Homo-Ehe: Beamte weiter benachteiligt

Bundesbeamte in Eingetragenen Partnerschaften sollen nach dem Entwurf für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz weiter gegenüber ihren verheirateten Kollegen benachteiligt werden – Grüne und der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter appellieren an die SPD, das schnell zu ändern.

Die Große Koalition in Berlin, die am Montag im Innenausschuss bei einer Beratung zu dem Gesetz Stellung nahm, lehnt gegenwärtig eine Gleichstellung ab. Die Liste der Benachteiligungen ist derzeit lang: Im Moment erhalten die gleichgeschlechtlichen Partner von Beamten etwa keine Beihilfe (Krankenversicherung). Auch in der Hinterbliebenversorgung sind Schwule und Lesben in einer Eingetragenen Partnerschaft schlechter gestellt und bekommen weniger Gehalt als ihre verheirateten Kollegen, selbst wenn diese kinderlos sind (Familienzuschlag). Das ist in vielen Bundesländern schon anders: Mehrere Landesregierungen haben schwul-lesbische Beamte im Landesrecht inzwischen gleichgestellt, zuletzt Brandenburg und Hamburg (queer.de berichtete).

Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelPol) und die Grünen appellieren nun an die SPD, sich für eine Gleichbehandlung einzusetzen. Die Grünen haben bereits einen Antrag eingebracht, der die schwul-lesbischen Bundesbeamten mit ihren Hetero-Kollegen gleichstellen soll: "Jetzt muss die SPD Farbe bekennen: Will sie Lesben und Schwule im Beamtenrecht des Bundes gleichbehandeln oder nicht?", fragten Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar. "Es ist niemandem begreiflich zu machen, wenn Diskriminierung ausgerechnet im Dienstrecht des Bundes fortgesetzt wird". Am Stimmverhalten der SPD werde sich zeigen, ob die Partei für Lesben und Schwule "nur warme Worte übrig" habe, erklärten die Grünenpolitiker. (dk)

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