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Bundesbeamte in Eingetragenen Partnerschaften sollen nach dem Entwurf für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz weiter gegenüber ihren verheirateten Kollegen benachteiligt werden – Grüne und der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter appellieren an die SPD, das schnell zu ändern.

Die Große Koalition in Berlin, die am Montag im Innenausschuss bei einer Beratung zu dem Gesetz Stellung nahm, lehnt gegenwärtig eine Gleichstellung ab. Die Liste der Benachteiligungen ist derzeit lang: Im Moment erhalten die gleichgeschlechtlichen Partner von Beamten etwa keine Beihilfe (Krankenversicherung). Auch in der Hinterbliebenversorgung sind Schwule und Lesben in einer Eingetragenen Partnerschaft schlechter gestellt und bekommen weniger Gehalt als ihre verheirateten Kollegen, selbst wenn diese kinderlos sind (Familienzuschlag). Das ist in vielen Bundesländern schon anders: Mehrere Landesregierungen haben schwul-lesbische Beamte im Landesrecht inzwischen gleichgestellt, zuletzt Brandenburg und Hamburg (queer.de berichtete).

Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelPol) und die Grünen appellieren nun an die SPD, sich für eine Gleichbehandlung einzusetzen. Die Grünen haben bereits einen Antrag eingebracht, der die schwul-lesbischen Bundesbeamten mit ihren Hetero-Kollegen gleichstellen soll: "Jetzt muss die SPD Farbe bekennen: Will sie Lesben und Schwule im Beamtenrecht des Bundes gleichbehandeln oder nicht?", fragten Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar. "Es ist niemandem begreiflich zu machen, wenn Diskriminierung ausgerechnet im Dienstrecht des Bundes fortgesetzt wird". Am Stimmverhalten der SPD werde sich zeigen, ob die Partei für Lesben und Schwule "nur warme Worte übrig" habe, erklärten die Grünenpolitiker. (dk)



#1 gerdAnonym
  • 11.11.2008, 10:10h
  • Wie lange noch will die SPD sich hier verstecken ? Sie kann nichts gewinnen, wenn Sie diesem Gesetzentwurf, der Diskriminierung fördert, zustimmen sollte.

    Die Grünen sind hier wiedereinmal sehr überzeugend in ihrer Darstellung und Sacharbeit. Wobei ich nehme an, dass Linkspartei und FDP ebenso diesen Gesetzentwurf aus den gleichen Gründen kritisieren.

    Die SPD sollte nicht im Jahre 2008 noch Gesetzentwürfe mittragen, die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität beinhalten.
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#2 FloAnonym
  • 11.11.2008, 14:20h
  • Es zeigt sich immer wieder:
    echte Gleichstellung kann nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bieten!!

    Jedes separate Rechtsinstitut wird niemals exakt gleich sein! Und selbst wenn es so wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen. Außerdem können spätere Regierungen separate Rechtsinstitute jederzeit wieder ändern. Bei der Ehe würde das ganz gerecht Homos wie Heteros betreffen.

    Nein, es bleibt dabei:
    echte Gleichstellung ist nur die Öffnung der Ehe! Alles andere ist und bleibt diskriminierend und kann allenfalls vorübergehende Notlösung sein...
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#3 stephan
  • 11.11.2008, 22:29h
  • @Flo

    Ganz Deiner Meinung! Alle künstlichen Unterscheidungen zwischen der Ehe und einem gleichen (und dann doch wieder ungleichem) Rechtsinstitut für Schwule und Lesben sind zutiefst diskriminieren und etwa vergleichbar damit, dass es unterschiedliche Bürgerrechte für verschiedene Hautfarben gäbe ... und das qua Gesetz. Zudem ist es widersinnig, unnötig kompliziert und erschwert alle rechtlichen Regelungen und die Rechtsprechung. Die einzigen Argumente, die die Befürworter der rechtlichen und namentlichen Unterscheidung anführen können, sind ideologischer Natur und nehmen Rücksicht auf Traditionen (insbesondere religiöser Natur), die ein moderner Rechtsstaat nicht berücksichtigen darf, wenn er seine eigenen Rechtsgrundsätze nicht ad absurdum führen will.
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