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Nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten haben moderatere Kräfte das Runder in vielen Landesparlamenten übernommen: In bis zu fünf Staaten könnte es deshalb in dieser Legislaturperiode zur Öffnung der Ehe kommen.

Dabei handelt es sich um die Ostküstenstaaten New York, New Jersey, New Hampshire, Rhode Island und Maryland. Am wahrscheinlichsten ist die Einführung in New York: Hier haben die Demokraten zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Mehrheit im Senat errungen. 2007 scheiterte dort noch die Öffnung der Ehe an der republikanischen Mehrheit. Jetzt wird erwartet, dass die Demokraten ein Gesetz ins Parlament einbringen werden. Gouverneur David Paterson hat bereits angekündigt, die Ehe-Öffnung unterstützen zu wollen (queer.de berichtete).

Ähnliche Verhältnisse im Nachbarstaat New Jersey: Hier unterstützt der demokratische Gouverneur Jon Corzine ebenfalls die Öffnung der Ehe – und auch im Parlament sind fortschrittlichere Kräfte gestärkt worden. Der Staat hat bereits nach einer Gerichtsentscheidung 2006 Eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten eingeführt, die von Homo-Gruppen aber stets nur als Zwischenschritt angesehen wurden (queer.de berichtete).

In New Hampshire kündigte der Abgeordnete Jim Splaine an, dass er einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe einbringen werde. Er glaube, dass dafür nun genug Stimmen vorhanden sind. Die dezimierten Republikaner im Bundesstaat haben allerdings Widerstand angekündigt – sie wollen versuchen, die Anfang 2008 eingeführten Eingetragenen Partnerschaften wieder abzuschaffen.

Auch in Rhode Island und Maryland wollen die erstarkten Demokraten die Ehe öffnen lassen. Noch ist unklar, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Bislang ist die durch Gerichtsentscheide Ehe in Kalifornien, Massachusetts und Connecticut geöffnet worden. Kalifornien hat sie aber mit einem Referendum wieder abgeschafft (queer.de berichtete). Bislang ist noch nie die Ehe-Öffnung durch die Entscheidung eines US-Parlamentes in Kraft getreten. (dk)



11 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 06.11.2008, 18:11h
  • Das klingt sehr vielversprechend in den ostamerikanischen Neuenglandstaaten; insbesondere die Eheöffnung im Bundesstaat New York wäre sehr wichtig, da dann in New York City geheiratet werden würde.

    Immer noch aber ist die knappe Wahlniederlage in Kalifornien sehr schmerzhaft und jetzt sollten sich dort die besten Anwälte der Community auf den Weg machen, um das Referendum in Kalifornien gerichtlich zu Fall zu bringen. Denn es ist letztlich nicht so vorteilhaft, wenn immer wieder Referenden in den USA im Volk veranstaltet werden, die über dieses Thema abgehalten werden. Das könnte sich in den Vereinigten Staaten dann über viele Jahre und bis zu Jahrzehnte hinziehen, bis endlich das "letzte" Bundesland Utah dort per Referndum zustimmt.
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#2 pupsAnonym
  • 06.11.2008, 19:27h
  • Das klingt zumindest nach einem Voran in die Zukunft und nicht nach einem Rückschritt ins Mittelalter, wie das Fiasko in Kalifornien. Ich hoffe auf ein Gelingen.
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#3 HaschischAnonym
#4 SaschaEhemaliges Profil
  • 06.11.2008, 20:12h
  • Antwort auf #2 von pups
  • Ja, das hört sich auch wesentlich fortschrittlicher an als hierzulande oder in den meisten anderen EU-Staaten,

    in denen die Öffnung der Ehe mit der größten Selbstverständlichkeit noch nicht einmal politisch thematisiert oder diskutiert wird.

    In Kalifornien mögen 52% für ein Verbot der Eheöffnung gestimmt haben (immerhin 48% waren gegen das Verbot) - bei uns verkünden lediglich die führenden Politiker, dass es für eine Eheöffnung keine Mehrheit in der Gesellschaft (siehe u.a. SPD und Grüne 1999-2001) und im Parlament gebe, und basta! Keine Änderung in Sicht!

    In den USA gibt es zumindest in zahlreichen Bundesstaaten eine progressiv orientierte Justiz, die das grundlegende Menschenrecht der uneingeschränkten Gleichbehandlung durchzusetzen sucht - und dank der aktuellen Wahlen sowohl auf Bundesebene mit dem neuen Präsidenten Obama als auch in vielen Bundesstaaten günstigere parlamentarische Mehrheitsverhältnisse, die diese insgesamt positive Entwicklung ebenfalls flankieren werden.
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#5 goddamned liberalAnonym
  • 06.11.2008, 21:52h
  • @Sascha

    Leider bringt auch die Öffnung der Ehe in einem US-Bundesstaat nur die auf den Staat bezogenen Vergünstigungen mit sich, nicht die Rechte, die gesamtstaatlich geregelt sind (z. B. Erwerb der Staatsbürgerschaft für den Ehepartner). D. h., man kommt mit einer Lebenspartnerschaft in einigen europäischen Ländern dann doch besser weg als mit einer Ehe an der amerikanischen Ostküste.

    Man kann das Engagement in den USA aber nur bewundern. V. a. weil die homophobe Propaganda dort so raffiniert ist. Eine Eheschließung zwischen Erwachsenen subtil in die Nähe von Kinderverführung zu rücken wie in manchen TV-Spots, soviel Infamie muß man erst mal fertigbringen....
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#6 SaschaEhemaliges Profil
  • 06.11.2008, 22:31h
  • Antwort auf #5 von goddamned liberal
  • Na ja, über die "Vergünstigungen" der deutschen Lebenspartnerschaft sollten wir besser nicht zu euphorisch jubilieren, denn auch die halten sich in sehr engen Grenzen.

    Zugleich darf man davon ausgehen, dass Barack Obama auf BUNDESpolitischer Ebene sein Vorhaben umsetzen wird, homosexuellen Paaren uneingeschränkt gleiche Rechte einzuräumen.
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#7 goddamned liberalAnonym
  • 07.11.2008, 08:04h
  • @Sascha

    Da Obama selbst gegen die Öffnung der Ehe und für Lebenspartnerschaftsgesetze ist und weil er die gerade gewonnene gemäßigt konservative Wählerschaft im Süden nicht gleich wieder vergrätzen will, wird sich auf föderaler Ebene in Sachen 'Ehe' wohl wenig tun. Obama wird aber wohl für Gleichberechtigung in der Armee, für die Bekämpfung von 'hate crimes' und für einen Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz sorgen. Und das ist gegenüber Bush, der noch 2003 die Abschaffung der Strafverfolgung für schwulen Sex durch das 'Oberste Gericht' bedauerte, ein gewaltiger Fortschritt!

    Apropos Deutschland: Die gerade ausgehandelten Erbschaftssteuerregeln für häuslebauende Lebenspartner sind doch auch ganz nett....
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#8 seb1983
  • 07.11.2008, 10:33h
  • Das wäre immerhin mal ein Fortschrit der Teile der USA zu Europa aufschließen lassen würde.

    Immerhin haben wir hier fächendeckend Partnerschaften, einige Länder haben sogar die Ehe geöffnet und ein Antidiskriminierungsgesetz gibt es auch.
    Selbst in Deutschland zahlen sich die Anpassungen im Landesrecht und Erbschaftsrecht heute schon in barer Münze aus.
    Jaja alles nicht genug und schlecht und schwach, aber: WELTWEIT müssen es andere Länder erstmal soweit schaffen.

    So haben Schwule weder etwas von dem schönen rumschwadronieren über Homorechte auf Cuba noch von Kondomautomaten in Brasilin wenn dort jährlich noch immer hunderte Schwule ermordet werden.

    Es ist zudem einfach nur lächerlich wie die USA sich jetzt für manche innerhalb von Tagen vom Saulus zum Paulus gewandelt haben, man sollte erstmal abwarten was den schönen Worten nach dem ersten Kassensturz im Weißen Haus dann folgt
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#9 Tim_ChrisProfil
  • 07.11.2008, 19:50hBremen
  • Antwort auf #4 von Sascha
  • "In Kalifornien mögen 52% für ein Verbot der Eheöffnung gestimmt haben"

    Wenn man bedenkt, dass es eigentlich um ganz banale Menschenrechte geht und diese Idioten wirklich lächerliche Argumente gegen die Homoehe vorgebracht haben, dann sind 52% erschreckend viel. Zu viel, für meine Begriffe.
    Aber eins ist erfreulich. Es waren immerhin 48% für die Ehe. Zwar zu wenig für den Sieg, aber immerhin 48%. Wie viel Prozent der hiesigen Volksstimmen würden wir wohl hier für die Gleichstellung bekommen, wenn das Volk darüber entscheiden dürfte?
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#10 SaschaEhemaliges Profil
  • 08.11.2008, 01:45h
  • Antwort auf #7 von goddamned liberal
  • Ich bezweifle, dass Obama wirklich "gegen die Öffnung der Ehe" ist - ich halte das vielmehr für eine taktische Vorgehensweise, um reaktionären Kräften keine allzu große Angriffsfläche zu bieten und durch die Einführung von "civil unions" auf Bundesebene mit im Gegensatz zu Deutschland uneingeschränkter Gleichstellung (d.h. im Einkommensteuerrecht, im Adoptionsrecht usw.) den Weg für die Eheöffnung zu ebnen.

    Barack Obama ist bekanntermaßen Verfassungsrechtler und weiß offenbar sehr genau, dass progressive Gerichte in den allermeisten Bundesstaaten früher oder später die Eheöffnung verfügen werden bzw. dass das Ganze eines Tages vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. In diesem Zusammenhang hat Obama, der zwei bis vielleicht sogar drei Richterposten am US Supreme Court neu besetzen wird, auch im Wahlkampf schon sehr deutlich seine Kriterien für die Auswahl der neuen Richter genannt: Das Entscheidende sei für ihn, dass besonders die Rechte von diskriminierten Minderheiten geschützt und gestärkt würden!

    Und hier noch ein Zitat von Obama, wie wir es aus dem Munde eines Spitzenpolitikers der beiden großen "Volksparteien" in Deutschland wahrscheinlich bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht hören werden:

    "I opposed the Defense of Marriage Act in 1996. It should be repealed and I will vote for its repeal on the Senate floor. I will also oppose any proposal to amend the U.S. Constitution to ban gays and lesbians from marrying."
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