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Die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der Erbschaftssteuer stellt Eingetragene Lebenspartner fast mit Ehe-Partnern gleich – nur reiche Schwule und Lesben werden zur Kasse gebeten.

Auf Druck der CSU wurde nun auch noch selbstgenutztes Wohneigentum – unabhängig von dessen Größe und Wert – für Ehepartner steuerfrei gestellt. Diese Regelung gilt gleichberechtigt auch für Eingetragene Lebenspartner. Bereits vor rund einem Jahr hatte die SPD in einem Koalitionsbeschluss erreicht, dass der überlebende Lebenspartner im Erbschaftsfall einen Freibetrag von 500.000 Euro erhält (queer.de berichtete). Dieser ist damit gleich hoch wie beim (heterosexuellen) Ehepartner. Bislang standen Ehe-Leuten 307.000 Euro zu, Eingetragenen Lebenspartnern aber nur 5.200 Euro.

Die Sozialdemokraten konnten sich allerdings nicht mit der Forderung durchsetzen, schwule und lesbische Erben vollständig mit heterosexuellen gleichzustellen. Wer viel erbt und die "falsche" sexuelle Orientierung hat, muss daher tiefer in die Tasche greifen: Wer bei Hetero-Paaren über den Freibetrag und das Eigenheim hinaus Werte des verstorbenen Partners übernimmt, muss eine Steuer zwischen sieben und 30 Prozent zahlen; bei Homo-Paaren sind es aber satte 30 bis 50 Prozent.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Regelung als Fortschritt, nennt es aber "unverständlich", dass Ungleichbehandlung auch im Erbschaftssteuerrecht Gesetzeskraft behält: "Diese Herabwürdigung von homosexuellen Paaren, die unterhalts- und sozialrechtlich die gleichen Pflichten übernehmen müssen, ist eine gezielte und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Bis zuletzt hatte es Streit zwischen den Koalitionsparteien über die Vererbung von Familienunternehmen gegeben. Jetzt haben die Verhandlungspartner eine Regelung gefunden, nachdem diese von der Erbschaftssteuer weitgehend ausgenommen werden, wenn die Erben den Betrieb weiterführen und Arbeitsplätze erhalten.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Er soll dann zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Erbschaftssteuer kommt den Ländern zugute und hat ein Volumen von rund vier Milliarden Euro jährlich. Viele europäische Staaten – etwa Schweden oder Österreich – haben sie bereits abgeschafft. Auch in der Union gab es Stimmen, die Steuer nicht mehr zu erheben. Die SPD lehnte das aber ebenso wie Grüne und Linke ab und erklärte, eine Streichung sei sozial ungerecht. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hatten diese aber unterstützt und argumentiert, dass dadurch automatisch Homo-Paare gleichgestellt worden wären. (dk)



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#1 gatopardo
  • 07.11.2008, 10:52h
  • Nicht nur Schweden und Österreich, sondern auch Spanien hat die Erbschaftssteuer für verheiratete Schwule, Lesben, Heteros und deren Kinder abgeschafft, wobei es keinerlei Obergrenze mehr gibt. Der kürzlich verstorbene Ehepartner eines mit mir befreundeten Paares hinterliess seinem 55jährigen Mann ein unermessliches Erbe in Form von Häusern und Luxuswohnungen, wofür die Überschreibungsgebühren insgesamt ganze 20.000 Euro betrugen. Auch wenn ein 55jähriger damit für den Rest seines Lebens ausgesorgt hat und in der Lage wäre, bei solchen enormen Werten dann auch leicht die Erbschaftssteuer zu begleichen, so ist es nicht zu verstehen, weshalb Homos und Heteros dann nicht gleichermassen zur Kasse gebeten werden ?
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#2 GerdAnonym
  • 07.11.2008, 11:24h
  • Also erstmal finde ich gut, das jetzt im Todesfall des Lebenspartners das selbstgenutzte Wohnhaus/die Eigentumswohnung (unabhängig vom Wert) steuerfrei bleibt. Das ist für viele homosexuelle Paare sehr wichtig.

    Was die Ungleichbehandlung zur Obergrenze bei hohen Vermögen angeht, so ist dies zwar eine Diskriminierung, die ungerecht bleibt. Aber zumindest ist dies eher zu verkraften, als wenn es homosexuelle Menschen trifft, die kaum Vermögen oder halt nur ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung/ihr eigenes Haus haben. Die sind jetzt zumindest ihre Sorgen bei der Erbschaftssteuer los.

    Was ist eigentlich mit der Grunderwerbssteuer, wann wird die denn an Lebenspartnerschaften angepasst ? Dort sind Ehepartner beim Verkauf eines Grundstückes untereinander befreit. Für Lebenspartner gilt dies bisher nicht.
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#3 Sven_
  • 07.11.2008, 11:54h
  • Ich befürchte, wenn die Formulierung so wie oben genannt ist. Ist das Gesetz schon wieder in der Tonne, das kommt so beim Bundesverfassungsgericht nicht durch. War doch der Knackpunkt beim alten Gesetz, dass Wohneigentum nicht anders versteuert werden darf als andere Vermögenswerte.

    Vielleicht kann die Redaktion das Urteil nochmal raussuchen und mit dem Entwurf des Gesetzestext vergleichen.
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#4 GerdAnonym
  • 07.11.2008, 13:20h
  • @Sven
    Da irrst du Dich. Das Bundesverfassungsgericht hatte die unterschiedliche Bewertung von Vermögen kritisiert. Da wurden Grundstücke nicht nach dem Verkehrswert bemessen, sondern nach alten Einheitswerten aus "ewigen Zeiten", während andere Vermögenswerte mit dem Verkehrswert angesetzt wurden.

    Jezt wird einheitlich das Vermögen gleich bewertet und damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt.

    Und natürlich steht es dem Gesetzgeber frei, aus familienpolitischen Gründen selbstgenutztes Wohnungseigentum/Haus steuerlich freizustellen.

    Viel problematischer dürfte da die Bevorzugung von landwirtschaftlichen Betrieben in der Erbschaftssteuerrefrom sein, sowie die unterschiedlichen Befreiungsmodalitäten innerhalb der vererbten Unternehmswerte. Da ließe sich dann kritisch nachhaken, inwiefern landwirtschaftliche Betriebe "geschützt" werden und warum Unternehmenswerte unterschiedlich steuerlich befreit werden.
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#5 fragen Anonym
  • 07.11.2008, 13:24h
  • was ist die quelle fuer die uebertragung der neuen regelung auf lebenspartner? oder glaubt ihr das nur?
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#6 VolumeProProfil
  • 07.11.2008, 23:33hMönchengladbach
  • Die Regelung geht in die richtige Richtung, wenn auch die unterschiedliche Behandlung bei großen Vermögen nicht hinnehmbar ist.
    Ich hätte mir gewünscht, wenn die Neuregelung komplett diskriminierungsfrei wäre.

    Für die Union ist der gefasste Beschluss aber trotzdem eine grandiose Entwicklung, denn die Abgeordneten werden einer Regelung zustimmen, die die Eingetragene Lebenspartnerschaft der bürgerlichen Ehe immer näher bringt.

    Komischerweise ist das Steuerrecht die letzte Bastion, die von der Union so hartnäckig vor Angleichung und Entdiskriminierung geschützt wird.
    Aber diese Bastion ist zumindest etwas beschädigt worden. Die Angleichung des Einkommenssteuerrecht ist der Weg zum Sieg gegen die strukturelle Gewalt der steuerlichen Unterschiedlichbehandlung.
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#7 gruene-bundestag.deAnonym