um 5:00 Uhr deutscher Zeit verkündete CNN, dass Barack Obama neuer US-Präsident ist. Auch Schwule und Lesben setzen große Hoffnungen auf den Demokraten. Dagegen gab es bei vier Homo-Referenden vier Niederlagen - die schmerzhafteste in Kalifornien: Dort wurde (mit großer Wahrscheinlichkeit) die Homo-Ehe abgeschafft.
US-Homos: 81 Prozent für Barack Obama

Unter Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen konnte Barack Obama einer Umfrage zufolge seinen Vorsprung ausbauen – auch viele schwul-lesbische Kandidaten stellen sich am Dienstag den Wählern.
Kalifornien: Klage gegen Ehe-Öffnung gescheitert

Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat am Montag einstimmig einen Antrag von Homo-Gegnern abgelehnt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen sofort wieder auszusetzen.

13 Kommentare

#1 riniAnonym
  • 05.11.2008, 21:59h
  • schade, dass irgendwelche primitiven idioten darüber bestimmen dürfen, wer heiratet und wer nicht. das sollte nicht das dumme volk entscheiden dürfen.
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#2 IchAnonym
  • 05.11.2008, 22:17h
  • Ein sehr schönes Beispiel, warum die indirekte Demokratie, in der das Parlament auch mal GEGEN die vermeintliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung treffen kann (und in Deutschland auch trifft - siehe EURO-Einführung), alles andere als eine "schelchte" Demokratie ist. Häufig fehlt dem Volk (in D.- beosnders dem Bild-Volk) häufig das Verständnis dafür, was langfristig für das Land das beste ist.....
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#3 SaschaEhemaliges Profil
  • 06.11.2008, 01:56h
  • Antwort auf #2 von Ich
  • Das gilt zumindest solange, als man das Volk bewusst dumm macht, dumm hält oder für dumm verkaufen will und ihm den vollen Zugang zu sämtlichen Daten, Fakten und relevanten Informationen verwehrt bzw. Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und ohne jede demokratische Kontrolle abwickeln will - wie es in der Mehrzahl der Fälle bekanntermaße der Fall ist. Würde man an diesem Status quo etwas ändern, bräuchte eine wahrhaft freiheitlich-demokratische Gesellschaft keine Handlanger des großen Kapitals und selbsternannten Wahrheitskünder mehr, die dem dummen Volk eintrichtern, was angeblich das Beste ist (Es stellt sich dabei ja immer die Frage: Das Beste für wen?)

    Daher verfehlst du leider aus demokratietheoretischer und -praktischer Sicht den entscheidenden Punkt. Bei dem hier diskutierten Thema geht es darum, dass fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, d.h. insbesondere auch der Schutz von Minderheiten (!) niemals zum Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung gemacht werden darf. Diese Grundsätze müssen schließlich das unabänderliche Fundament jeder freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung bilden.
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#4 Jensetz
  • 06.11.2008, 02:43h
  • Ich stimme meinem Vorgänger zu! Häufig stimmt die wahlberechtigte Bevölkerung durch Desinformation falsch ab. Deshalb bin ich gegen Volksabstimmungen in der Bundesrepublik. Es ist zwar nicht alles gut, aber diese Abstimmungen machen es nicht besser, sondern schlimmer!
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#5 seb1983
  • 06.11.2008, 09:26h
  • Ich sehe Volksabstimmungen als oft sehr problematisch an. Denn statt Leuten die sich damit auskennen (sollten) entscheiden Menschen die kein großes Wissen über die Folgen oder auch gar kein Interesse daran haben.
    Wir hätten morgen wieder die Todesstrafe und übermorgen die Mehrwertsteuer abgeschaft.

    Die Wie sähe so eine Abstimmung denn aus??

    "So Schatz Kinder sind in der Schule, Essen für heute abend ist vorgekocht und nachher gehts noch in den Baumarkt"
    "Alles klar, aber du was liegt denn hier auf dem Tisch, das neue Telefonbuch?"
    "Nein nein das ist die gründliche Ausarbeitung des LSVD, nächste Woche ist doch Volksabstimmung, hast du das etwa vergessen?"

    Reaktionen:

    a) Das lese ich mir gleich durch, ruf auf der Arbeit an dass ich heute später komme.

    b) Naja vielleicht gucke ich mal kurz rein, hoffentlich schalten sie wieder Werbespots das ist lockerer.

    c) Gleich weg damit, oh man da ist wieder die halbe Papiertonne voll.
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#6 FrankAnonym
  • 06.11.2008, 09:55h
  • Und als nächstes wird dann wahrscheinlich die Ehe zwischen Menschen unterschiedlicher Rassen verboten, danach wird Frauen das Wahlrecht entzogen und Schwarze werden wieder versklavt. Mit genug Geld für den Wahlkampf finden sich bestimmt auch dafür Mehrheiten.
    Aber dafür darf jetzt in Californien kein Pferdefleisch mehr gegessen werden. Die Rechte der Tiere sind den Menschen wohl wichtiger als Homo-Rechte.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.11.2008, 10:54h
  • Ich bin von den Kaliforniern ebenfalls enttäuscht! Ich hatte sie für intelligenter und toleranter als in den anderen US-Bundesstaaten gehalten.
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#8 Tufir
#9 Andi V.Anonym
  • 06.11.2008, 12:02h
  • Was in den ganzen Berichten und auch hier unterging: Auch in Connecticut haben Gegner der Homo-Ehe versucht, diese Wahl zu deren Abschaffung zu nutzen und zwar indem sie für eine "constitutional convention" stimmten. Das ist eine Art Überarbeitung und Neubewertung der gesamten bundesstaatlichen Verfassung, in deren Verlauf einzelne Punkte durch Abstimmungen geändert werden können. Das Ergebnis: 40 Prozente stimmten dafür, 60 Prozent dagegen. Die Homo-Ehe in Connecticut ist damit vorerst bis zur nächsten Wahl sicher:

    www.courant.com/news/politics/hc-2conquest.artnov05,0,779871
    .story
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#10 SamuelAnonym
  • 06.11.2008, 12:31h
  • Antwort auf #3 von Sascha
  • "Würde man an diesem Status quo etwas ändern, bräuchte eine wahrhaft freiheitlich-demokratische Gesellschaft keine Handlanger des großen Kapitals und selbsternannten Wahrheitskünder mehr"

    Man, Sascha, komm mal wieder runter. Wenn ich diese Argumentation so übernehme, kann ich auch sagen, Obama hat nur mit Hilfe des Kapitals gewonnen, weil er eindeutig mehr Spendengelder als McCain erhalten hat.

    Und selbst wenn: Lieber Handlanger des Kapitals als unter der Knute von Sascha.
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